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Mietrecht

Vermieter fordern härtere Gesetze gegen Mietnomaden

Betrügern, die Wohnungen mieten, ohne je dafür bezahlen zu wollen, soll ein Riegel vorgeschoben werden. Vermieter fordern schärfere Regeln wie beschleunigte Räumungsverfahren. Der Deutsche Mieterbund bezeichnet das als überzogen.

Vermietern entstehe pro Mietnomade ein Schaden von durchschnittlich 25.000 Euro, sagte der Generalsekretär der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund, Andreas Stücke. Einige Vermieter seien bereits wegen ausbleibender Zahlungen ruiniert worden. Den jährlichen Gesamtschaden schätzte Stücke auf etwa 400 Millionen Euro.

Die Interessensvertreter schlugen unter anderem ein beschleunigtes Räumungsverfahren vor. Außerdem sollten strittige Mietzahlungen künftig bei Gericht hinterlegt werden können. Der Deutsche Mieterbund (DMB) wies die Forderungen zurück. Es gebe in Deutschland nur 1.000 Mietnomaden, nicht 15.000 wie von Haus & Grund behauptet. Zu dieser Einschätzung komme auch der Deutsche Mietgerichtstag.

Vermieter bereits rechtlich abgesichert

In Deutschland gebe es 20 Millionen Mietverhältnisse, bei Mietnomaden handele es sich folglich um Einzelfälle, für die das geltende Recht ausreiche. Bereits jetzt könnten Vermieter drei Monatsmieten als Kaution fordern und einem Mieter bei ausbleibender Zahlung kündigen. Damit seien Vermieter rechtlich deutlich besser gestellt als etwa Versandhändler, die keinerlei Sicherheit hätten.

Hinter den Forderungen des Vermieter-Verbands sieht DMB-Sprecher Ulrich Ropertz den Versuch von Interessenvertretern, einen Vorwand zu finden, um das Mietrecht zu ändern. Mietnomadentum sei "seit Jahr und Tag ein Lieblingsthema von Haus & Grund und der FDP. Und die FDP sitzt jetzt in der Regierung".

Das Bundesjustizministerium bereitet derzeit nach Angaben eines Sprechers Gesetzesänderungen vor, um gegen Mietnomaden vorzugehen. Zum einen müsse ein Weg gefunden werden, der gegen Mietnomadentum wirksam sei. Zum anderen müssten soziale Aspekte berücksichtigt werden, außerdem rechtstreue Mieter geschützt werden. Ein Zeitplan liege nicht vor. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht vor, Mietnomadentum zu bekämpfen. Konkrete Vorschläge sind darin aber nicht zu finden.