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Gesetze im Test: die Mietpreisbremse

, Capital-Redaktion

Was haben Gesetze eigentlich bewirkt, nachdem sie verabschiedet wurden? Diesmal im Test: das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten

Zu Vermieten-Schild in Berlin © Getty Images
Zu vermieten: Die Mietpreise in Großstädten wie hier in Berlin sind stark gestiegen

„Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem (…) Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen.“ Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten


Zwei kleine, eher dunkle Schlafzimmer plus neues Bad und ein Wohn-Esszimmer mit Einbauküche: eine stinknormale 62-Quadratmeter-Wohnung im Hamburger Stadtteil St. Pauli, inseriert bei Immobilienscout24. Schlagzeilen machte die Wohnung jüngst in der Lokalpresse mit ihrer „Wahnsinnsmiete“: 1210 Euro kalt im Monat verlangte der Vermieter, ein schwedischer Immobilieninvestor, 19,52 Euro pro Quadratmeter.

Hamburg, München, Berlin, Frankfurt – in den Zentren deutscher Großstädte herrscht Wohnungsnot, Riesennachfrage, kaum Angebot, saftige Mieten. Nervig, aber normal. Nur: Seit Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse, die die Große Koalition nach langem Hickhack auf den Weg gebracht hat. Danach darf die Miete bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) liegen. Möglich ist diese Deckelung nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, sie soll Mietsteigerungen dämpfen. 313 Städte und Gemeinden haben die Mietpreisbremse angezogen, fast ein Drittel der Deutschen leben in einer Schutzzone. Allerdings nützt es ihnen nichts, denn die Bremse klemmt.

So dürfte die Wohnung in St. Pauli laut Hamburger Mietspiegel höchstens 12,50 Euro pro Quadratmeter kosten. Eigentlich. Nur greift die Bremse nicht bei Neubau, sanierten und möblierten Wohnungen. Ergo saniert der clevere Investor und ist die Sache damit los.

Mieten steigen zum Teil sogar schneller

Es ist beileibe nicht der einzige Konstruktionsfehler des Projekts. So greift die Bremse auch nicht, wenn schon die Vormiete über dem ortsüblichen Niveau lag. Auskunft über die Vormiete bekommt der Mieter in der Regel allerdings erst vor Gericht.

Kein Wunder also, dass die Mieten unvermindert steigen, teils sogar schneller als zuvor. 2016 wurden im Schnitt 7,65 Euro pro Quadratmeter fällig und damit 36 Cent mehr als im Vorjahr, heißt es in einer Antwort des Verbraucherschutzministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Zwischen 2012 und 2015 stiegen die Mieten dagegen Jahr für Jahr im Schnitt um lediglich 23 oder 24 Cent.

Ob die Mietpreisbremse wie befürchtet den Wohnungsneubau ausbremst, weil sie Renditen deckelt, ist unklar: 2016 erreichten die Baugenehmigungen einen Höchststand, Anfang 2017 allerdings gab es einen Einbruch.

Testurteil: Mangelhaft