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Frankreich entscheidet über Europa

, Holger Schmieding

Bei der Wahl in Frankreich steht die Zukunft der EU auf dem Spiel - vor allem wenn Le Pen siegt. Wahrscheinlich ist das nicht. Von Holger Schmieding

Wahlplakate von Emmanuel Macron © Getty Images
Wahlplakate von Emmanuel Macron

Selten stand so viel auf dem Spiel. Wählen die Franzosen am 7. Mai die rechtsradikale Marine Le Pen zu ihrer Präsidentin und geben sie ihr am 18. Juni zudem noch eine Mehrheit im Parlament, könnte sie das Ende des Euro und der Europäischen Union einläuten. Erstmals seit mehr als 50 Jahren können wir das Schreckensszenario eines Scheiterns der europäischen Integration nicht gänzlich ausschließen.

Aber die Wahrscheinlichkeit spricht eher für ein ganz anderes Ergebnis. Denn stimmt Frankreich für einen der beiden Reformer, die das Land jenseits des Rheins nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 sanieren möchten, könnte dies Frankreich einen dauerhaften Wachstumsschub verleihen und den Euro sowie die EU auf eine zukunftsfeste Grundlage stellen. Wenn sich ein wirtschaftlich erstarkendes Frankreich zu einem weiterhin starken Deutschland gesellt und Paris und Berlin dann auf dieser Grundlage einige Reforminitiativen in Europa starten, könnte unser Kontinent politisch und wirtschaftlich gesunden.

Im Vergleich zur Schicksalswahl in Frankreich sind die Parlamentswahlen in den Niederlanden und Deutschland in diesem Jahr sowie die gelegentlichen Sorgen um Italien und Griechenland nur von geringer Bedeutung.

Viele Franzosen sehnen sich nach einer echten Wende

Werfen wir kurz einen Blick zurück. Während sich Deutschland mit seinen einschneidenden Reformen der Agenda 2010 in den Jahren 2003-2005 vom einstmals kranken Mann Europas zur neuen Wachstumslokomotive gewandelt hat, ist Frankreich in dieser Zeit langsam zurückgefallen. Nachdem der allzu flatterhafte Präsident Nicolas Sarkozy vor zehn Jahren die Chance zu Reformen verpasst hat, hat sein sozialistischer Nachfolger Francois Hollande vor fünf Jahren die Misere seines Landes zunächst noch weiter vertieft. Mit einem zeitweiligen Spitzensteuersatz von bis zu 75 Prozent hat er Kapital, Unternehmer und ehrgeizige junge Menschen aus dem Land getrieben. Auch wenn er sich zuletzt durchaus achtbar um einen Kurswechsel bemüht hat, liegt Frankreich bei allen wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen weit hinter Deutschland. Der verkrustete Arbeitsmarkt, der vielen jungen Menschen einen angemessenen Einstieg ins Berufsleben verwehrt, belastet das Land noch mehr als der aufgeblähte Staatsapparat. Kein Wunder, dass sich viele Franzosen nach einer echten Wende sehnen.

Aber was für eine Wende? Hier stehen sich zwei grundverschiedene Programme gegenüber. Auf der einen Seite wittert Le Pen Morgenluft. Sie verspricht den Franzosen, die vermeintliche Zwangsjacke des Euro abzulegen und sie aus der Europäischen Union zu führen, damit sie dann einem ungehemmten Protektionismus frönen kann. Mit dem Versprechen von Mehrausgaben für Militär, Polizei, Rentner und die staatliche Verwaltung will sie ebenso Wähler ködern wie mit einer steuerlichen Entlastung vieler Bürger sowie mittlerer und kleinerer Unternehmen. Dass sich das nicht rechnet, stört sie als echte Populistin kaum.

Dagegen wollen der konservative Kandidat Francois Fillon und der linksliberale Politneuling Emmanuel Macron Regulierungen abbauen und die Rolle des Staates beschränken. Sie setzen zwar im Detail recht unterschiedliche Akzente. So möchte Fillon mit harten Einschnitten im Staatshaushalt beginnen und die Reste der 35-Stunden Woche abschaffen, während Macron in diesen Bereichen etwas behutsamer vorgehen und sich auf eine langfristige Reform des Renten- und Sozialversicherungssystems konzentrieren möchte. Beide Reformer könnten mit ihren Ideen Frankreich ein großes Stück voranbringen.

Le Pen und Macron profitieren von Fillons Schwäche

Bis vor etwa sechs Wochen schien der Ausgang der französischen Wahlen eine klare Sache zu sein. Le Pen kann sich zwar auf einen Wählerstamm von etwa 25 Prozent stützen. Aber trotz schrecklicher Terroranschläge in den vergangenen Jahren und einer aufgeregten Debatte über Migration hat sie mit ihren Law-and-Order Allüren und ihren islamfeindlichen Sprüchen nicht weiter punkten können. Nachdem Mitte-Links unter Hollande die große Mehrheit der Franzosen bitter enttäuscht hat, wäre es Zeit gewesen für einen Wechsel hin zur rechten Mitte. Eigentlich hätte Fillon als Kandidat der konservativen Republikaner die Wahlen haushoch gewinnen müssen.

Aber dann kam ihm der Skandal um die Scheinbeschäftigung seiner Frau in die Quere. Familienmitglieder als vorgebliche parlamentarische Mitarbeiter vom Steuerzahler aushalten zu lassen, ist in Frankreich nicht unüblich. Selbst im bayrischen Landtag ist diese Praxis ja durchaus aktenkundig. Nur hatte Fillon sich dummerweise bei den Vorwahlen der Republikaner als besonderer Saubermann aufgespielt. Deshalb hat der Skandal seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt.

Den Nutzen daraus ziehen seine zwei schärfsten Konkurrenten. Zum einen hat Macron ihn in der Wählergunst überholt. Zum anderen hat aber auch Le Pen angesichts der Schwäche der Konservativen jetzt erstmals eine gewisse Chance, doch als Präsidentin in den Élysée-Palast einziehen zu können.

[Seitenwechsel]

Le Pen müsste auch die Mehrheit im Parlament erobern

Sechs Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April sehen die Meinungsforscher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Le Pen und Macron mit jeweils etwa 26 Prozent voraus; Fillon folgt abgeschlagen mit 20 Prozent. Für die Endrunde am 7. Mai deuten die Prognosen auf einen klaren Sieg von Macron gegenüber Le Pen von etwa 60 Prozent zu 40 Prozent hin. Sollte Fillon es doch statt Macron in die Endrunde schaffen, sehen die Umfrageinstitute auch ihn mit etwa 57 Prozent zu 43 Prozent deutlich vor Le Pen. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 Prozent dürften entweder Macron oder Fillon die Wahlen für sich entscheiden.

Aber Meinungsforscher können sich irren. Macron ist neu und unerfahren, für Fillon kann der Skandal immer unangenehmer werden, beispielsweise nach seiner formellen Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft am 15. März. Was wäre, wenn Le Pen doch Präsidentin würde?

Die Gefahr, dass eine Präsidentin Le Pen auch die Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni für ihren Front National gewinnen könnte, ist gering. Denn bei diesen Parlamentswahlen treten auch alle Parteien wieder an, die am 7. Mai keinen Kandidaten in der Endrunde der Präsidentschaftswahlen haben. Die örtlichen Kandidaten der Konservativen, würden dann vermutlich weit besser abschneiden als ihr angeschlagener Präsidentschaftskandidat Fillon. Zudem werden zumindest in einigen Wahlkreisen wieder örtliche Bündnisse zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links einen Sieg des rechtsradikalen Lagers verhindern. Mit einem Stimmenanteil bei den Parlamentswahlen von vielleicht 27 Prozent dürfte Le Pen so wohl kaum auf mehr als 100 der 577 Sitze in der Nationalversammlung kommen. Gegenüber den derzeit zwei Sitzen für den Front National wäre das zwar ein riesiger Sprung nach oben. Aber für eine Regierungsmehrheit reicht das nicht.

Die Nationalversammlung sitzt am längeren Hebel

Um ihr anti-europäisches Programm umzusetzen, bräuchte Le Pen aber eine Mehrheit im Parlament. Da der Premierminister zwar vom Präsidenten ernannt aber dann vom Parlament bestätigt werden muss, sitzt letztlich das Parlament am längeren Hebel. In den drei Fällen der Geschichte der Fünften Republik, in denen Parlamentsmehrheit und Präsident aus unterschiedlichen politischen Lagern kamen, hat letztlich ein vom Parlament gestützter Premierminister die Innen- und Wirtschaftspolitik weitgehend bestimmt. So hatte in den später 1980er-Jahren der konservative Premierminister Jacques Chirac gegen den Willen des sozialistischen Präsidenten Francois Mitterand das größte Privatisierungsprogramm in der französischen Geschichte umgesetzt.

Gegen den Premierminister könnte Le Pen gemäß der französischen Verfassung kein Referendum über einen Austritt aus der EU ansetzen. Vermutlich würde der ehrwürdige Verfassungsrat seinen Spielraum zur Auslegung der Verfassung nutzen, um auch ein Referendum über den Ausstieg aus dem Euro an eine vorherige Zustimmung durch den Premierminister zu binden. Dass Le Pen Frankreich tatsächlich aus dem Euro oder sogar der EU führen könnte, ist damit eher unwahrscheinlich. Aber ganz ausschließen ließe es sich natürlich nicht.

Das Leben ist voller Risiken. Erstmals steht in diesem Jahr das Schicksal des Euro und der europäischen Integration auf dem Spiel. Wesentlich wahrscheinlicher als dieser Albtraum ist es jedoch, dass die französischen Wähler einen Reformer ins Präsidentenamt hieven. In diesem Fall dürfte es nach den deutschen Wahlen im September einen neue Anlauf geben, mit einer von Paris und Berlin gemeinsam getragenen Initiative den Zusammenhalt der Eurozone und der EU insgesamt zu stärken. Reformen in Frankreich, Reformen in Europa und ein stetiger Wirtschaftsaufschwung wären ein Traumszenario für Europa.


Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen.Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen.


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