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Die rote Energiewende?

, Kai Beller

Der SPD-Chef geht auf Distanz zur bisherigen rot-grünen Erzählung: Sigmar Gabriel warnt vor einer drohenden Deindustrialisierung. Von Christian Schütte

Christian Schütte © Trevor Good
Christian Schütte schreibt an dieser Stelle über Ökonomie und Politik

Das sind starke Sätze, die man ruhig noch einmal in voller Länge zitieren kann: 

„Deutschland und ganz Europa stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Die Strompreise in Deutschland sind doppelt so hoch wie in den USA. Wenn wir nicht mindestens unsere Industrie entlasten, droht uns eine Deindustrialisierung. Das ist keine plumpe Propaganda der Wirtschaft, sondern bittere Realität.“

Und weiter:

„Was vor einigen Jahren zu hohe Lohn- und Sozialkosten waren, sind heute die wachsenden Energie- und Rohstoffkosten. Sie bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie. Und wenn wir diese Basis für unsere Volkswirtschaft nicht erhalten, werden wir weder erneuerbare Energien noch den sozialen und kulturellen Standard in unserem Land erhalten können.“

Der Mann, der das sagt, ist nicht irgendein Schlot-Lobbyist. Es ist auch nicht der EU-Energiekommissar Günter Oettinger, von dem man Ähnliches schon seit Langem hört. Es ist Sigmar Gabriel – der Parteichef der SPD, Vizekanzler und zuständige Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Hier schlägt einer Alarm

Gabriel hat das auch nicht einfach nur mal in einem Hintergrundgespräch gemurmelt, sondern in einem Spiegel-Interview zu Protokoll gegeben. Und damit es auch an der Basis ankommt, hat er just diesen Gesprächsauszug noch einmal auf seiner Facebook-Seite posten lassen.

Hier schlägt einer Alarm. Und zwar keinen Alarm von der bequemen, nur auf Andere zielenden Sorte. Sondern einen, der auch für ihn und seine Partei politisch ziemlich ungelegen kommt. Der SPD-Chef glaubt offenkundig nicht mehr an die bisherige rot-grüne Erzählung, wonach der möglichst schnelle Umstieg auf Wind und Solar der Republik ein neues Wirtschaftswunder bescheren wird.

Und er akzeptiert die Kritik aus der Industrie, die bislang auch von Sozialdemokraten gerne als bloßes Lobby-Geklingel abgetan wurde. Für einen, der einmal als Umweltminister in Berlin angefangen hat und dessen einzige Macht- und Kanzlerperspektive in einem Bündnis mit den Grünen besteht, ist das allerhand.

Die Frage ist jetzt nur, ob Gabriel aus seinem Alarmruf auch die richtigen Konsequenzen zieht.

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Reine Verteilungskämpfe

In der öffentlichen Debatte wird das Thema „Rücksicht auf die Industrie“ allzu gerne auf die Rabatte und Ausnahmen bei den Ökostrom-Umlagen verkürzt. Das grüne Lager will sie streichen und von den Unternehmen mehr Geld eintreiben, damit auf der anderen Seite die Verbraucher weniger zahlen müssen. Die Unternehmen verweisen auf drohende Wettbewerbsnachteile. Möglicherweise wird auch die EU das ganze System irgendwann kippen.

Letztlich sind das aber reine Verteilungskämpfe, die an der wirtschaftlichen Gesamtbelastung wenig ändern. Die etwas wacheren Verbraucher haben ja bereits mitbekommen, dass sie am Ende eben doch immer selbst zahlen müssen – weil die Unternehmen die gestiegenen Energiekosten an die Kunden weitergeben.

Und für Investoren ist es nur ein schwacher Trost, dass sie hier und heute noch Rabatte bekommen, wenn zugleich ständig über deren Abschaffung debattiert wird. Eine neue Fabrik baut man auf dieser wackligen Grundlage jedenfalls nicht.

Eine wirkliche Energiepreisbremse kann es nur geben, wenn die tatsächlichen Kosten des Systems angegangen werden. Da die Altanlagen bei Wind und Solar bereits auf Jahrzehnte feste Subventionszusagen haben, muss beim Zubau umso drastischer eingegriffen werden. Die Päppelphase für die Erneuerbaren unter dem Motto „Egal was, egal wo - Hauptsache viel und schnell!“ muss beendet werden.

Ein paar Mini-Reformen reichen nicht

Gabriels Ministerium hat immerhin schon signalisiert, dass der enorm teure Ausbau der Offshore-Windanlagen langsamer erfolgen soll als früher einmal geplant. Da wird es viel Ärger geben, denn natürlich profitieren einzelne Regionen und Unternehmen stark von diesen Projekten. Die Methode, alle Kosten einfach immer weiter auf das breite Publikum der Stromverbraucher und Steuerzahler umzulegen, ist politisch allemal bequemer.

Aber wenn der SPD-Chef es ernst meint, dann muss er diese Konflikte durchstehen. Ein paar Mini-Reformen und ein Hin- und Herschieben der Kosten zwischen linker und rechter Tasche reichen nicht.

Es ist leicht zu sehen, wie Sigmar Gabriel in diesen Kämpfen zum politischen Verlierer werden kann. Zum bösen Buben und Kapitalistenknecht, der die schöne heile Energiewende-Welt zertrampelt. Politisch viel gewinnen kann er erst einmal nicht, denn um die Existenz der Industrie, die er verteidigen will, macht sich bislang nur ein kleiner Teil der Wähler wirklich Sorgen. Für viele ist es einfach selbstverständlich, dass da immer diese hoch profitablen Betriebe sind – die halt auch immer jammern.

Wenn der SPD-Chef sich trotzdem hinstellt und so etwas wie eine Industrie-Agenda 2020 andeutet, dann muss er die Lage schon wirklich für brenzlig halten. 


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