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Wie die Parteien Mieter und Eigentümer umgarnen

, Susanne Osadnik

Steuererleichterungen, Fördergeld, Kündigungsschutz, Mietpreisbremse: Zurzeit überschlagen sich die Parteien mit mehr oder weniger ernst zu nehmenden Versprechen. Von Susanne Osadnik

Demonstration gegen hohe Mieten Ende Februar in Berlin-Kreuzberg © Getty Images
Demonstration gegen hohe Mieten Ende Februar in Berlin-Kreuzberg

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Noch ist es zwar lange hin, bis jede Ecke der Republik mit aufgemotzten Fotos der Spitzenkandidaten zugekleistert ist. Aber dafür wird schon fleißig über soziale Gerechtigkeit diskutiert. Das passiert vorzugsweise dann, wenn Politiker auf Stimmenfang gehen. Dann dürfen auch die Mieter und Immobilienbesitzer nicht fehlen. Beide Gruppen zu bedienen ist erfahrungsgemäß nicht ganz einfach, denn sie haben nun mal diametral auseinander klaffende Interessen: Mieter wollen billig wohnen, Vermieter ihre Wohnungen möglichst teuer vermieten.

Deshalb ist diesmal auch für alle was dabei: Ob Rot, Grün, Gelb oder Schwarz – hier wird jeder potenzieller Wähler bedient. Die SPD erkennt ihr soziales Gewissen und will „die Rechte der Mieter stärken“. Verzeihung. Offiziell korrekt hieß das anlässlich der Jahresauftakt-Klausurtagung natürlich „die Rechte der Mieterinnen und Mieter“. Das hilft ihnen zwar auch nicht bei der Wohnungssuche. Aber dafür ist es politisch korrekt.

Und was will die SPD nun tun für die rund 36 Millionen Menschen, die hierzulande zur Miete wohnen? Zuallererst die Mietpreisbremse verschärfen. Gute Idee. Da das Instrument so offensichtlich in der Praxis versagt hat, ist das Nachjustieren bestimmt zielführend. So als würde man ein Auto ohne Motor mithilfe neuer Reifen wieder flottzumachen versuchen.

SPD will Kündigungsschutz verschärfen

Gegen „Mietwucher“ vorzugehen, ist ebenfalls eine populistische Ankündiging, die sicher nicht zu mehr günstigem Wohnraum beitragen wird. Denn tatsächlich leben die meisten Deutschen nicht in horrend teuren Wohnungen. Im Gegenteil: Die meisten Mieter empfinden ihren Mietzins als gerechtfertigt, wie aktuelle Umfragen zeigen.

In weiten Teilen des Landes können sich Mieter inzwischen auch größere Wohnungen leisten als noch vor wenigen Jahren. Im Durchschnitt kommt ein privater Haushalt heutzutage auf 94 Quadratmeter, wenn er ein Viertel des verfügbaren Einkommens einsetzt. Dass man in den schicken Neubauten der Großstädte mittlerweile locker 15 Euro pro Quadratmeter zahlt, ist ein ganz anderes Problem – das aber geflissentlich ignoriert wird. Denn Neubauten sind ja von sämtlichen Regelungen ausgenommen.

Dafür will die SPD mit ihrem neu erwachten Gerechtigkeitssinn den Kündigungsschutz zugunsten von Mietern verschärfen: Demnach soll es auch bei einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs noch möglich sein, eine Schonfristzahlung zu leisten. Und die Kündigung soll damit, so der Vorschlag der Grünen, wieder rückgängig gemacht werden. Nur einer von 15 Punkten, mit denen die Langzeit-Oppositionellen in den Wahlkampf ziehen wollen. Nach ihren Vorstellungen müsste die Rückbaupflicht des Mieters entfallen, wenn es sich um einen altersgerechten, Barrieren reduzierenden Umbau oder um Einbruchschutzmaßnahmen handelt.

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Eine Initiative, auf die alle Mieter schon lange warten: Die unsägliche Betriebskostenabrechnung, die in vielen Fällen fehlerhaft ist, könnte jetzt endlich transparenter werden. Die Grünen plädieren für einfachere und nachvollziehbarere Abrechnungen. Belege sollen auf Wunsch und gegen eine angemessene Gebühr dem Mieter in Kopie geschickt werden müssen. Es sollen mehr Anreize für Teilinklusivmieten gesetzt werden, so dass langfristig verbrauchsabhängige Kosten gesondert berechnet, aber sonstige Betriebskosten als Mietbestandteil geführt werden.

CSU will Immobilienkauf fördern

Dass die Grünen auch an die Modernisierungskosten ran wollen, wird vermutlich bei der eigenen Klientel nicht gerade auf Gegenliebe stoßen. Immerhin tummeln sich unter den Öko-Wählern jede Menge Immobilienbesitzer, die als Vermieter künftig weniger als elf Prozent der anfallenden Renovierungskosten absetzen dürften. Dafür soll es aber auch steuerliche Vergünstigungen und staatliche Zuschüsse regnen. Denn fast alle Parteien wollen, dass wir uns Wohneigentum anschaffen. Die CSU will dafür jährlich 1200 Euro zuschießen – über zehn Jahre lang. Die SPD möchte das Ganze auf einmalig 20.000 Euro begrenzen.

Und die FDP geht mit einem Freibetrag für die Grunderwerbsteuer auf Stimmenfang: Demnach soll beim Kauf einer ersten selbstgenutzten Immobilie im Wert von bis zu 500.000 Euro keine Grunderwerbsteuer mehr fällig werden. Man stützt sich dabei auf eine Studie, die beim IW Köln in Auftrag gegeben wurde und die zu dem Ergebnis kam, dass die Eigentumsquote von Niedrigverdienern trotz der niedrigen Zinsen weiter gesunken ist, wofür die gestiegenen Kaufnebenkosten und die erhöhten Grunderwerbsteuern verantwortlich seien. Super. Hat die FDP vergessen, dass die Grunderwerbsteuer Ländersache ist; und die Bundesländer in den vergangenen Jahren die Sätze ordentlich erhöht haben, um sich ein schönes Stück vom Immobilienkuchen einzuverleiben?

Aber es ist ja Wahlkampf, da werden jede Menge Seifenblasen produziert. Wir warten mal ab, was bis im Herbst noch vom Klientel-Getöse übrig bleibt. Eines ist aber jetzt schon sicher: Egal, wie viele vermeintliche Erleichterungen es für Mieter und Eigentümer geben wird, Vater Staat bleibt am Ende immer der Gewinner.


Susanne Osadnik ist freie Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt an dieser Stelle über ImmobilienthemenSusanne Osadnik ist freie Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt an dieser Stelle über den Markt für Immobilien