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Britannien braucht einen Brexit-Deal

, Martin Wolf, Financial Times

Großbritannien braucht unbedingt eine Vereinbarung mit der EU. Kein Deal würde die Tragödie auf die Spitze treiben. Von Martin Wolf 

Theresa May unterzeichnet den Brief an die EU, mit dem sie den Austritt ihres Landes in die Wege leitet © Getty Images
Theresa May unterzeichnet den Brief an die EU, mit dem sie den Austritt ihres Landes in die Wege leitet

Am 29. März hat die britische Regierung die EU über ihre Austrittsabsicht informiert. Das ist ein großer Moment in einer Tragödie, denn es wird eine Tragödie für das Vereinigte Königreich, aber auch für Europa sein. Es ist eine schreckliche Art, das 60-jährige Jubiläum der EU zu begehen.

Selbst wenn die Austrittsverhandlungen gut vorankommen, hat die Entscheidung zum Verlassen der EU enorme Folgen für das Vereinigte Königreich. Wirtschaftlich gesehen wird es einen vorteilhaften Zugang zu seinem bei weitem größten Markt verlieren. Politisch wird der Austritt große Belastungen für Großbritannien und Irland schaffen. Und strategisch verliert das Vereinigte Königreich seine Rolle in den EU-Räten. Großbritannien wird ärmer, innerlich gespaltener und weniger einflussreich.

Die Brexiters werden das abstreiten. Aber sie liegen falsch. Man schaue sich nur den modernen Handel an, dann sind die Beweise offenkundig: Distanzen haben eine enorme Wichtigkeit. Die Lieferketten, die physikalische Güter und Dienstleistungen miteinander verbinden, funktionieren am besten über kurze Distanzen. Die Modelle, auf die sich die Brexit-Befürworter stützen, ignorieren diese Tatsache. Die Schaffung des Binnenmarktes erforderte eine weitgehende regulatorische Harmonisierung, um einen relativ reibungslosen grenzüberschreitenden Handel zu ermöglichen. Die Austrittsbefürworter werden auch feststellen, dass alle Handelsabkommen mit Einschränkungen für die nationale Autonomie verbunden sind und je größer die Marktöffnung eines Deals ausfällt, desto größer die Einschränkungen.

Isolation wird nicht wunderbar

Die Brexit-Befürworter werden auch lernen, dass Geographie ein politisches Schicksal ist. Großbritannien kann niemals ein außereuropäisches Land sein. Es wird immer von den Entwicklungen auf dem Kontinent entscheidend beeinflusst. Doch ausgerechnet jetzt, wo das Land konfrontiert ist mit Drohungen aus Russland, einer indifferenten USA, einem chaotischen Mittleren Osten, einem aufsteigenden China und den globalen Bedrohungen des Klimawandels, entfernt es seine Stimme aus dem System, das seinen Kontinent organisiert. Das Vereinigte Königreich befindet sich nicht mehr im 19. Jahrhundert, es ist im 21. Jahrhundert. Isolation wird nicht wunderbar - es wird Isolation sein.

Der Austritt wird auch eine Tragödie für Europa sein. Das Vereinigte Königreich ist seit langem Vorkämpfer für eine liberale Wirtschaft und eine demokratische Politik. Es ist eine der beiden stärksten Militärmächte des Kontinents. Es hat enge Verbindungen zu den englischsprachigen Ländern. Es hat eine globale Perspektive. Es ist, zumindest bis jetzt, pragmatisch gewesen. Seine Ansichten über das, was der EU (dem Binnenmarkt und der Erweiterung) gut bekommen würde, und was schaden würde (die gemeinsame Währung) waren richtig.

Nur jemand, der die Lehren aus der Geschichte ignoriert, kann davon träumen, dass Europa wohlhabender, stabiler, einflussreicher, demokratischer und liberaler würde, wenn die EU in 28 nationale Stücke zerbricht. Das System der Nationalstaaten hat sich immer wieder als instabil erwiesen. Falls sich die USA zunehmend zurückziehen, könnte der Zusammenbruch der EU zu einem Kampf um die Hegemonie zwischen Deutschland und Russland führen, oder schlimmer noch zu einem Pakt zwischen ihnen auf Kosten schwächerer Nachbarn. Wenn die EU überlebt, was ich hoffe, wird Deutschland dominieren. Die Deutschen wollen das nicht. Warum die Briten?

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Großbritannien hat mehr zu verlieren

Dennoch wird der Brexit stattfinden, dank David Camerons Torheit, der dem Referendum zugestimmt, die Verhandlungen schlecht geführt und beim den Referendumsbedingungen gestümpert hat. Dabei ist der EU-Austritt keine konstitutionelle Notwendigkeit: Das Referendum ist nicht verbindlich. Aber es ist eine politische: Die konservative Partei würde ohne Brexit zerbrechen.

Die Stimmung bei den Verhandlungen und das Ergebnis sind noch offen. Wir wissen, dass sie komplex und schwierig werden. Wir wissen, dass der Prozess des Rückzugs und die Entscheidung über die Details der künftigen Beziehungen nicht innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein werden. Aber wir wissen nicht, wie diese Verhandlungen in Angriff genommen werden. Das stimmt nicht so sehr für die EU-Seite, wo die Prioritäten klar sind, sondern für die britische Seite.

Das Erreichen eines Deals ist für Großbritannien eine Notwendigkeit. Das trifft am offensichtlichsten aus ökonomischen Gründen zu: Es wäre lächerlich, sich einen besseren Marktzugang zu relativ unwichtigen Märkten zu verschaffen und gleichzeitig eine bedeutende Verschlechterung der Zugangsmöglichkeiten zu den wichtigsten Märkten Großbritanniens hinzunehmen. Ein Scheitern der Verhandlungen über geschuldetes Geld, den Umgang mit Personen, gemeinsamen Institutionen und die Art der künftigen Handelsvereinbarungen sowie die Gestaltung des Übergangs zu ihnen würde die künftigen Beziehungen beeinträchtigen. Großbritannien wäre der größere Verlierer: Die Auswirkungen auf Schottland könnten für das Vereinigte Königreich tödlich sein. Doch die Folgen einer brutalen Scheidung für die EU wären ebenfalls groß.

Die Tragödie wäre viel schlimmer ohne Deal

Um einen Deal zu erreichen, muss das Vereinigte Königreich Zugeständnisse machen, da es die schwächere Verhandlungspartei ist. Das beginnt beim gezahlten Geld. Es ist nicht nur vernünftig, es ist auch richtig hier keine Forderungen zu stellen. Das Land hat Verpflichtungen, die aus mehr als vier Jahrzehnten Mitgliedschaft herrühren. Als zivilisiertes und vertrauenswürdiges Land muss es sie erfüllen.

Das bedeutet, dass die Premierministerin bereit sein muss, sich gegen diejenigen zu stellen, die überhaupt kein Abkommen wollen. Die Verhandlungsposition der EU ist nachvollziehbar. Großbritannien muss bereit sein, sich zu revanchieren. Es muss Zugeständnisse machen, um harmonische und kooperative Beziehungen für die Zukunft zu gewährleisten.

Theresa May hat gesagt, dass „dass kein Deal für Großbritannien besser ist als ein schlechter Deal für Großbritannien“. Lasst uns hoffen, dass sie das nicht glaubt. Keinen Deal zu erzielen, wäre für alle schlecht. May hat kein Mandat für ihre Drohung, das Land in ein Niedrigsteuer-, Mindestregulierungsland umzuwandeln. Die innere Spaltung, die eine solche Strategie bringen würde, würden die aus dem Referendum entstandenen Gräben, wie ein Scheingefecht im Vergleich zu einem echten aussehen lassen. Das Vereinigte Königreich braucht sicherlich einen Deal, aber auch die EU braucht einen. Die Tragödie wäre viel schlimmer ohne Deal.

Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass der Brexit noch vermieden werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass er zu begrüßen ist. Noch weniger bedeutet es, dass es egal ist, wie der Brexit passiert. Die Premierministerin muss einen Deal aushandeln, der die wirtschaftlichen, politischen und strategischen Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit der EU so weit wie möglich bewahrt. Die Geschichte wird urteilen, wie viel sie davon erreicht.

Copyright The Financial Times Limited 2017

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