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Närrische Wahlkampfzeiten

, Christoph Bruns

Im Wahlkampf packen die Parteien wieder ihre Umverteilungsideen aus. Zum Geldvermögen fällt ihnen nichts ein. Von Christoph Bruns

Christoph Bruns
Christoph Bruns

Was die Karnevalszeit für die Jecken ist, das ist die Wahlkampfzeit für die Politik. Führende Politiker werden von einer Gefallsucht ergriffen, die zu närrischen Versprechen führt. Zur bundesrepublikanischen Wahlkampftradition gehört das stets in Wahlkampfzeiten kulminierende Geschwätz von der sogenannten „sozialen Gerechtigkeit“. Insgesamt gilt, dass je größer das Unwissen über das Thema Gerechtigkeit umso häufiger werden die Begriffe verwendet. Die Linksparteien Deutschlands – im Deutschen Bundestag gibt es eigentlich nur Linksparteien – erfinden sogar neue Wortschöpfungen, wie etwa Klimagerechtigkeit oder Energiegerechtigkeit.

Wie so oft im Leben kommt es aber nicht so sehr darauf an worüber geredet wird, sondern welche Themen verschwiegen werden. Weitgehend inexistent ist etwa das Thema Demografie im Wahlkampf, weil alle Parteien auf diesem Gebiet seit Jahren nichts zuwege bringen. Dabei sind Kinderarmut und Überalterung für die Bundesrepublik Deutschland gewiss das mit Abstand größte Problem. Und die Folgen erfassen zunehmend alle Gesellschaftsbereiche.

Während etwa Handwerksbetriebe Schwierigkeiten haben, Auszubildende zu finden, fehlt es in der Kranken- und Altersversorgung immer mehr an qualifizierten Fachkräften. Derweil muss das Rentensystem in zunehmenden Maß durch den Steuerzahler alimentiert werden, wie an dem seit Jahren stark wachsenden Haushaltsposten „Arbeit und Soziales“ abzulesen ist.

Schritt in Richtung Eigenkapitalkultur ist überfällig

Auffallend leise geht es auch beim Thema „innere Sicherheit“ zu. Dabei ist die Lage auf diesem Gebiet alles andere als erfreulich. Da aber alle im Bundestag vertretenen Parteien seit Jahrzehnten den Multi-Kulti-Modus ebenso wie das Gendermainstreaming zur Staatsräson erhoben haben, ist die Stille allzu verständlich.

Irrwitzig wird es jedoch beim Thema „Steuern“. Nach zwölf Jahren steigender Steuer- und Abgabenlast erdreistet hat die CDU in Person von Finanzminister Wolfgang Schäuble die Dreistigkeit, sich das Gewand des großmütigen Steuersenkers überzustreifen. Die Union hat lange genug versprochen, die unsägliche „kalte Progression“ abzuschaffen. Von dem traurigen Bestand des Solidaritätszuschlags soll gar nicht erst gesprochen werden. Stattdessen hat Frau Merkel die Mehrwertsteuer stark angehoben und zuletzt noch eine blödsinnige Straßenmaut auf den Weg gebracht.

Fatal sind auch die politischen Weichenstellungen beim Geldvermögen der Bürger. Inzwischen rächt es sich, dass die Regierungsparteien intellektuell seit Jahrzehnten am Zügel der Zins- und Fremdkapitalindustrie hängen und es in den vergangenen zwölf Regierungsjahren versäumt haben, den überfälligen Schritt in Richtung Eigenkapitalkultur und somit Beteiligung der Bevölkerung an der Wirtschaft zu gehen. Die Folge dieser Zins- und Schuldenbesessenheit ist nun in den Vergleichsstatistiken zum Geldvermögen der Bevölkerung zu bestaunen. Entgegen dem wohlgepflegten Selbstbild als vor Gesundheit strotzendem Spar- und Exportweltmeister, fällt Deutschland beim Geldvermögen schon seit vielen Jahren zurück und findet sich nunmehr hinter Ländern wie Italien, Frankreich, Niederlande, Belgien unter „ferner liefen“.

SPD auf Umverteilungskurs

Ein Umsteuern ist hier nicht zu erwarten und in Summe laufen die Vorstellungen von Linken, Grünen, SPD und CDU/CSU darauf hinaus, den Umverteilungsstaat weiter auszubauen und um eine europäische Transferunion zu erweitern. Erste Schritte dazu sind bekanntlich längst eingeleitet worden.

Unterdessen ist es erklärtes Ziel der SPD, sich wieder links von der Union zu positionieren. Angesichts des Linksdrifts der Union unter Frau Merkel dürfte das nicht einfach werden und nur durch einen strammen Umverteilungskurs möglich sein. Nach der seinerzeit überraschenden Hinwendung zur unvermeidlich gewordenen ökonomischen Vernunft unter Kanzler Gerhard Schröder, heißt das Credo der Sozialdemokraten jetzt, die staatlichen Füllhörner noch stärker auszugießen. Für die gebeutelten Steuerzahler ist das keine gute Botschaft.

Und die Grünen? Ihre historische Mission ist mit dem übereilten Atomausstieg von Angela Merkel erfüllt. Personell und inhaltlich hat diese Partei außer Fleischverboten, dem Verbot von Verbrennungsmotoren und Steuererhöhungen nichts Originelles im Angebot.

Aus Chicago
Ihr

Dr. Christoph Bruns


Christoph Bruns ist Fondsmanager, Vorstand und Teilhaber der Fondsgesellschaft Loys AG. Weitere Kolumnen: Aktienquote statt Frauenquote, US-Aktien starten durch und Obamas glanzloser Abgang


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