ImmobilienHinterlistige Immobilien-Wohltäter

Ein Immobilienmakler bietet Neubauwohnungen in München zum Kauf an
Ein Immobilienmakler bietet Neubauwohnungen in München zum Kauf an
© dpa

Die SPD läuft zurzeit zur Höchstform auf. Da werden neue und (nicht ganz so neue) Ideen wie am Fließband produziert. Auch Mieter, Vermieter, Käufer und Verkäufer bleiben nicht vom Überschwang der selbsternannten Wohltäter verschont. Erst ging es darum, die Mieter zu schützen und dafür die Mietpreisbremse zu verschärfen (die nachweislich erfolglos ist), jetzt geht es um die Immobilienkäufer. Warum man die schützen muss? Keine Ahnung. Aber darum geht es vermutlich auch gar nicht. Die SPD will die Erwerbsnebenkosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses senken, um noch mehr Menschen Wohneigentum schmackhaft zu machen. Prima! Endlich wird mal an diejenigen mit kleinerem Geldbeutel gedacht. Könnte man meinen. Aber der politische Teufel steckt wieder einmal im Detail …

Denn gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten die Maklerkosten beim Wohnungskauf neu regeln. Analog zum „Bestellerprinzip“, das bei Mietervermittlung gilt (Maklerkosten trägt der Auftraggeber), soll demnächst auch der Verkäufer grundsätzlich die Kosten, die mit dem Verkauf der Immobilie zusammenhängen, alleine tragen. Bislang läuft das fast überall halbe-halbe, beide Parteien teilen sich die Maklerkosten. Eigentlich ein Pluspunkt für die Käufer, die finanziell entlastet werden – aber leider auch nur auf den ersten Blick.

Höherer Kaufpreis, höhere Grunderwerbsteuer

Denn genauso wie bei der Miete werden die Verkäufer natürlich die Maklerkosten auf den Kaufpreis aufschlagen. Schön blöd, wenn sie´s nicht täten. So funktioniert Marktwirtschaft nun mal. Für den Käufer verbessert sich dadurch gar nichts – außer, dass die Eigentumswohnung oder das Haus teurer wird (und sich der ein oder andere überlegen könnte, doch weiter zur Miete zu wohnen).

Und damit wären wir beim entscheidenden Punkt: Steigt der Kaufpreis, erhöht sich auch die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Der Käufer zahlt nicht nur auf den Kaufpreis, sondern auch auf die Provision Grunderwerbsteuer. Und wer profitiert davon? Na klar, wieder einmal der Staat, der in den vergangenen Jahren am Immobilienrausch ohnehin schon satt mitverdient hat. In vielen Bundesländern wurde die Grunderwerbsteuer teils drastisch erhöht. Das Bestellerprinzip würde den Käufer nicht entlasten, wie die Immobilienverbände zu Recht monieren, sondern die Belastung einfach nur verschieben.

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Ein weiterer Aspekt: Die ohnehin schon beachtliche Grunderwerbsteuer dürfte weiter steigen. Das neue Bestellerprinzip könnte ein willkommener Anlass für weitere Erhöhungen sein. Wir erinnern uns: Schleswig-Holstein hat die Grunderwerbsteuer innerhalb von zwei Jahren (2012-2014) stufenweise von 3,5 auf 6,5 Prozent erhöht. Dabei ging es nicht um das kleine Häuschen in Niebüll, das die öffentliche Hand im Visier hatte, sondern die zahlreichen Eigentümerwechsel an den lukrativen Standorten an Nord- und Ostsee. Da wurden Milliarden Euro umgesetzt.

Aber auch jetzt noch wird der Ländersäckel gut gefüllt – nicht nur im hohen Norden. Der IVD rechnet vor: Allein die jüngsten Erhöhungen der Grunderwerbsteuer haben den Ländern 2016 ein Einnahmeplus von 10,2 Prozent verschafft. So viel dazu. Und wer glaubt jetzt noch an das Gutmenschentum von Politikern? Ist die jüngste Initiative der SPD nun Unbedarftheit oder Kalkül? Wer weiß. Eines ist jedenfalls sicher: In Wahlkampfzeiten sollte man immer ein waches Auge auf die politischen Parteien richten, die vorgeblich mehr für die „Bürgerinnen und Bürger“ tun wollen als andere. Das gilt nicht nur für die SPD, die anderen Akteure sind auch nicht besser – nur noch nicht so aktiv wie die Merkel-Herausforderer. Aber keine Sorge: Das wird schon.


Susanne Osadnik ist freie Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt an dieser Stelle über ImmobilienthemenSusanne Osadnik ist freie Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt an dieser Stelle über den Markt für Immobilien