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Dialog statt Pranger im Fall Polen

, Christoph Schalast

Im Konflikt mit Polen verzichtet die EU auf Sanktionen. Stattdessen setzen die Mitgliedstaaten auf ihr wichtigstes Instrument: Dialog. Von Christoph Schalast

Die polnische Ministerpräsidentin © Getty Images
Die polnische Ministerpräsidentin

Christoph Schalast ist Professor für Mergers & Acquisitions, Wirtschaftsrecht und Europarecht an der Frankfurt School of Finance & ManagementChristoph Schalast ist Professor für Mergers & Acquisitions, Wirtschaftsrecht und Europarecht an der Frankfurt School of Finance & Management


Am Mittwoch, den 13. Januar 2016, hat die EU ihre Entscheidung verkündet, den so genannten „Rechtsstaatsmechanismus“, das heißt einen strukturierten Dialog zwischen ihr und der polnischen Regierung, einzuleiten.

Der Rechtsstaatsmechanismus ist ein informelles, auf Konsens beziehungsweise Mediation ausgerichtetes Verfahren – auf den ersten Blick ein ungewöhnliches Vorgehen angesichts der aufgeheizten öffentlichen Diskussion über die aktuellen Gesetzesänderungen in Polen im Hinblick auf die Medienfreiheit oder die Stellung des Verfassungsgerichts. Spannend ist auch, dass es dieses Instrument erst seit etwa einem Jahr überhaupt gibt und es bisher noch nicht zur Anwendung kam. Doch die ihm zugrundeliegenden Prinzipien gehören zu den Fundamenten, nicht nur des Europäischen Rechts sondern der Idee der Europäischen Integration/Einigung und seiner für zahlreiche Staaten, etwa in Südost- und Osteuropa, immer noch vorhandenen Strahlkraft.

Was ist der Hintergrund der aktuellen Entscheidung? Die Europäische Union ist – was gerade in den letzten Tagen immer wieder in Erinnerung gerufen werden sollte – als Friedensprojekt zwischen ehemaligen Gegnern des Zweiten Weltkrieges entstanden. Dabei waren die sechs Gründungsstaaten – trotz aller Zerstörungen – hoch entwickelte Industrienationen und die Entwicklung der 50er und 60er Jahre hat dann schnell gezeigt, dass sie sich wirtschaftlich auf Augenhöhe begegnen.

Dies sah bei den zwei großen Erweiterungsprojekten der EU schon anders aus: Die so genannte „Süderweiterung“, die zur Aufnahme von Griechenland, Portugal und Spanien in den 1980er-Jahren führte, sowie die Osterweiterung, der Big Bang nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Mauer 2004/2007 mit zehn neuen Mitgliedern. Die Süd- wie auch die Osterweiterung war dabei von der gleichen großen politischen Vision getragen: Durch die Integration in die Europäische (Rechts-)Gemeinschaft sollte die in den südeuropäischen Staaten – nach teilweise jahrzehntelangen Rechtsdiktaturen – noch junge und instabile Demokratie und nicht zuletzt der „neue“ Rechtsstaat dauerhaft gesichert werden. Dies gelang in den Mittelmeerstaaten bis heute trotz aller Verwerfungen der Finanzkrise auf beeindruckende Weise.

Und das war dann auch der Masterplan für die Aufnahme der osteuropäischen Staaten. Die EU zeigte Ihnen schon sehr schnell nach dem Zusammenbruch des Ostblocks eine klare Beitrittsperspektive auf, die sie aber genauso klar an Grundprinzipien wie Demokratie und nachhaltige Rechtlichkeit knüpfte, die in den so genannten „Kopenhagener Prinzipien“ verbindlich niedergelegt wurden.

Letzte Maßnahme: Stimmentzug

Noch vor dem Beitritt der osteuropäischen Staaten kam es jedoch erstmals zu einer Nagelprobe im Hinblick darauf, wie die Union mit einem Mitgliedstaat – in diesem Fall Österreich – umgeht, bei dem fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr gesichert schienen. Ein großes Problem war dabei, dass die Verträge zwar klare Sanktionsoptionen mit dem so genannten „Vertragsverletzungsverfahren“ als letztem Mittel bereithalten, nicht aber weiche Instrumente, um im Vorfeld in einen Dialog eintreten zu können.

Der formelle Sanktionsmechanismus (Artikel 7 des EU Vertrags) startet bereits mit einer offiziellen Feststellung der „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit durch einen Mitgliedsstaat. Im nächsten Schritt kann dann ein solcher „Verstoß“ festgestellt werden und schließlich in einer dritten Stufe können sogar die Stimmrechte entzogen werden. Solche Maßnahmen wurden bisher allerdings noch niemals gegen einen Mitgliedsstaat verhängt und man kann sich sehr gut vorstellen, wie die aktuelle polnische Regierung und die Öffentlichkeit darauf reagieren würden.

Angesichts der Vielzahl möglicher Rechtsstaatsverletzungen durch die Mitgliedstaaten – auch Rumänien hat unlängst in die Befugnisse seines Verfassungsgerichts eingegriffen – hat daher die Kommission zu Recht 2013 einen Abstimmungsprozess angestoßen, um einen informellen Dialog im Vorfeld formaler Maßnahmen nach Artikel 7 EUV initiieren zu können. Ziel war es, ohne die Sanktionskeule im Dialog mit der betroffenen Regierung das Problem aus dem Weg zu räumen. Die aktuellen Signale aus Polen legen den Schluss nahe, dass dies wirkt.

Prinzip Dialog als Teil des Europäischen Traums

Und genau das ist immer die Stärke der EU gewesen: Ja, sie ist eine Rechtsgemeinschaft, aber Sanktionen sind eine Ultima Ratio. Niemand soll an den Pranger gestellt werden. Insoweit ist zu hoffen, dass der jetzt begonnene Dialog die aktuellen Irritationen ausräumen kann und ein bestmögliches Ergebnis für die Stellung des polnischen Verfassungsgerichts und die Medienfreiheit erreicht.

Dabei sollte man nicht außer Acht lassen, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit in den Mitgliedstaaten immer schon unterschiedlich stark ausgeprägt war und etwa die starke Position des Bundesverfassungsgerichts in Staaten wie Frankreich und Großbritannien eher auf Unverständnis stößt. Für solche Besonderheiten muss in einem entsprechenden Dialog Platz sein.

Insgesamt zeigt die aktuelle Entwicklung, dass die EU, trotz aller Kritik und Unkenrufe, sehr wohl in der Lage ist, ihre Hausaufgaben zu machen, ihre fundamentalen Prinzipien, auf denen die europäische Einigung beruht, zu wahren, ohne dabei Mitgliedsstaaten und ihre gewählten Regierungen vor den Kopf zu stoßen. Auch das ist ein Teil des „Europäischen Traums“ (John Rifkin).


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