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Der Staat als Unbekannte der Altersvorsorge

, Christian Kirchner

Wie sieht die staatliche Reaktion auf wachsende soziale Ungleichheit aus? Eine unterschätzte Determinante der Geldanlage. Von Christian Kirchner

Christian Kirchner © Gene Glover

Christian Kirchner ist Frankfurt-Korrespondent von Capital. Er schreibt an dieser Stelle regelmäßig über Geldanlagethemen. Hier können Sie ihm auf Twitter folgen


Wer Geld anlegt oder für das Alter vorsorgt, trifft Entscheidungen aufgrund bestimmter Annahmen. Manche sind bekannt – etwa die Höhe der Guthaben- oder Baugeldzinsen, Gebühren, Laufzeiten. Andere sind mit Unsicherheiten behaftet  – etwa die Kapital- oder Immobilienpreisentwicklung, die Zinsen in zehn Jahren oder die Solvenz von Banken und Versicherern in 20 Jahren. 

Wieder andere sind ein kompletter Blindflug. Zum Beispiel die Frage, wie der Staat künftig mit dem Thema Altersvorsorge und der wachsenden sozialen Ungleichheit umgehen wird. Alleine die jüngere Vergangenheit ist geprägt von der Schaffung oder Streichung von Steuerprivilegien mal für Aktien, mal für Lebensversicherungen, der Einführung, Streichung und Neueinführung von Steuern auf Zinsen oder Dividenden. Geht man noch weiter zurück, stößt man auf riesige Umverteilungsprogramme, die im Gewand einer „Hypthekengewinnsteuer“ in den zwanziger und dreißiger Jahren oder des „Lastenausgleichs“ nach dem zweiten Weltkrieg einen sozialen Ausgleich für die Hyperinflation und die Weltkriegsschäden geschaffen haben. 

Nun muss man trotz der riesigen Dimensionen etwas des Anleiheaufkaufprogramms der EZB oder der Null- der Negativzinsen nicht gleich in den Dimensionen von Jahrhundertereignissen denken. Unterstellt man jedoch, dass weder die derzeitigen Niedrigzinsen noch die wachsende soziale Ungleichheit lediglich Momentaufnahmen sind, hält der Tiefschlaf der Bundesregierung in grundlegenden Fragen des Sparens und der Altersvorsorge (ganz unabhängig davon, ob man dies überhaupt als staatliche Aufgabe sieht oder nicht) vielleicht noch bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 an. Denn außer der Reform der Betriebsrenten ist nichts auf dem Weg, was den neuen Rahmenbedingungen der Niedrigzinsen und der demografischen Herausforderung Rechnung trägt. 2017 dürfte damit aber Schluss sein, zumal sich spätestens dann die Probleme der Versicherer, Bausparkassen und der kleineren Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht mehr unter den Teppich kehren lassen.

Was heißt das für Sparer? Vor allem dies: Eine einseitige Strategie über Immobilien, Sparguthaben oder Lebensversicherungen ist auf lange Sicht riskant, die Diversifikation in der Geldanlage und Altersvorsorge über verschiedene Spar- und Vorsorgeformen das einzige, was es tatsächlich „geschenkt“ gibt. 

Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wenn Banken nach einem staatlichen Ausgleich für die Niedrigzinsen rufen, ist das natürlich nicht mehr als ein Trick, um von eigenen Problemen abzulenken. Es gibt kein Grundrecht auf eine hohe Verzinsung, und ohnehin bedienen sich viele Institute logisch klingender, aber irreführender Vereinfachungen: Etwa der, der der Staat ja von den Niedrigzinsen profitiere als Schuldner und davon etwas abgeben müsse Wer ist denn der „Staat“, wenn nicht die Gemeinschaft der Steuerzahler, unter denen es ebenso Gewinner und Verlierer gibt? 

Oder der Vereinfachung, die Niedrigzinsen ruinierten die Sparquote und Altersvorsorge. Denn ob und wieviel wir sparen, hängt von sehr vielen Variablen ab, dem Einkommen und der Einkommenserwartung, den Immobilienpreisen, aber nur zu kleinen Teilen vom Zinsniveau.

Wo und wie aber könnte der Staat die Spielregeln verändern, wenn sich die aktuellen Entwicklungen verstetigen? Natürlich ist dies pure Spekulation, aber eine Spekulation, über die es sich lohnt nachzudenken - insbesondere dann, wenn man auf Basis der heutigen Rahmenbedingungen nur noch schwer reversible Entscheidungen trifft oder einseitig spart.

Vier Beispiele

· Beispiel Riester-Rente:  Ein schwerer Geburtsfehler der staatlich geförderten Altersvorsorge ist die Anrechnung späterer Leistungen gegen die Grundsicherung. Das heißt: Wer im Alter lediglich die staatliche Grundsicherung bezieht, erhält Zahlungen aus der Riester-Rente nicht obendrauf, sondern diese gegengerechnet. Seine Vorsorgebemühungen teilen sich somit Anbieter und Staat. Davon betroffen sind naheliegenderweise Geringverdiener, die allerdings auch auf sehr hohe Förderquoten von teils über 100 Prozent in der Ansparphase kommen. Aus diesem offensichtlichen Konstruktionsfehler folgern viele Experten: Bloß nicht „riestern“, wenn man in die Grundsicherung fallen wird. Doch was, wenn der Staat diesen Fehler korrigiert? Und was, wenn die Grundsicherung künftig – auch aus demografischen Gründen – sinkt oder komplett überarbeitet und auf andere Leistungen umgestellt wird? Wer dem Rat folgt, im Alter lieber dem Staat vor die Füße zu fallen, wird in einigen Jahren nicht rückwirkend die Förderungen mitnehmen können.

· Beispiel Erbschaft: Ein gewichtiges Argument vieler Bürger unter 50 gegen Sparen und Vorsorge ist die Höhe der in Aussicht stehenden Erbschaft auf Basis immer noch hoher Freibeträge. Insgesamt werden je nach Schätzung in dieser Dekade zwischen 1600 und 2300 Mrd. Euro vererbt werden. Zwar überschätzen viele die Bedeutung von Erbschaften für die wachsende soziale Ungleichheit. Doch schreibt man die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit und die Dynamik der Debatte über die „Erbschaftswelle“ fort, ist schwer vorstellbar, dass der Komplex über die aktuelle Reform hinaus noch eine Dekade lang unangetastet bleiben wird.

· Beispiel Aktien: Diese Anlageklassen gelten als größte Gewinner der Niedrigzinsen. Zwar sind Aktionäre Opfer eine Doppelbesteuererung – die Unternehmensgewinne werden sowohl auf Ebene der Unternehmen als auch beim Aktionär besteuert. Die relative Attraktivität von Aktien gegenüber festverzinslichen Anlagen ist jüngst jedoch deutlich gestiegen – und könnten den Staat dazu veranlassen, Dividenden und/oder Kursgewinne der Einkommenssteuer zu unterwerfen statt wie bisher der Abgeltungsteuer, was faktisch meist eine Steuererhöhung gleichkäme. Oder gar zu noch drastischeren Maßnahmen zu greifen, schießlich ist der Kreis der Betroffenen in Deutschland überschaubar, die Zahl der Jammerer über die Niedrigzinsen auf Sparguthaben aber groß.

· Beispiel Immobilien: Sie genießen ein Steuerprivileg: Zwar fällt für sie Grundsteuer an, nach Ablauf der Spekulationsfrist sind Gewinne jedoch steuerfrei. Auch dies dürfte die Aufmerksamkeit Berlins auf sich ziehen, sollten sich die Preisentwicklungen der letzten Jahre verstetigen – zumal die größten Gewinne ausgerechnet in Metropolen anfallen und die Preise in strukturschwachen Regionen fallen, was das Problem der Ungleichheit verstärkt.

Natürlich können Spekulationen keine Grundlage von Anlageentscheidungen sein. Es ist schließlich gerade die Unsicherheit und Komplexität, die viele Anleger von langfristigen Anlagen abhält: Wer nichts macht, kann eben auch nichts falsch machen. Ein Mindestmaß an Diversifikation und vor allem die Fähigkeit, sich selbst zu hinterfragen und den Status quo nicht auf Dekaden in Stein gemeißelt zu sehen, hilft aber ungemein vor bösen Überraschungen.


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