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Die Krise des Völkerrechts

, Jeffrey D. Sachs

Russlands Vorgehen auf der Krim verstößt gegen das Völkerrecht. Bedroht wird das internationale Recht aber auch vom Westen. Von Jeffrey D. Sachs

Jeffrey D. Sachs
Jeffrey D. Sachs ist Professor für nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Gesundheitsmanagement sowie Direktor des Earth Institute der Columbia University

Russlands Vorgehen in der Ukraine stellt eine ernsthafte und gefährliche Verletzung des Völkerrechts dar. Im Jahr 1994 stimmte die Ukraine zu, auf  ihre von der Sowjetunion geerbten Atomwaffen zu verzichten. Im Gegenzug dafür legten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland ein feierliches Bekenntnis ab, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu schützen. Nun hat Russland diese Zusage gebrochen und damit nicht nur der Ukraine geschadet, sondern auch den internationalen rechtlichen Rahmen hinsichtlich des Verbots der nuklearen Weiterverbreitung untergraben. 

Behält Russland seinen Kurs bei - und das scheint in absehbarer Zeit wahrscheinlich -  könnten die weltweiten Folgen gravierend sein. Die USA und die Europäische Union werden Sanktionen verhängen und damit Russlands Wirtschaft sowie auch die Weltwirtschaft schwächen – und noch mehr Spannungen und Nationalismen schüren. Fehler auf der einen oder anderen Seite könnten in eine zerstörerische Katastrophe münden. Wir müssen uns nur die Spirale aus Hybris und Fehleinschätzung wieder vor Augen führen, die vor genau hundert Jahren zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges führte. 

Russischer Soldat auf der Krim © Getty Images
Mit Gewaltandrohung bereitete Russland die Annexion der Krim vor

Doch so erschreckend die Krise in der Ukraine auch ist, darf die allgemeine Missachtung des Völkerrechts in den letzten Jahren nicht übersehen werden. Ohne die Gefährlichkeit der jüngsten Vorgehensweise Russlands herunterspielen zu wollen, müssen wir doch anmerken, dass diese im Kontext wiederholter Völkerrechtsverletzungen durch die USA, die EU und die Nato erfolgt. Jede derartige Verletzung untergräbt die fragile Struktur des Völkerrechts und birgt die Gefahr, die Welt in einen gesetzlosen Krieg zu stürzen, in dem jeder gegen jeden kämpft.

Überdies haben die USA und ihre Verbündeten in den letzten Jahren eine Reihe von Militärinterventionen durchgeführt, die im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen standen und denen die Rückendeckung durch den Uno-Sicherheitsrat fehlte. Die von den USA angeführten Nato-Luftangriffe auf Serbien im Jahr 1999 erfolgten ohne völkerrechtliche Grundlage und trotz der starken Einwände Russlands, dem Verbündeten Serbiens. Die anschließende, von den USA und den meisten EU-Mitgliedern anerkannte Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien ist ein Präzedenzfall, den Russland hinsichtlich seiner Maßnahmen auf der Krim gerne ins Treffen führt. Die Ironie ist offensichtlich.

In Syrien und Libyen pfeift der Westen auf das Völkerrecht

Dem Krieg im Kosovo folgten die von den USA angeführten Kriege in Afghanistan und im Irak, die beide ohne Billigung des Sicherheitsrates geführt wurden und, im Fall Irak, trotz energischen Widerstands im Rat. Die Ergebnisse sind sowohl in Afghanistan als auch im Irak absolut katastrophal.

Die Nato-Aktionen in Libyen im Jahr 2011 zum Sturz von Muammar al-Gaddafi stellten eine weitere derartige Völkerrechtsverletzung dar. Nachdem der Sicherheitsrat einer Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone und anderer Maßnahmen zum vermeintlichen Schutz der libyschen Zivilbevölkerung zugestimmt hatte, benutzte die Nato diese Resolution als Vorwand, um Gaddafis Regime durch Luftangriffe zu stürzen. Russland und China erhoben heftige Einwände und behaupteten damals wie heute, dass die Nato ihr Mandat in krasser Weise überschritten hätte. Die Situation in Libyen ist weiterhin instabil, von Gewalt geprägt und es gibt bis zum heutigen Tag keine effektive nationale Regierung.

Russland hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die US-Aktionen in Syrien ähnlich illegal seien. Als die Proteste des Arabischen Frühlings Anfang 2011 ihren Anfang nahmen, forderten friedliche Demonstranten Reformen in Syrien. Präsident Baschar al-Assads Regime ging mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, was zur Revolte einiger militärischer Einheiten führte. Zu diesem Zeitpunkt, im Sommer 2011, begannen die USA den Militäraufstand zu unterstützen, wobei Präsident Barack Obama erklärte, Assad müsse „weichen.”  

Seit damals haben die USA, Saudi-Arabien, die Türkei und andere Länder unter Verletzung der syrischen Souveränität und des Völkerrechts den Aufstand logistisch, finanziell und militärisch unterstützt. Es besteht kein Zweifel, dass Assad grausam agiert, aber es besteht auch kein Zweifel, dass die von den USA geführte Unterstützung des Aufstandes eine Verletzung der syrischen Souveränität darstellt und zu einer Spirale der Gewalt beiträgt, in der bislang 130.000 Syrer ihr Leben verloren und große Teile des kulturellen Erbes und der Infrastruktur des Landes zerstört wurde.

Man könnte die Liste der US-Aktionen noch verlängern und Drohnenattacken auf dem Territorium souveräner Staaten ohne Genehmigung der jeweiligen Regierungen ebenso anführen wie verdeckte Militäroperationen, Überstellungen und Folter von Terrorverdächtigen und die massive Spionage der amerikanischen National Security Agency. Wenn andere Länder oder Uno-Organisationen das Vorgehen der USA hinterfragen, werden die Einwände einfach vom Tisch gewischt.

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Völkerrecht verkommt zum Spielball

Das Völkerrecht selbst befindet sich an einem Scheideweg. Wenn es sich zu ihrem Vorteil auslegen lässt, wird es von den USA, Russland, der EU und der Nato gerne zitiert, aber missachtet, wenn sie es als Ärgernis empfinden. Nochmals: Russlands inakzeptables Vorgehen soll nicht gerechtfertigt werden. Vielmehr geht es darum, seine Vorgehensweise unter jene Maßnahmen einzureihen, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehen. 

Die gleichen Probleme könnten sich bald auch auf Asien ausweiten. Bis vor kurzem beharrten China, Japan und andere asiatische Länder noch standhaft auf der Notwendigkeit, dass jede von außen durchgeführte Militärintervention in souveränen Staaten vom Uno-Sicherheitsrat gebilligt werden müssten. In letzter Zeit allerdings haben sich mehrere Länder Ostasiens in einer Spirale aus Ansprüchen und Gegenansprüchen hinsichtlich Grenzen, Schifffahrtswegen  und territorialer Rechte verfangen. Bislang blieben diese Auseinandersetzungen grundsätzlich friedlich, doch die Spannungen wachsen. Wir müssen hoffen, dass die Länder in der Region den großen Wert des Völkerrechts als Bollwerk der Souveränität weiterhin anerkennen und dementsprechend handeln. 

Schon lange gibt es auch Skeptiker im Hinblick auf das Völkerrecht – nämlich diejenigen, die glauben, dass es keinesfalls über den nationalen Interessen größerer Mächte stehen kann und dass sich die Bewahrung des Friedens in der Aufrechterhaltung eines Machtgleichgewichts zwischen konkurrierenden Staaten erschöpft. Aus dieser Perspektive betrachtet ist die Vorgehensweise Russlands auf der Krim einfach nur als Maßnahme einer Großmacht zu sehen, die ihre Vorrechte durchsetzt.

Die Uno muss beharrlich bleiben

Doch eine derartige Welt ist zutiefst und unnötig gefährlich. Wir haben immer wieder erlebt, dass es so etwas wie ein echtes „Machtgleichgewicht“ nicht gibt. Es bestehen immer Ungleichgewichte und destabilisierende Machtverschiebungen. Ohne ein rechtliches Grundgerüst ist der offene Konflikt nur allzu wahrscheinlich.

Das gilt vor allem heute, da Länder um Öl und andere lebenswichtige Ressourcen ringen. Es ist kein Zufall, dass die blutigsten Kriege der letzten Jahre in Regionen geführt wurden, die reich an wertvollen und umkämpften natürlichen Ressourcen sind.

Wenn wir auf das seit Ausbruch des Ersten Weltkriegs vergangene Jahrhundert zurückblicken, sehen wir immer wieder, dass der einzig mögliche Weg in Richtung Sicherheit im Völkerrecht besteht, das von der Uno hochgehalten und von allen Seiten respektiert wird. Ja, das klingt naiv, aber niemand muss zurückblicken, um die Naivität der Überzeugung zu erkennen, dass Großmachtpolitik den Frieden erhält und das Überleben der Menschheit sicherstellt.

Im Hinblick auf die Krise in der Ukraine sollte der Sicherheitsrat dazu beitragen, eine Verhandlungslösung herbeizuführen, in deren Rahmen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bewahrt wird. Das wird so schnell nicht passieren, aber die Uno sollte sich beharrlich zeigen und einen Durchbruch zu einem späteren Zeitpunkt anstreben. Und ebenso wie sich die USA in diesem Fall an den Sicherheitsrat wenden, sollten sie sich auch an das Völkerrecht halten und damit einen Beitrag zur Errichtung eines Bollwerks gegen die gefährliche globale Instabilität leisten. 

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

Copyright: Project Syndicate, 2014. 
www.project-syndicate.org


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