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Absage an Amerikas Bomben

, Jeffrey D. Sachs

Die USA tragen eine Mitschuld am Morden in Syrien. Statt einer militärischen Intervention ist jetzt ein politischer Kurswechsel notwendig. Von Jeffrey D. Sachs

Jeffrey D. Sachs ist Professor für Nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Gesundheitsmanagement und Direktor des Earth Institute an der Columbia University. Er ist außerdem Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Millenniumziele.

Der US-Kongress berät derzeit darüber, ob er eine Militärintervention in Syrien autorisieren soll. Dabei sollten sich die Abgeordneten einer grundlegenden Wahrheit bewusst sein: Auch wenn der syrische Präsident Baschar al-Assad wiederholt extreme Gewalt eingesetzt hat, um sich an der Macht zu halten, sind die USA – und andere Regierungen im Nahen Osten und in Europa – mitverantwortlich dafür, dass sich Syrien in eine Stätte des Mordens verwandelt hat.

Diese von den USA angeführten Regierungen streben ausdrücklich den gewaltsamen Sturz Assads an. Ohne ihre Beteiligung wäre Assads Regime höchstwahrscheinlich ein Unterdrückungsregime geblieben; mit ihrer Beteiligung hat sich Syrien zu einem Ort des Todes und der Zerstörung entwickelt. Mehr als 100.000 Menschen haben ihr Leben eingebüßt, und viele kulturelle und archäologische Schätze von Weltrang wurden zerstört.

Syriens Bürgerkrieg hatte (bisher) zwei Phasen. In der ersten Phase, die ungefähr vom Januar 2011 bis zum März 2012 reichte, war der Konflikt überwiegend eine innere Angelegenheit. Als im Januar 2011 in Tunesien und Ägypten der Arabische Frühling ausbrach, kam es auch in Syrien zu Protesten. Zusätzlich zu den Beschwernissen unter einem brutalen Regime litten die Syrer unter einer massiven Dürre und steil steigenden Lebensmittelpreisen.

Rauch über einer syrischen Stadt nach einem Luftangriff von Regierungstruppen

Die Proteste entwickelten sich zu einer militärischen Rebellion, als Teile der syrischen Armee sich vom Regime abwandten und die Freie Syrische Armee gründeten. Die benachbarte Türkei war vermutlich das erste Land, das die Rebellion vor Ort unterstützte, indem sie Rebellenstreitkräften entlang ihrer Grenze zu Syrien Unterschlupf bot. Doch obwohl die Gewalt eskalierte, belief sich die Zahl der Todesopfer noch immer auf Tausende statt auf Zehntausende.

Die zweite Phase begann, als die USA daran mitwirkten, eine große Koalition von Ländern zu bilden, um die Rebellion zu unterstützen. Auf einer Außenministerkonferenz in Istanbul am 1. April 2012 sagten die USA und andere Länder der Freien Syrischen Armee aktive finanzielle und logistische Unterstützung zu. Am wichtigsten jedoch war die Erklärung der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die verkündete: „Wir sind der Ansicht, dass Assad weg muss.

Diese Aussage mit offenem Ende – ohne irgendwelche klaren Mittel zum Erreichen des mit ihr angekündigten Ziels – hat viel zur militärischen Eskalation und zum Anstieg der Zahl der Toten in Syrien beigetragen. Und es hat die USA wiederholt unter Druck gesetzt, ihre „Glaubwürdigkeit“ in Bezug auf eine rote Linie zu verteidigen, die sie nicht hätten ziehen sollen.

Damals wie heute haben die USA für sich in Anspruch genommen, die Interessen des syrischen Volkes zu vertreten. Das ist sehr zweifelhaft. Die USA betrachten Syrien primär durch die Linse des Iran. Sie sind bestrebt, Assad abzusetzen, um der iranischen Führung einen wichtigen Verbündeten in der Region zu nehmen, dessen Gebiet an Israel grenzt. Die US-geführten Anstrengungen in Syrien sind daher am besten als Stellvertreterkrieg mit dem Iran zu verstehen – eine zynische Strategie, die zu dem massiven Anstieg der Gewalt beigetragen hat.

[Seitenwechsel]

Der falsche Schritt der US-Regierung, sich von einem potenziellen Vermittler und Problemlöser zu einem aktiven Unterstützer des syrischen Aufstands zu wandeln, war ein erkennbar schrecklicher Fehler. Er hat die USA faktisch in eine Oppositionsrolle zur damals vom ehemaligen Uno-Generalsekretär Kofi Annan geleiteten Friedensinitiative gebracht, der einen Waffenstillstand gefolgt von einem ausgehandelten politischen Übergang vorsah. Die USA haben diesen Prozess ausgebootet, weil sie die militärische Rebellion unterstützten und auf Assads sofortigem Abgang bestanden.

Dieser Missgriff ist schwer verständlich. Selbst wenn die USA letztlich danach strebten, Assad aus dem Amt zu drängen, stärkte ihre plumpe Maßnahme dessen Widerstand und auch den seiner beiden Verbündeten im Uno-Sicherheitsrat, Russland und China. Einmal abgesehen davon, dass beide bestrebt sind, ihre eigenen Interessen in der Region zu schützen, lehnten sie die Idee eines US-geführten Regimewechsels in Syrien verständlicherweise ab. Russland argumentierte, dass Amerikas Beharren auf Assads sofortigem Rückzug ein Friedenshindernis sei. Damit hatten die Russen Recht.

Russland verteidigt seine Interessen

Tatsächlich hat Moskau zum damaligen Zeitpunkt eine glaubhaft konstruktive Rolle gespielt, wenn auch eine, die von der Voraussetzung ausging, dass Assad für einen Übergangszeitraum, wenn nicht gar dauerhaft an der Macht bleiben solle. Russland verfolgte einen pragmatischen Ansatz, der seine wirtschaftlichen Interessen in Syrien und seine Marinebasis im Hafen von Tartus schützen und zugleich das Blutvergießen beenden würde. Die Russen haben Annans Friedensinitiative offen unterstützt. Doch da die USA und andere die Rebellen finanziell unterstützten, lieferten Russland (und der Iran) mehr – und höher entwickelte – Waffen an das Regime.

Nun, angesichts des Einsatzes chemischer Waffen – vermutlich seitens der syrischen Regierung (und möglicherweise durch beide Seiten) – haben die USA den Einsatz noch einmal erhöht. Sie übergehen die Uno einmal mehr und bebsichtigen, direkt einzugreifen und Syrien zu bombardieren – vorgeblich, um vor einem künftigen Einsatz chemischer Waffen abzuschrecken.

Die Stadt Raqqa ist vom Krieg schwer gezeichnet

Amerikas Beweggründe sind nicht völlig klar. Vielleicht ist da keine zugrundeliegende Logik, sondern nur Leichtfertigkeit. Falls es eine Art Logik gibt – egal wie schwach – scheint es dabei um den Iran und Israel und nicht um Syrien per se zu gehen. Es gibt in der Welt viele Diktaturen, deren Sturz die USA nicht anstreben. Im Gegenteil, viele davon scheinen Amerikas enge Verbündete zu sein. Warum also die anhaltende US-Unterstützung für eine tödliche Rebellion in einem Bürgerkrieg, der zunehmend bedrohlich eskaliert und inzwischen einen Punkt erreicht hat, wo Angriffe mit chemischen Waffen erfolgen?

Einfach ausgedrückt: Präsident Barack Obamas Regierung hat die neokonservative Philosophie des Regimewechsels im Nahen Osten übernommen. Die übergeordnete Idee dabei ist, dass die USA und ihren engen Verbündeten darüber entscheiden, wer in der Region herrscht. Assad muss nicht deshalb gehen, weil er autoritär ist, sondern weil er mit dem Iran verbündet ist. Das macht ihn aus Sicht der USA, Israels, der Türkei und mehrerer Golfländer zu einer regionalen Bedrohung.

Tatsächlich haben sich die USA vermutlich vor den Karren dieser Länder spannen lassen, die ihre eigenen engeren Interessen verfolgen – sei es nun Israels wenig überzeugende Vision seiner eigenen Sicherheit oder die Gegnerschaft der sunnitischen Länder gegenüber dem schiitischen Iran. Langfristig jedoch kann eine vom Völkerrecht abgekoppelte US-Außenpolitik nichts anderes als noch mehr Krieg hervorbringen.

Die USA sollten einen Kurswechsel vollziehen. Ein direkter US-Angriff auf Syrien ohne Uno-Unterstützung dürfte die Region viel eher aufheizen als die Krise dort lösen – ein Punkt, dem man sich in Großbritannien sehr bewusst ist. Dort verweigerte sich das Parlament der Regierung und lehnte eine britische Beteiligung an einem Militärschlag ab.

Stattdessen sollten die USA der Uno ihre Belege für Chemiewaffenangriffe vorlegen, den Sicherheitsrat auffordern, die Täter zu verurteilen, und diese Verstöße an den Internationalen Strafgerichtshof verweisen. Darüber hinaus sollte die Obama-Administration versuchen, mit Russland und China zusammenzuarbeiten, um die Chemiewaffenkonvention durchzusetzen. Sollten die USA dabei scheitern und zugleich diplomatisch und transparent handeln (ohne einen einseitigen Angriff), stünden Russland und China in dieser wichtigen Frage global isoliert da.

Kein Stellvertreterkrieg mehr

Allgemeiner gesehen sollten die USA aufhören, Länder wie Syrien stellvertretend für die Bekämpfung Irans zu nutzen. Die Einstellung der US-Finanz- und Logistikhilfe für die Rebellion und die Aufforderung an andere, dasselbe zu tun, würden weder dem autoritären System Syriens begegnen noch Amerikas Probleme mit dem Iran lösen, aber sie würden das Gemetzel und die Zerstörung in Syrien selbst beenden oder stark verringern.

Sie würden zudem eine Wiederaufnahme des Uno-Friedensprozesses ermöglichen, bei der dann die USA und Russland zusammenarbeiten könnten, um der Gewalt Einhalt zu bieten, al-Kaida in die Schranken zu weisen (ein gemeinsames Interesse) und eine längerfristige, pragmatische Lösung für Syriens tiefe innere Spaltungen zu finden. Und die Suche nach einem Modus vivendi mit dem Iran – wo ein neuer Präsident einen Kurswechsel in der Außenpolitik andeutet – könnte wiederbelebt werden.

Es ist Zeit, dass die USA dazu beitragen, das Morden in Syrien zu beenden. Das bedeutet, sie müssen das Hirngespinst aufgeben, dass sie bestimmen können oder sollen, wer im Nahen Osten herrscht.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Copyright: Project Syndicate, 2013.
www.project-syndicate.org

Mehr zum Thema: Afghanistan ist Vietnam ist Serbien und Ich bin ein Syrer

Fotos: © Getty Images

 


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