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  • Gastkommentar

Die Mietpreisbremse ist nicht alternativlos

, Einar Skjerven

Die Mietpreisbremse ist ein klassisches Beispiel für verfehlte Politik. Dabei ließe sich das Ziel auch auf anderem Weg erreichen. Von Einar Skjerven

Graffitto Wohnungssuche in Sendling © dpa
Trotz Mietpreisbremse ist Wohnraum in den Städten knapp und damit teuer

Ein „Meilenstein im Mietrecht“ – das sollte laut Bundesjustizminister Heiko Maas die Mietpreisbremse werden. Bewirkt hat das Gesetz freilich kaum etwas, weder bei den Mieten noch bei den Mietern. Im Gegenteil, die Preise für Mietwohnungen steigen weiter, gebaut wird nach wie vor zu wenig, die Menschen sind mehrheitlich unzufrieden. Maas‘ Mietpreisbremse ist ein klassisches Beispiel für verfehlte Politik: klingt gut, aber es steckt nichts dahinter. Dabei war das Gesetz alles andere als alternativlos. Drei Beispiele und ein Lösungsansatz:

Beispiel 1: Norwegen

Ich bin gebürtiger Norweger, und in Norwegen zogen nach dem Zweiten Weltkrieg viele Menschen verstärkt in die Großstädte, die Folge war mangelnder Wohnraum. In Oslo wurden daraufhin die Mieten in den besten Wohnlagen reguliert, und zwar deutlich unterhalb der Marktmiete. Allerdings war in der Regulierung eine sukzessive Anhebung auf das marktübliche Niveau innerhalb von zehn Jahren verankert. Mittelfristig zogen die ursprünglichen Bewohner daher entweder in Sozialwohnungen oder in Altersheime, denn für sie war die Miete bald zu teuer.

Langfristig hat diese regulierte Mietpreisanpassung aber positive Folgen gehabt. Weil sich mieten nicht mehr lohnt, wohnen die meisten Norweger heute im eigenen Haus – Jahr für Jahr steigt der Wert ihres Immobilienbesitzes und damit auch ihr Vermögen. Und der norwegische Mietmarkt? Der beträgt heute nur noch knapp 15 Prozent und reguliert sich inzwischen von selbst.

Beispiel 2: Schweden

Schwieriger ist es dagegen in Schweden. Da legen Mieter- und Vermieterverbände gemeinsam die Miete pro Gebäude für ein Jahr fest. Hierbei werden wirtschaftliche Parameter wie Baukosten, Einkommen der Mieter und Inflationsrate berücksichtigt. Als Basis dient jeweils die Miete des Vorjahres. Aber in Großstädten wie Stockholm reicht das nicht aus, denn neben kooperativ festgelegten Mieten gibt es den unregulierten privaten Markt. Dort sind die Preise sehr hoch, sodass es längst einen Schwarzmarkt für Wohnungen im regulierten Markt mit niedrigen Mieten gibt. Wer eine Wohnung sucht, muss unter der Hand viel Geld zahlen.

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Beispiel 3: London

Schauen wir nun nach London, das – Brexit hin, Brexit her – bekannt ist für seinen angespannten Wohnungsmarkt. Mangels Bauflächen können in der Londoner Innenstadt kaum mehr neue Wohngebäude entstehen. Die Folge: Die Mietpreise, besonders in der Londoner Innenstadt, sind horrend hoch, immer mehr Menschen weichen in die Peripherien aus und nehmen lange Fahrtwege in Kauf. Abends aber, wenn die Pendler wieder fort sind, sieht man in manchen Nobelvierteln kaum noch Menschen auf den Straßen: Ganze Züge vergeistern, wo Wohnungen spekulativ erworben wurden und leer stehen.

Und deutsche Städte?

So weit wie in London oder Stockholm muss es in Berlin und anderen deutschen Städten natürlich nicht kommen. Freie Flächen, auch in guten Lagen, gibt es – vielleicht mit Ausnahme Münchens – mehr als genug. Warum nur, frage ich mich, wird dann nicht mehr gebaut? Warum verschreckt die deutsche Politik lieber Investoren und verhindert zugleich eine Entspannung am Markt? Denn fest steht: Ein wachsendes Angebot an Neubauwohnungen würde die Mietentwicklungen bremsen.

Und ein allseits bekanntes Konzept, um den Neubau anzukurbeln, gibt es auch. Städte wie Berlin etwa – Stichwort Norwegen – könnten kommunale und landeseigene Bauflächen günstig veräußern und im Gegenzug für einen festgelegten Zeitraum mit Mietpreisregulierungen belegen. Der Grundstückswert, der dann über dem Kaufpreis liegt, würde die niedrige Miete quersubventionieren, sodass der Bau von bezahlbarem Wohnraum gefördert würde. Die Folge: Mehr Investitionen, mehr Wohnungen, mehr soziale Durchmischung, kein Schwarzmarkt, keine Blase. Man fragt sich bloß, wann die Politik endlich aktiv wird.


Einar Skjerven ist Gründer und Geschäftsführer der Skjerven Group Einar Skjerven ist Gründer und Geschäftsführer der Skjerven Group