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  • Gastkommentar

Dieselgate: Dinosaurier statt Zukunft

, Claudia Kemfert

Der Dieselskandal ist eine Staatskrise. Es wird höchste Zeit, eine Wende in der deutschen Verkehrspolitik einzuleiten. Von Claudia Kemfert

Abgasuntersuchung bei einem Audi © Getty Images
Donald TrumAbgasuntersuchung bei einem Audip beim G7-Treffen in Taormina

Der Dieselskandal nimmt Ausmaße an, die Zweifel aufkommen lassen: Zweifel an Geisteshaltung und Gemütszustand der Verantwortlichen! In der Medizin würde man vielleicht von „pathologischem Realitätsverlust“ reden, in der Volkswirtschaft gibt es dafür keinen Begriff.

Jedenfalls hat in der deutschen Autobranche und Verkehrspolitik seit Jahrzehnten wohl weniger der rationale und auf Eigeninteressen bedachte Homo Oeconomicus regiert. Denn dass diese Art von Geschäftsgebaren mit unzähligen Mitwissern und Mitwirkenden irgendwann auffliegen würde, hätte doch eigentlich jedem klar sein müssen. Genauso klar wie die Tatsache, dass dieses Wirken auf Dauer statt eines wirtschaftlichen Nutzens vor allem Nachteile bringt, und zwar nicht nur für die – je nach Geisteshaltung möglicherweise als unbedeutend eingestufte – Kundschaft, sondern über kurz oder lang auch für die Geschäftemacher selbst. Fuhren die Konzerne allen Skandalen zum Trotz zuletzt noch gewaltige Gewinne ein, so sprechen die aktuellen Aktienkurse eine andere Sprache – die Sprache der Wahrheit: Solchen Unternehmen wollen Anleger ihr Geld nicht mehr anvertrauen!

Wer so viel kriminelle Energie aufbringt, um eine Dinosaurier-Technologie künstlich am Leben zu erhalten, hat jedes Vertrauen verspielt. Spätestens jetzt weiß jedes Kind: Diesel-Fahrzeuge verursachen zu hohe Mengen Emissionen, Feinstaub und Stickoxide. Punkt.

Mafiöse Diesel-Bande

Die Fakten sind seit Jahrzehnten bekannt, in tausenden Umweltstudien belegt und haben bereits rund um den Erdball in Gesetzestexten Eingang gefunden. Immer mehr Städte haben Diesel aus den Ballungsräumen verbannt. Nicht nur in Kalifornien gibt es seit langem strenge Grenzwerte und –kontrollen, auch andere Länder in der Welt setzen auf reine Luft. Luftverschmutzung ist ein Hauptgrund für Krankheiten und erhöhter Sterblichkeit, die Gesundheitskosten sind horrend. Zudem haben sich die Länder zur Erreichung der Klimaziele auch konkrete Ziele zur Senkung der Treibhausgase verpflichtet. In der Konsequenz verbannen sie Benzin- und Dieselmotoren, setzen auf Elektromobilität, wie jüngst in Großbritannien, Frankreich oder auch China.

Der Verkehrssektor ist der einzige Sektor, in dem die Emissionen in den letzten Jahrzehnten nicht zurückgegangen sind, und das wie nunmehr alle wissen nicht obwohl, sondern weil noch immer viel zu viele Dieselfahrzeuge herumfahren. Der von der deutschen Autoindustrie mit Fleiß und Aufwand genährte Mythos, dass ausgerechnet Dieselfahrzeuge dazu beitragen, die Klimaschutzziele zu erreichen, ist eine unfassbare Dreistigkeit! „Die Luft ist rein“, taugte höchstens als das Codewort einer mafiösen Diesel-Bande, die mit ihrem Schattentheater der Welt fröhlich Ingenieurskunst und Klimaschutz vorgaukelte.

Aufgedeckt werden nunmehr nach und nach die Mosaiksteine eines wirtschaftlichen und industriepolitischen Horrorgemäldes. Da wurden Autos manipuliert, geheime Absprachen getroffen, Betrugssoftware programmiert, Kartelle gebildet und Politiker geschmiert. Und selbst jetzt, wo ein demütiges Geständnis vielleicht noch zumindest das Mitleid der Weltöffentlichkeit wecken könnte, kriegt Deutschland die Kurve nicht, zu eng das Kartell, zu eng die Verbindung in die Politik. Anstelle reumütig die Straftaten abzustellen, umweltfreundliche Fahrzeuge anzubieten, die nicht nur den Betrug behebt, sondern richtige klimaschonende Antriebe einsetzen, wird weiter versucht, die Öffentlichkeit zu manipulieren, zu vertuschen und – dreister geht es kaum – ernsthaft zu behaupten, der Diesel sei umweltschonend und eine unverzichtbare Technologie. Ob es den beteiligten Top-Managern noch irgendetwas nützt, sei dahingestellt. Klar ist, solches Gebahren schadet den Autofahrern, den Bürgern, den Aktionären, der Gesundheit, der Wirtschaft – und als wenn das nicht genug wäre, unterm Strich auch noch dem Ansehen Deutschlands.

Das Arbeitsplatzargument greift nicht

Die Kosten, die jetzt auf uns zukommen, lassen sich ganz sicher nicht mit den Bonuszahlungen aufwiegen, die die beteiligten Manager eingesackt haben. Europa verklagt uns aufgrund von Untätigkeit und Verschleppung der Aufklärung. Die Städte werden verklagt, weil sie allesamt die Grenzwerte nicht einhalten können.

Die Bundespolitik schafft es nicht, eine ordentliche und angemessene Reaktion auf die Krise zu finden. Selbst grüne Politiker loben den Diesel (!). Offenbar haben nicht alle verstanden, was die Stunde geschlagen hat. Nein, selbst das schnell mal wieder aus dem Gangster-Hut gezauberte Argument „Arbeitsplätze“ greift nicht mehr. Es sind nicht 600.000, sondern nur maximal 50.000 Jobs, die dieser Technologie zugeordnet werden können, wie jüngst auch das Bundesumweltministerin bestätigt hat. Und welcher Richter würde die Panzerknacker strafmildernd beurteilen, bloß weil sie Arbeitsplätze geschaffen haben?! Das Verfassungsgericht jedenfalls verlangt nunmehr die konsequente Einhaltung der Grenzwerte; Gesundheitsschutz steht über Eigentumsrecht. Die Folge sind Fahrverbote, was die unschuldigen Bürger trifft, die bereits als Kunden durch unlautere Versprechen um ihr Geld geprellt wurden und nun noch nicht mal die erhoffte Leistung bekommen.

Die Politik ist zu verbandelt, als dass sie das Band der Tatenlosigkeit, der rückwärtsgewandten Strategien durchschneiden könnte. Der eilig einberufene „Diesel-Gipfel“ ist angesichts der Tragweite der Probleme eine Farce. Das ist doppelt bedauerlich und ärgerlich. Zum einen weil viel zu viel Zeit verloren wurde, um die deutsche Automobilbranche tatsächlich auf innovative Antriebstechnologien umzustellen. Und zum anderen weil jetzt, wo gerade zum Endspurt um die Marktanteile bei emmissionsarmer, klimafreundlicher Mobilität geblasen wird, ausgerechnet die deutsche Industrie mit der Aufarbeitung ihrer verkrusteten Strukturen des 20. Jahrhunderts beschäftigt ist.

Deutschland braucht eine andere Verkehrspolitik

Die Reputation der gesamten deutschen Industrie und leider auch der gesamten deutschen Wirtschaftspolitik steht auf dem Spiel. Der Sturm, der über uns Land zieht, ist kein leises Lüftchen. Wir stecken inmitten des Auges eines Hurrikans. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Man kann sich unschwer vorstellen, auf welche höhnischen Kommentare deutsche Industrievertreter in aller Welt derzeit stoßen, wenn sie „made in Germany“ als Ingenieurskunst, Innovationskraft oder gar Vorsprung durch Technik anpreisen. Von wegen!

Der Dieselskandal ist eine Staatskrise. Bedroht sind in der Tat große Teile der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen dringend alle erforderlichen Hilfsmannschaften, um möglichst rasch und möglichst konsequent die nachhaltige Verkehrswende einzuleiten – bevor die Dämme brechen.

Länger darf nicht gewartet werden, jetzt muss Tabula rasa folgen. Deutschland braucht nun endlich eine konsequente auf Nachhaltigkeit und Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet Verkehrspolitik: Der Verkehrssektor muss die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent verringern, zudem den Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub senken. Wie in Frankreich und Großbritannien sollten Diesel- und Benzinfahrzeuge in den kommenden 20 Jahren von den Straßen verschwinden. Deutschland sollte eine Elektromobilitätsquote einführen, mindestens 25 Prozent der Fahrzeuge sollten in den kommenden sieben Jahren elektrisch fahren. Der Ausbau erneuerbarer Energien darf nicht länger gedeckelt werden. Nur so kann die Mobilität der Zukunft wirklich klimaschonend sein. Dies schafft enorme wirtschaftliche Chancen: nur das zu lange und krampfhafte Festhalten am Alten werden Arbeitsplätze gefährdet. Investitionen in Zukunftsmärkte schaffen Jobs und echten Vorsprung durch Technik.


Claudia Kemfert leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Ihr neues Buch "Das fossile Imperium schlägt zurück - 
Warum wir die Energiewende jetzt verteidigen müssen" erschien am 20. April 2017. (Foto: dpa)


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