• Facebook
  • Twitter
  • Google Plus
  • Ausblick 2016

Aufschwung-Risiko Rechtspopulismus

, Holger Schmieding

Der Aufschwung ohne Überschwang geht weiter. Bedroht wird er vor allem vom Aufstieg der Rechtspopulisten. Von Holger Schmieding

Pegida-Demonstration © Getty Images
Pegida-Demonstration: Rechtspopulistische Bewegungen können eine Gefahr für die Stabilität in Europa werden

Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen.Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen.


Sieben Jahre nach der großen Finanzkrise regiert weiterhin die Vorsicht das Verhalten vieler Menschen. Haushalte nehmen weniger Kredit auf, Unternehmen investieren weniger und Arbeitnehmer halten sich bei Löhnen mehr zurück als früher. Das Ergebnis ist ein Aufschwung ohne Überschwang. Weder zu heiß noch zu kalt. In den USA und Großbritannien wächst die Konjunktur seit Jahren im Einklang mit dem langfristigen Durchschnitt. Dank der Reformen in Randeuropa und der angemessenen Geldpolitik der EZB konnte auch die Eurozone 2015 ein solches Tempo erreichen.

Insgesamt blicken wir mit verhaltener Zuversicht ins neue Jahr. Die Weltkonjunktur kann etwas an Schwung gewinnen bei stabilem Wachstum in der westlichen Welt und langsam auslaufenden Krisen in einigen Schwellenländern. Während der Rückenwind aus dem Verfall der Ölpreise langsam abflaut, kann der anhaltende Zuwachs der Beschäftigung den Konsum in der westlichen Welt weiter stützen.

Auch bei Investitionen rechnen wir nicht damit, dass sich in den großen Ländern der westlichen Welt viel ändert. Insgesamt kann die Investitionsneigung zwar im Laufe des Aufschwungs nach oben streben, sofern nicht ein Schock von außen oder politische Sorgen das Zukunftsvertrauen der Unternehmen und damit ihre Investitionsneigung eintrüben. Aber ein Investitionsboom wie in früheren Konjunkturaufschwüngen zeichnet sich nicht ab. Unternehmen disponieren weiterhin vorsichtig. Dazu kommt, dass sich Investitionen immer schwerer messen lassen, da sich das Schwergewicht von Hardware zu Software, von langlebigen Maschinen und Gebäuden hin zu kurzlebigeren Informationstechnologien verlagert, die sich statistisch schwerer erfassen lassen. Dies könnte einen Teil der gemessenen Investitionsschwäche erklären.

Arbeitsmarkt in Deutschland strotzt vor Kraft

Für die deutsche Binnennachfrage stehen die Zeichen auf Grün. Der Arbeitsmarkt strotzt vor Kraft. In den vergangenen zwölf Monaten ist bei uns die Zahl der Menschen, die durch ihre Arbeit genügend verdienen, um Sozialbeiträge zahlen zu müssen, um knapp 700.000 gestiegen. Mit 600.000 als offen ausgewiesenen Stellen ist das Potenzial für noch mehr Arbeitsplätze hoch. Der Anstieg der Einzelhandelsumsätze um 0,9 Prozent im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal zeigt, dass die Deutschen ihre zumeist gut gefüllten Geldbörsen durchaus öffnen.

Unser robuster Arbeitsmarkt erklärt auch, warum es so viele Flüchtlinge innerhalb Europas nach Deutschland zieht. Anfangs werden uns die Zuwanderer Geld kosten, die wir ins Land lassen. Für das kommende Jahr könnten diese Mehrausgaben durchaus bis zu 20 Mrd. Euro erreichen. Das entspräche etwa dem Überschuss, den wir ansonsten im Staatshaushalt würden. Aus makroökonomischer Sicht handelt es sich um einen Fiskalstimulus von etwa 0,6 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Wie der Zufall so spielt, kommt er fast genau zu dem Zeitpunkt, an dem die deutsche Industrie mit einer zeitweiligen Nachfrageschwäche aus Schwellenländern und den Folgen von Dieselgate zu kämpfen hat. Auch das dürfte den Aufschwung stabilisieren.

In den USA und Großbritannien wird das Wachstum mit Raten um 2,5 Prozent voraussichtlich stabil bleiben. Da der Aufschwung dort bereits deutlich fortgeschrittener ist als in der Eurozone, werden vermutlich sowohl die US-Fed als auch die Bank of England 2016 ihre Leitzinsen vorsichtig erhöhen. Da die EZB erst spät die Euro-Konjunktur wirksam gestützt hat, lässt die Zinswende in der Eurozone wohl noch zwei Jahre auf sich warten.

[Seitenwechsel]

Rechtspopulisten gefährden unseren Wohlstand

Im Aufschwung ohne Überschwang bleibt der Preisauftrieb verhalten. Bei stabilen statt sinkenden Ölpreisen wird die Inflationsrate etwas anziehen, in Europa auf knapp 1 Prozent. Bei weiterhin schwachem Inflationsdruck ist das Zusammenspiel aus niedrigen Zinsen und einer weitgehend stabilen Konjunktur für Finanzmärkte tendenziell positiv.

Allerdings ist das Leben immer voller Risiken. Als gebrannte Kinder sind viele Anleger seit der großen Finanzkrise von 2008/2009 besonders risikoscheu. Das Ergebnis ist, dass Finanzmärkte oftmals auf kleine Störungen überreagieren und Anleger den Kurs renditearmer, aber vermeintlich sicherer Staatsanleihen nach oben treiben.

Während die wirtschaftlichen Risiken derzeit weniger virulent erscheinen als üblich, machen wir uns mehr Sorgen um die politische Lage. Der Aufstieg rechtspopulistischer Strömungen kann unseren Wohlstand gefährden, der auf grenzüberschreitender Wirtschaftsfreiheit beruht. Dass ein Zustrom von Flüchtlingen und Einwanderern eine Gegenreaktion in Teilen der einheimischen Bevölkerung auslöst, ist normal und sogar wirtschaftlich verständlich. Schließlich verschärft sich damit die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum und um Arbeitsplätze vor allem am unteren Ende der Qualifikations- und Einkommensskala. Das beobachten wir in den USA (Donald Trump) ebenso wie in vielen Teilen Europas, und zwar unabhängig davon, ob die Staaten im Euro (Österreich, Finnland) oder nicht im Euro (Großbritannien, Schweden) sind.

Brexit würde die britische Wirtschaft hart treffen

Allerdings ist der Schaden, den Rechtspopulisten in Europa anrichten könnten, weit größer als in den USA. Selbst wenn Donald Trump die Vorwahlen in Iowa gewinnen sollte, wird dieser Bundesstaat nicht aus dem Dollar oder den USA austreten. Im völlig unwahrscheinlichen Fall, dass Trump Anfang 2017 ins Weiße Haus einzieht, käme damit nicht der freie Binnenhandel innerhalb der USA zum Erliegen. Sollten jedoch in einem größeren europäischen Staat Rechtspopulisten die Macht übernehmen, hätte dies das Potenzial, die Europäische Union mit ihrem gemeinsamen Markt schwer zu erschüttern. Eine Präsidentin Marine Le Pen in Frankreich, gestützt auf eine Mehrheit aus Rechts- und Linkspopulisten in der Nationalversammlung, könnte theoretisch Frankreich aus der EU austreten lassen und den gemeinsamen Markt ebenso wie unsere gemeinsame Währung sprengen. Das Ergebnis wäre auch eine Wirtschaftskrise, die die Turbulenzen nach der Lehman-Pleite weit in den Schatten stellen würde.

Zum Glück ist das Risiko solcher Turbulenzen weiterhin gering. Während bei Regional- und Landtagswahlen Rechtspopulisten Erfolge feiern dürften, sind sie auch in Frankreich und Italien auf nationaler Ebene weit von einer Machtübernahme entfernt. In Deutschland wird der solide proeuropäische Grundkonsens aller etablierten Parteien auch dann nicht ins Wanken geraten, wenn die AfD im März bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auf über 15 Prozent kommen sollte. Auch die insgesamt positive Konjunktur kann dazu beitragen, die Gefahren des Rechts- und Linkspopulismus einzugrenzen.

Weder in Deutschland und Frankreich noch in Italien stehen nationale Wahlen für 2016 an. Dagegen wird Großbritannien vermutlich 2016 über seinen Verbleib in der Europäischen Union (EU) abstimmen. Hier sehen wir ein Risiko von 30 Prozent, dass die Einwanderungsdebatte die rechtspopulistischen Antieuropäer derart stärkt, dass es zum britischen Exit („Brexit“) kommen könnte. Dies würde die britische Wirtschaft hart treffen und auch neue Unsicherheiten in der EU insgesamt auslösen. Allerdings zeichnet sich ab, dass der britische Premierminister Cameron nach einigen kleinen Zugeständnissen aus Brüssel intensiv für den Verbleib in Europa werben wird. Da die derzeitige Einwanderungswelle zudem Großbritannien kaum erreicht, dürfte auch dieses Thema nicht das Referendum entscheiden. Wir rechnen damit, dass der britische Pragmatismus obsiegen und das Vereinigte Königreich in der EU bleiben wird. Beobachten müssen wir dieses Risiko allerdings schon.

Neben dem Risiko des verantwortungslosen Rechtspopulismus gehört die Terrorgefahr zu den Themen, die wir 2016 im Auge behalten müssen.


Artikel zum Thema
Autor
  • Brexit
Scheiden tut weh

Populisten können Wahlen gewinnen, aber ihre Versprechen nicht einlösen. Das werden auch die Briten erfahren. Von Holger SchmiedingMEHR

  • Kommentar
Stabile Preise - aber Deutschland meckert

Noch nie waren die Preise so stabil wie heute - dank der sachgerechten EZB-Politik. Von Holger SchmiedingMEHR

LESERKOMMENTARE

 

Kommentare Einblenden

Datenschutz

Die Kommentarfunktion "Disqus" wird von der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

Moderation

Die Kommentare werden von Capital moderiert. Das heißt, Kommentare werden von der Redaktion freigeschaltet. Kritik und auch in der Sache harte Diskussionen sind willkommen, Beleidigungen werden wir dagegen nicht zulassen. Näheres hierzu finden Sie in unserer Netiquette.