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Das Ende von Schwarz-Grün

, Christian Schütte

Die Flüchtlingskrise hat die Konservativen gespalten. Damit gibt es im Bund auch keine Chance mehr für ein schwarz-grünes Projekt.

Christian Schütte © Trevor Good
Christian Schütte

Christian Schütte schreibt an dieser Stelle über Ökonomie und Politik


Angela Merkel ist alternativlos. Auch die schärfsten Kritiker der Kanzlerin haben erkennen müssen, dass es derzeit kein realistisches Szenario gibt, das einen Wechsel im Kanzleramt erzwingen würde. Die Union hat zwar in den Umfragen deutlich verloren. Sie bleibt aber in den meisten Ländern stärkste Partei und kann deshalb sogar hoffen, nach dem großen Wahltag am 13. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die neuen Regierungschefs zu stellen. Auch und gerade wenn der neue Konkurrent AfD zulegt und in der deutschen Politik sonst gar nichts mehr geht - eine Große Koalition geht immer. Und die wird dann im Bund und in den meisten Ländern von der CDU Angela Merkels geführt. 

Trotzdem ergibt sich aus den Umfragen eine fundamentale Verschiebung, die für Merkels Strategie und die bundespolitische Großwetterlage noch sehr wichtig werden könnte: Es reicht jetzt nicht mehr für Schwarz-Grün.

Diese neu-bürgerliche Traumkoalition, die seit bald gut zehn Jahren immer wieder gelobt und in den Medien prognostiziert worden ist (mea culpa, auch von mir), verliert im Moment ihre Mehrheitsfähigkeit. Und zwar womöglich strukturell – also für lange Zeit.

Die Logik der Zahlen

Nimmt man etwa die Umfragedaten von Allensbach und Infratest-Dimap, dann lagen Union und Grüne seit der Bundestagswahl 2013 gemeinsam praktisch immer nahe bei 50 Prozent. Da bei jeder Wahl ein paar Prozentpünktchen für die "Sonstigen" unter den Tisch fallen, reicht es für eine Mehrheit im Bundestag in der Regel schon, wenn eine Allianz zusammen 47 oder 48 Prozent der Stimmen holt.

Seit die Werte für die Union in den Sinkflug gegangen sind, wird es aber auch für die theoretische Kombination Schwarz-Grün immer enger. Die Grünen liegen zwar völlig stabil bei etwa zehn Prozent, doch das hypothetische Bündnis mit der Union schaffte bei Allensbach und Infratest zuletzt nur noch 44 bzw. 45 Prozent. Für eine Bundestagsmehrheit reicht das nur noch unter glücklichen Umständen.

Das hat gravierende Folgen für die Union. Denn der Wert der Grünen als strategischer Partner, den es langfristig zu erobern gilt, verfällt dadurch. Und das auch noch in einer Lage, in der die Flüchtlingsfrage neue Gräben zwischen beiden Parteien aufreißt.

Strategisch profitierten die Grünen in den vergangenen Jahren davon, dass ihnen die Rolle des umworbenen Wunschpartners, des berühmten "Züngleins an der Waage" im deutschen Parteiensystem, zugefallen war: Ein Bündnis mit der Ökopartei war für Schwarz und Rot seit der Bundestagswahl 2013 perspektivisch die einzige Chance, aus der Großen Koalition auszubrechen. Mit einer schwarz-grünen Allianz hätte Angela Merkel der SPD auf viele Jahre jede Regierungschance nehmen können. Schon das war Anreiz genug, Gräben zuzuschütten und der Ökopartei möglichst weit entgegenzukommen - von der Energie- bis zur Gesellschaftspolitik

In einem künftigen Sechsparteiensystem mit neu hinzugekommener AfD und wiederauferstandener FDP gibt es aber womöglich überhaupt keine Alternative mehr zur Großen Koalition. Das strategische Gewicht der Grünen schwindet dann, selbst wenn ihre Wähler treu sind wie eh und je.

Der Riss in der Union

Jenseits der reinen Arithmetik stellt die Flüchtlingskrise das schwarz-grüne Verhältnis auch inhaltlich auf eine harte Belastungsprobe. Angela Merkel mag heute bei den Grünen-Wählern beliebt sein wie nie. Dafür ist sie aber in ihren eigenen Partei so umstritten wie nie. 

Schwarz-Grün, das war und ist die Vision eines breiten bürgerlichen Bündnisses, das von den tiefschwarzen traditionellen CDU-Milieus bis in die tiefgrünen angesagten Großstadtkieze reicht. Jahrelang schien sich hier eine große Versöhnung zwischen zwei altersmilde gewordenen Generationen zu entwickeln: Ökorebellen und traditionelle Konservative entdeckten ihre gemeinsamen Werte und Lebenshaltungen. Sogar der alte Glaubensstreit um das Atom, der einst am Anfang der grünen Bewegung stand, wurde von Merkel endgültig abgeräumt.

In der Flüchtlingskrise verliert dieses Bündnis aber nun seine Mehrheitsfähigkeit, weil es Merkel nicht mehr gelingt, alle Gruppen bei einander zu halten. Ein Teil der traditionellen Unions-Anhänger springt ab. 

Die CSU, die in Bayern ohnehin nie ein strategisches Interesse an Schwarz-Grün hatte, stellt sich inzwischen scharf gegen den Berliner Regierungskurs. Und der Aufstieg der AfD setzt die Union auch im Rest der Republik unter hohen Druck.

Selbst wenn es arithmetisch noch so gerade eben für Schwarz-Grün reichen sollte – politisch ist ein solches Bündnis heute sehr viel schwerer zu schließen als noch vor einem Jahr.

Vieles sprach in den vergangenen Jahren dafür, dass Merkel die ideale Kanzlerin für ein längst überfälliges schwarz-grünes Projekt auf Bundesebene sein würde. Sie selbst hat ihre Partei strategisch darauf ausgerichtet. Jetzt geht diese Rechnung nicht mehr auf. Alle Beteiligten müssen neu nachdenken.

 

PS.: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird die Arithmetik natürlich kein Problem sein, beide Parteien zusammen dürften sogar über 60 Prozent der Stimmen erhalten. Das macht die Sache dort aber nicht einfacher, sondern sogar noch komplizierter: Die Grünen sind mit ihrem Ministerpräsidenten Kretschmann so stark geworden, dass sie mit der CDU schon um die Führungsrolle im Land kämpfen. Da stellt sich dann sogar die Frage, wer Koch und wer Kellner bei Schwarz-Grün wäre.


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