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  • Kolumne

Rückschlag für die Bankenunion

, von Christian Kirchner

Die Liquidation der beiden italienischen Regionalbanken Veneto Banca und Banco Populare di Vincenza ist eine Farce. Sie erschüttert die Glaubwürdigkeit aller Beteiligten. Von Christian Kirchner

Christian Kirchner © Gene Glover
Christian Kirchner

Gut möglich, dass das abgelaufene Wochenende in einigen Jahren einen Platz in den Wirtschaftsgeschichtsbüchern hat: als jenes Wochenende, an dem sich in den Pfeilern der mühevoll errichteten Bankenunion der EU unübersehbare Risse zeigen. Als jenes Wochenende, an dem es mit der Rettung zweier italienischer Banken mit Staatsgeldern in Milliardenhöhe einen großen Rückschritt hin zu alten Problemen gab – Rückschritte hin zu der Erpressbarkeit von Staaten. Und ein Rückschritt in Richtung Wettbewerbsverzerrung.

Was genau ist passiert? Die schon seit Jahren kriselnden italienischen Banken Veneto Banca und Banco Populare di Vincenza werden liquidiert. Die Europäische Zentralbank erklärte sie am Freitag für vermutlich nicht überlebensfähig und übergab den Fall an das Abwicklungsgremium. Von dort wurde der Fall dann allerdings an Italien überstellt, die Abwicklung ist nun eine lokale Angelegenheit.

Dazu werden die gesunden Teile der Banken und das operative Geschäft für einen symbolischen Euro an die Bank Intesa verkauft – und das ohne Risiken. Denn der Rest wandert in eine Abwicklungseinheit, die den italienischen Staat – und somit den Steuerzahler – insgesamt rund 17 Mrd. Euro an Eigenkapital und Garantien kostet.

Die Bankenunion hat eine regulatorische Lücke

Das ist, in Kürze, genau die Art von Rettung, die mit der 2014 beschlossenen Bankenunion sowie dem seit 2016 geltenden Abwicklungsmechanismus verhindert werden sollte – aus gutem Grund: rund 1300 Mrd. Euro mussten Staaten nach der Finanzkrise 2008 aufwenden, um europäische Banken über Rekapitalisierungen und Garantien zu stützen. Das sollte es so nie wieder geben, Staaten künftig nicht länger erpressbar sein, wenn ihre größten Banken ins Schlingern geraten. Stattdessen sollten die Gläubiger der Bank, also Anleihenbesitzer wie Sparer, im Abwicklungsfall mit ins Boot geholt werden.

Warum geht Italien nun anders vor? Die Abwicklung hat die Billigung aller europäischen Institutionen erhalten, allen voran der EU-Kommission. Denn die Bankenunion hat eine regulatorische Lücke: Nationale Abwicklungen und auch der Einsatz von Steuermitteln sind erlaubt und Landessache, sofern es sich nicht um eine systemrelevante Bank handelt. Das ist die offizielle Lesart, die noch flankiert wird von Hinweisen, es handele sich um die für alle Beteiligten günstigste und pragmatischste Lösung.

Die inoffizielle Lesart ist eine andere: Eine Abwicklung anhand der neuen seit 2016 geltenden Regeln würde dazu führen, dass die privaten italienischen Gläubiger der beiden Banken – darunter viele Privatinvestoren – Verluste hinnehmen müssten. Sie haben zusammen zwei Millionen Kunden. Keine Frage, das hätte das Zeug dazu gehabt, eine innenpolitische Krise oder gar einen Sturm auf andere, finanziell schwachbrüstige italienische Banken auszulösen. Wenn aber alle Beteiligten nicht bereit sind, es genau darauf bei eher kleineren Banken einmal drauf ankommen zu lassen, dann kollabiert die Glaubwürdigkeit der ganzen Bankenunion. Hier zeigt sich die Schwäche der Argumentation am deutlichsten: Die beiden Banken sind nicht systemrelevant, wenn es darum geht, ihre Abwicklung in die nationale Verantwortung Italiens zu ziehen. Sie sind es dann aber doch, wenn es darum geht, 17 Mrd. Euro Staatsgeld für ihre Rettung locker zu machen.

Kleinere Banken dürfen auf Staatshilfe hoffen

Der nun gegangene Weg ist kurzfristig tatsächlich die am wenigsten schmerzhafte Lösung, langfristig aber höchst gefährlich. Denn die Folge davon ist, dass kleinere nicht systemrelevanten Banken wieder auf Staatshilfen hoffen können – und zwar nicht nur dann, wenn es dafür objektiv gute Gründe gibt, sondern offenbar auch, wenn einer Regierung die Staatshilfe politisch opportun erscheint. Bei den großen, systemrelevanten Banken müssten Gläubiger im Falle einer Abwicklung hingegen bluten.

Klingt zu theoretisch? Dann versetzen Sie sich doch schlicht einmal in die Position eines Sparers, der vor der Frage steht, ob er seine Ersparnisse bei einer kleinen Regionalbank anlegt, bei der offenbar der Staat aufgrund der vielen Kleingläubiger ein großes Interesse hat, im Krisenfall einzuspringen und alle Schulden zu garantieren. Oder ob Sie die Ersparnisse lieber bei einer systemrelevanten Großbank anlegen, bei denen Sie sich im Krisenfall an der Abwicklung mit ihrem Guthaben beteiligen müssen.

Natürlich werden Gläubiger eher einer Bank Geld leihen oder Kunden mit ihr Geschäfte machen, bei denen sie sich berechtigte Hoffnungen machen können, dass am Ende der Staat als Retter der letzten Instanz einspringt. Womit auch das Thema Wettbewerbsverzerrung ins Spiel kommt.

Eigentlich war der Ausgang der jüngsten Wahlen in Europa eine hervorragende Gelegenheit, die europäische Einigung auch im Finanzsystem zu vertiefen. Derzeit sieht es eher nach dem Gegenteil aus.


Christian Kirchner ist Frankfurt-Korrespondent von Capital. Er schreibt an dieser Stelle regelmäßig über Geldanlagethemen. Hier können Sie ihm auf Twitter folgen


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