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Gabriels vergiftete Ministererlaubnis

, Marina Zapf

Wir lieben Arbeitsplätze – wie Sigmar Gabriel seine Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Tengelmann vergiftet. Von Marina Zapf

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel © dpa
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Ober sticht Unter. Darauf haben Marktführer Edeka und Kaiser’s Tengelmann gewettet, als sie im April 2015 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufforderten, das Nein des Kartellamts zu ihrer Fusion zu überstimmen. Nun hat der SPD-Vorsitzende einen Joker gezückt, der beiden zwar den Wunsch erfüllt, ihren Sieg aber ganz schön vergiftet: mit Auflagen, die in einer Ministererlaubnis beispiellos sind.

Gabriel stellte am Dienstag in Aussicht, die umstrittene Gesamtübernahme der verlustbringenden Kette durch Edeka zu genehmigen, jedoch unter Bedingungen, die keinem Unternehmen in dem hart umkämpften und margenschwachen Lebensmitteleinzelhandelsmarkt lieb sein können.

So soll Edeka windelweiche Versprechen für den Erhalt von 16.000 Tengelmann-Stellen hieb- und stichfest machen – sie in Tarifverträgen mit dem Lieblingsfeind Verdi verankern. Fünf Jahre lang dürfen die Genossen übernommene Filialen nicht an selbstständige Kaufleute veräußern, es sei denn die Gewerkschaft stimmt zu. Alte Tarifbedingungen, Mitbestimmung und Betriebsvereinbarungen in Filialen der betroffenen Regionen Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen sollen in rechtssichere Tarifverträge übergehen, einschließlich der drei Jahre zu erhaltenden Tengelmann-Fleischwerke.

Gemeinwohl über wettbewerbsrechtliche Bendenken

Politisch hat Gabriel damit geschickt taktiert. Ministererlaubnisse sind die Ausnahmen, ein Übertrumpfen der Wettbewerbshüter will gut begründet sein. Mit den harten Auflagen kann ihm nun die eigene Klientel keinen Vorwurf machen, er weiche dem „Wir lieben Lebensmittel“-Druck des Marktriesen Edeka. Zugleich nimmt er Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub beim Wort. Hatte der doch die Politik erst herausgefordert mit dem schwarzmalerischen Argument, ein Scheitern der Fusion wäre der sichere Jobkiller. Mehr als 8000 Arbeitsplätze sah er gefährdet und die Zukunft von 200 der 471 Filialen.

„Herr Minister, entscheiden Sie im Zweifel für die Menschen!“, schloss Haub emotionsheischend sein Plädoyer bei der Ministeranhörung. Das war im November. Nun gibt Gabriel ihm und Edeka-Chef Markus Mosa zwei Wochen Bedenkzeit. Erteilen sie die Arbeitsplatz-Zusage, will er die Übernahme erlauben – mit aufschiebender Wirkung. Will heißen: Vollzug erst, wenn die Tarifverträge in allen Regionen unter Dach und Fach sind. „Es gibt also keine Hintertür“, sagt der Minister.

Das Gemeinwohl stellt Gabriel damit über wettbewerbsrechtliche Bedenken ob der zunehmenden Konzentration in der Branche: Sichere Jobs und die Kaufkraft von 16.000 Beschäftigten wiegen aus seiner Sicht schwerer. Selbst die Monopolkommission, die dem Branchenprimus Edeka nicht noch mehr Marktmacht zugestehen wollte, hielt den Zusammenschluss für nicht geeignet, langfristig Arbeitsplätze zu sichern - ohne Beleg für deren dauerhaften Erhalt.

Rechnet sich die Übernahme für Edeka noch?

Doch den könnten aus Gabriels Sicht auch alternative Käufer nicht garantieren. Ketten wie Coop, Norma, Markant aus der Schweiz oder Tegut signalisierten ernsthaftes Interesse. Selbst Metro hätte Teile der Kaiser’s Tengelmann-Filialen in Real-Märkte umgewandelt. Mit Rewe-Chef Alain Caparros, dem immerhin Dritten am Markt, hat Tengelmann gar nicht ernsthaft verhandelt.

Mit Edeka setzte Haub alles auf eine Karte. Ob er sich damit nicht doch noch verzockt, müssen die kommenden Wochen zeigen. Alle Filialen wären so oder so nicht zu retten gewesen: Entweder werden sie in Einzelteilen verkauft an alternative Bieter. Oder sie werden filetiert von Edeka: zerschlagen in einem zweiten Schritt in Discounter, privatisierte Märkte und Pleitekandidaten.

Damit müsste Edeka-Chef Markus Mosa nun fünf Jahre warten. Fraglich, ob er in der Zeit die versprochenen 155 Mio. Euro in die Sanierung der Märkte stecken würde. Fraglich auch, ob die Übernahme sich mit Gabriels Auflagen unternehmerisch noch lohnt. Aber sollte Mosa das Risiko dann doch nicht wagen, steht ja noch Rewe-Chef Caparros bereit: Der hatte nämlich bei der Anhörung selbst breitbeinig mit einer Fünf-Jahres-Vereinbarung mit Verdi gelockt.


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