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Strassen nach Peking

, Georg Fahrion, Peking

China feiert mit großem Spektakel sein neues Mega-Projekt "Neue Seidenstraße". Hinter der interkontinentalen Initiative steckt vor allem Eigeninteresse

Chinas Präsident Xi Jinping wirbt vor Staatsgästen für sein Mega-Entwicklungsprogramm © Getty Images
Chinas Präsident Xi Jinping wirbt vor Staatsgästen für sein Mega-Entwicklungsprogramm

Der Kaiser hat gerufen, und alle Vasallen haben ihre Aufwartung gemacht: So in etwa lässt sich das Mega-Event zusammenfassen, das am Montag in Peking zu Ende gegangen ist. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping persönlich hatte das Gipfeltreffen eröffnet, mit dem China sein „Jahrhundertprojekt“ voranbringen will: die „neue Seidenstraße“, ein Netz von Eisenbahnverbindungen, Straßen, Häfen und Pipelines. Unfassbare 900 Mrd. Euro sollen verbaut werden (auch wenn noch nicht ganz klar ist, woher all das Geld kommen soll), um Afrika, Europa und Asien enger miteinander zu verzahnen, Märkte zu erschließen, den Handel zu steigern und alle Beteiligten – so die Hoffnung – reicher zu machen.

Das klingt verdienstvoll. Und so lobten fast alle der Abgesandten aus über 100 Ländern, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, ihre Gastgeber über den grünen Klee. Wladimir Putin dankte Xi „für diese vielversprechende Initiative, die zur rechten Zeit kommt“. Recep Tayyib Erdogan überbrachte „die Liebe und den Respekt aller Bürger der Türkei“ und erkannte ein „Win-Win-Projekt, das Frieden und Stabilität mehren wird“. Uno-Generalsekretär António Guterres beschwor „das enorme Potenzial“. Pakistans Premier Nawaz Sharif drückte seine „Bewunderung“ aus. Weltbank-Chef Jim Yong Kim, IWF-Chefin Christine Lagarde und WEF-Gründer Klaus Schwab gratulierten Xi zu seiner Vision und Führerschaft.

Der Sound von Davos

Es ist so zutreffend wie eine Binse, dass Investitionen in die Infrastruktur Wachstum fördern und vielerorts bitter nötig sind. Genauso ist es nachvollziehbar, dass Chinas Nachbarstaaten sich moderne Straßen und Eisenbahnen und internationale Organisationen sich Einfluss auf die Umsetzung der Projekte erhoffen – und Xi deswegen Honig ums Maul schmieren. Dennoch gilt: Einen größeren Propagandaerfolg hat China seit der Olympiade in Peking 2008 wohl nicht feiern können.

In der Abschlusserklärung haben die 29 Staats- und Regierungschefs zwar Protektionismus eine Absage erteilt und sich zum Freihandel bekannt – derselbe Sound, den Xi schon bei seiner Rede in Davos erklingen ließ.

Kein plötzlicher Anflug von Altruismus

Viel aussagekräftiger ist allerdings die Tatsache, dass die in Peking vertretenen EU-Staaten einer anderen Erklärung ihre Unterschrift verweigert haben. Diese zweite Erklärung befasste sich mit Handelsfragen. Den EU-Ländern war es nicht gelungen, ihre Positionen in das Dokument hineinzuverhandeln – etwa, dass Unternehmen aus allen Ländern bei öffentlichen Ausschreibungen, Marktzugängen oder Investitionsbedingungen gleich behandelt werden sollen. Die Chinesen hätten sich in diesen Fragen allenfalls millimeterweit bewegt, heißt es aus Diplomatenkreisen.

Denn natürlich ist im chinesischen Staatsrat und in der Spitze der Kommunistischen Partei nicht plötzlich der Altruismus ausgebrochen. Auch wenn für andere Beteiligte hier und da ein Vorteil abfallen mag, soll die Seidenstraßen-Initiative vor allem der Volksrepublik nutzen: Chinesische Baufirmen werden sich den Löwenanteil der Aufträge sichern, chinesische Banken die Finanzierung bereitstellen, chinesische Arbeiter Jobs und chinesische Überschüsse neue Absatzmärkte finden. Ganz nebenbei schafft all das neue politische Abhängigkeiten – von Peking, der Spinne im Netz. Wird die „neue Seidenstraße“ so umgesetzt wie angekündigt, wird sie China wieder zum sprichwörtlichen Reich der Mitte machen. Alle Straßen führen dann nach Peking.


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