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Lasst die Russland-Sanktionen wirken

, Anders Aslund

Die Politik des Westens gegen Russland ist erfolgreich – und sie schadet deutschen Unternehmen nur wenig. Es gibt keinen Grund, sie jetzt schon zu beenden. Von Anders Aslund

Wie leidensfähig sind die Russen? © Getty Images
Wie leidensfähig sind die Russen?

Anders Aslund ist Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics in Washington. Er beriet in den 90er-Jahren die russische Regierung bei der Transformation zur Marktwirtschaft

Anders Aslund ist Senior Fellow des Atlantic Council und Autor des Buchs „Ukraine: What went wrong and how to fix it“. Er beriet in den 90er-Jahren die russische Regierung bei der Transformation zur Marktwirtschaft.


Anfang Oktober war es wieder einmal so weit: Die deutsche Wirtschaft forderte, die westlichen Sanktionen gegen Russland müssten unbedingt gelockert werden. Der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, wurde von der Deutschen Presseagentur mit folgendem Satz zitiert: "Ein Abbau der Wirtschaftssanktionen würde die derzeitige positive Dynamik unterstützen und damit auch die Umsetzung des Minsker Friedensplans deutlich erleichtern."

Um ihre Klage gegen die Sanktionen zu untermauern, führen die Unternehmensvertreter gern die Exportstatistik an: Danach brachen die deutschen Ausfuhren nach Russland in den ersten sieben Monaten des Jahres um 30 Prozent auf 12,59 Milliarden ein. Das allerdings ist nur die halbe Wahrheit. Da die gesamten Importe der Russischen Föderation im gleichen Zeitraum sogar um 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgingen, ergibt sich ein interessanter Effekt: Die deutsche Wirtschaft baut ihren Anteil an den russischen Einfuhren im Rahmen der Krise aus.

Russland importiert vor allem deshalb so viel weniger, weil der Preis für Öl – und damit für eines der wichtigsten Exportgüter des Landes - sich seit Mitte 2014 annähernd halbiert hat. Der Wechselkurs des Rubels ist aufgrund der Rohstoffabhängigkeit Russlands eng an den Ölpreis gekoppelt. Als also der Ölpreis um die Hälfte fiel, waren auch die Öl- und Gasexporte nur die Hälfte wert, was im ersten Halbjahr 2015 zu einem Einbruch von 31 Prozent bei den gesamten Exporten führte. Die Einfuhren aber gingen noch viel stärker zurück, was zu einem kleinen Teil an den Finanzsanktionen des Westens gegen Russland lag. Die deutschen Unternehmen allerdings behaupteten sich in diesem schlechten Umfeld erstaunlich gut gegen ihre Wettbewerber.

Russischer Markt spielt keine Rolle

Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die Ölpreise noch für viele Jahre im Keller bleiben. Auch das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird sich daher in Euro oder Dollar gerechnet nicht so bald wieder erholen. Der Internationale Währungsfonds schätzte Russlands BIP im Jahr 2014 auf 1861 Milliarden Dollar, geht für das laufende Jahr aber nur von 1337 Milliarden Dollar aus. Das entspräche einem Rückgang um 28 Prozent, was vermutlich noch zu optimistisch ist. Wahrscheinlicher ist ein Einbruch um 40 Prozent, zumal sich der Wechselkurs gegenüber 2014 annähernd halbiert hat. Wer in Russland Geschäfte macht, kann also kaum mit einer Expansion des Marktes rechnen.

Für Deutschland spielt der russische Markt in Wahrheit nur eine untergeordnete Rolle. Im Jahr 2014 gingen nur 2,6 Prozent der deutschen Exporte nach Russland, das Riesenreich rangiert also unter den deutschen Ausfuhrmärkten nur an 13. Stelle. Da sich die deutschen Exporte im laufenden Jahr insgesamt sehr positiv entwickelten wird die Bedeutung Russlands relativ gesehen sogar noch abnehmen.

Für Russland hingegen hat sich ein altes Problem noch verstärkt. Das Land ist noch abhängiger von Öl- und Gasexporten geworden als es ohnehin schon war. Zugleich hat sich das Geschäftsklima weiter verschlechtert, weil die großen Staatskonzerne gut geführte Privatunternehmen geschluckt haben. Ein starker Fall des Wechselkurses, der noch nach dem Crash von 1998 die russischen Unternehmen wieder wettbewerbsfähiger machte, wird dieses Mal also kaum helfen.

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Kreml zehrt von Krim-Annexion

Weder Deutschland noch die USA oder ein anderes Land hat genug Einfluss, um auf eine bessere Wirtschaftspolitik in Russland hinzuwirken. Die Fiskalpolitik Moskaus bleibt recht konservativ, und die Währungsreserven reichen aus, um die Sanktionen noch für mehrere Jahre durchzustehen. Und die Prioritäten des Kremls sind klar: Staatliche Behörden, das Militär und der Sicherheitsapparat genießen Vorrang vor dem allgemeinen Lebensstandard. Die Reallöhne werden in diesem Jahr um neun bis zehn Prozent zurückgehen und das BIP ungefähr um vier Prozent.

Die Frage ist vor allem, wie leidensfähig die russische Bevölkerung angesichts dieser abenteuerlichen Politik ist. Der russische Sozialwissenschaftler Michail Dmitriew, der die Unruhen von 2011 und 2012 korrekt vorhergesagt hatte, kam unlängst in einer Analyse zu dem Schluss, dass das Regime mittlerweile einzig und allein von seiner Außenpolitik zehrt.

Das allerdings ist trügerisch. Die illegale und weitgehend friedliche Annexion der Krim wurde in Russland noch begeistert begrüßt und fand nach Angaben unabhängiger Meinungsforscher Zustimmungswerte von 88 Prozent in der Bevölkerung. Der blutige Krieg im Donbass aber ist nicht annähernd so populär, auch weil sich partout kein Sieg einstellen will. Die ukrainische Bevölkerung im Süden und Osten des Landes verweigert den von Russland entsandten Milizen ohne Hoheitsabzeichen die Gefolgschaft. Und die ukrainischen Streitkräfte haben sich als wehrhafter erwiesen als erwartet, so dass Russland bei etwaigen Offensiven stets Spezialeinheiten einsetzen muss. Russlands Krieg in der Ostukraine ist weder klein noch siegreich.

Waffenstillstand hält

Der Westen hat sich in seiner Reaktion weitgehend auf Wirtschaftssanktionen beschränkt. Angesichts der Schwäche Russlands hat sich das aber als ausgesprochen wirkungsvoll erwiesen. Dafür spricht auch der Umstand, dass der Kreml seit Anfang September den Waffenstillstand respektiert, der offiziell bereits seit einem Jahr gilt.

Warum also sollte der Westen eines seiner wenigen Mittel gegen Russland aus der Hand geben, zumal eines, das auch zu wirken scheint? Nun gut, deutsche Unternehmen könnten einen noch größeren Anteil am rasant schrumpfenden russischen Markt gewinnen. Aber wirklich überzeugend ist dieses Argument nicht.


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