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Europas Angst vor dem nächsten Referendum

, Christoph Schalast

Der "Brexit" droht. Dabei müsste man die Briten gar nicht vor die Alternative Mitgliedschaft oder Austritt stellen. Von Christoph Schalast

Der britische Premierminister David Cameron gestikuliert bei einer Pressekonferenz in Brüssel
Der britische Premierminister Cameron hat ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft versprochen - Foto: European Union

Christoph Schalast ist Professor für Mergers & Acquisitions, Wirtschaftsrecht und Europarecht an der Frankfurt School of Finance & ManagementChristoph Schalast ist Professor für Mergers & Acquisitions, Wirtschaftsrecht und Europarecht an der Frankfurt School of Finance & Management


Überraschend klar hat David Cameron die Unterhauswahl in Großbritannien gewonnen. Besonders wird er sich darüber freuen, dass die UKIP, die bei den Europawahlen die Konservativen noch überrundet hatte, nunmehr – zumindest was ihre Parlamentspräsenz betrifft – marginalisiert wurde. Doch nun heißt es auch, das Versprechen einzulösen, das er vor seiner Wiederwahl gab: Das Volk von Großbritannien darf über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union abstimmen. Allerdings erst, nachdem das neue Team um den wiedergewählten Premierminister mit Schatzkanzler George Osborne an der Spitze weitere und im Zweifel bessere Ausnahmebedingungen für das Vereinigte Königreich mit Brüssel und den anderen 27 Mitgliedstaaten ausgehandelt hat.

Dieses Konzept ist nicht neu. Vom Briten-Rabatt, den es tatsächlich gibt, ist immer wieder die Rede und auch früher waren resolute Premierminister – insbesondere Margaret Thatcher steht hierfür – erfolgreich im Durchsetzen britischer Sonderinteressen. Neu ist allerdings, dass ein Mitgliedstaat, der seit mehr als 40 Jahren der EU angehört, sein Volk noch einmal über diese Grundsatzfrage abstimmen lässt. Bisher fanden solche Abstimmungen, wenn überhaupt, nur vor dem Beitritt statt. In einigen osteuropäischen Staaten waren die Ergebnisse recht knapp und Norwegen hat sich sogar zwei Mal – gegen den Rat seiner jeweiligen Regierung – gegen eine Mitgliedschaft entschlossen. Doch wer möchte Norwegen mit dem Vereinigten Königreich vergleichen.

Auch ansonsten hatte die EU mit Referenden bisher wenig Glück. Als besonders resolut erwiesen sich in der Vergangenheit Irland und Dänemark. Der Anfang des 21. Jahrhunderts geplante große Wurf für die weitere Integration, die Europäische Verfassung, die unter der Ägide eines ehemaligen französischen Präsidenten entstand, wurde just in Frankreich im Rahmen eines Referendums zertrümmert. Keine guten Vorzeichen!

Europa driftet auseinander

Hinzu kommt, dass das Vereinigte Königreich gerade selbst ein prekäres Referendum überstanden hat: die Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auch Griechenland seit einiger Zeit mit einem Referendum liebäugelt. In diesem Fall nicht über die Mitgliedschaft in der Union, sehr wohl aber über die Annahme der europäischen Sparpläne und damit die (faktische) Mitgliedschaft im Euro.

Nachdem der Vertrag von Lissabon überhaupt erst die Möglichkeit eines Austritts geschaffen hat, steht jetzt diese Option erstmals realistisch vor der Tür. Auch ein Euro-Austritt scheint möglich, obwohl es dafür (noch) keine Regeln gibt. Scheinbar strebt Europa also nicht mehr weiter zusammen, sondern eher auseinander und es gibt Bestrebungen, diese Entwicklung zu verstärken. Die Austrittsmöglichkeit war ein erster Schritt, andere schlagen jetzt formalisierte Austrittsregelungen aus dem Euro vor. Allen Stimmen aber – und es sind nicht wenige – die jetzt nach mehr Integration rufen, wird entgegengehalten, dass dies politisch unmöglich sei und eher noch mehr Schaden anrichten würde.

Viel Platz in einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten

Dabei ist die Lösung aus dem Dilemma relativ einfach. Warum nicht ein Europa der fünf oder auch sieben Geschwindigkeiten? Warum Großbritannien vor die Alternative stellen: Mitglied oder Nichtmitglied? Wenn die Briten eine politische Integration nicht wollen und weniger Einfluss in Brüssel und Straßburg sehen möchten, gut, dann sollen sie weiterhin im Binnenmarkt bleiben können – das verlangt ja auch die Londoner City.

Die europäischen Kernstaaten um die sechs Gründerstaaten haben dann die Möglichkeit, die wirtschaftliche, fiskalische und insbesondere auch politische Integration voranzutreiben, um so die Währungsunion zu vollenden. Die Europäische Union würde sich dann wie ein langsam alternder Baum oder eine Zwiebel darstellen, mit verschiedenen Schichten und Schalen und in diesem europäischen Haus wäre Platz für viele, auch für das heute wieder einmal so sehr zerstrittene Osteuropa hinter der Schengen-Grenze und auch die Türkei. 


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