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  • Gastkommentar

Kredit-Widerruf - Vorsicht Falle!

, Oliver von Schweinitz

Widerrufs-Joker bei Baukrediten: Warum der Staat kräftig mitkassiert – und Kunden unbedingt auf Steuerfallen achten sollten. Von Oliver von Schweinitz

Münzen liegen gestapelt neben der Holzsilhouette eines Hauses © Getty Images
Wer sein Baudarlehen widerrufen will, muss einige Fallstricke beachten

Langfristige Beziehungen funktionieren nur mit Vertrauen. Das gilt privat wie geschäftlich. Was sich viele nicht bewusst machen: Diese Wahrheit gilt auch für private Baudarlehen, die gewöhnlich eine längere Bindung haben als die meisten Miet- oder Arbeitsverhältnisse. Bei 1 Prozent Anfangstilgung und 2 Prozent Zins zahlt der Kunde laut „Süddeutscher Zeitung“ rund 55 Jahre zurück. Das Geschäftsverhältnis besteht also länger als die meisten Ehen halten.

Schon wegen dieses langen Horizonts würde man erwarten, dass ein Kunde die gute Beziehung zu seinem Kreditgeber nicht leichtfertig aufs Spiel setzt. Doch bei Immobiliendarlehen gelten neuerdings andere Gepflogenheiten, eine Art „new normal“. Im Zinstief kommt manch ein Verbraucher ins Grübeln – und will sich von seinem Alt-Kreditvertrag verabschieden, um anderswo günstigere Konditionen auszuhandeln.

Derzeit rollt eine Welle an Widerrufsfällen durch die Instanzen. Eigentlich unverständlich, denn Verbraucher dürfen unbefristete Baudarlehen sowieso spätestens nach zehn Jahren kündigen. Anders als bei diesem gesetzlich verankerten Ausstiegsszenario schlüpfen Kunden beim Widerruf hingegen durch die Hintertür: Es reicht ein minimaler Formfehler der Bank – und man verabschiedet sich vor dem Ende der Zinsbindungsfrist aus dem Vertrag.

Der "ehrbare Verbraucher" wird immer rarer

Ganz so einfach wie es klingt ist die Sache inzwischen nicht mehr, weil das Recht zum „ewigen Widerruf“ für viele ältere Baukredite seit dem 21. Juni 2016 erloschen ist. Eine große Zahl von Altfällen liegt jedoch bereits bei den Gerichten – und auch am Grundkonzept des „ewigen Widerrufs“ hat sich nichts geändert.

Was sich in Deutschland in diesem Punkt unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes abspielt, mutet schon merkwürdig an: Gerade neulich rief mich ein Bekannter an, er werde bald Schulleiter. Er bat, ich solle für ihn mal im Kleingedruckten seiner Kreditverträge nachgucken, ob er das Darlehen mit seiner Sparkasse auch schon vor Ablauf der 10-Jahres-Frist widerrufen kann. Ein echter Vorteils-Maximierer also.

Tatsache ist: Der „ehrbare Verbraucher“ wird immer rarer – also ein Kunde, der an einem einmal geschlossenen Vertrag festhält. In der Folge ist manche Bank derweil dazu übergegangen, gar keine Darlehen mehr an Verbraucher auszureichen – oder zu schlechteren Konditionen als an gewerbliche Kreditnehmer. Der vermeintliche Verbraucherschutz wendet sich also gegen den Kunden.

Widerrufsbelehrung - haftungsträchtiges Rechtsgebiet

Die Rechtsprechung zum Widerruf von Kreditverträgen ist überaus kompliziert. Der Gesetzgeber hatte zunächst nur scheinbar Rechtssicherheit gebracht mit einer „Muster-Belehrung“ im Verordnungsrang, die nicht dem Gesetz entsprach (z.B. Kammergericht Berlin, Az. 8 U 228/15). Das führte irrwitzigerweise dazu, dass selbst kleinste Abweichungen von der (fehlerhaften) „Musterformulierung“ zu einer fehlerhaften Belehrung führten.

Wer als Anbieter der sperrigen Formulierung auch nur eine Fußnote beifügt, riskiert den gesetzlichen Schutz für das „Muster“ zu verlieren.

Im Ergebnis hat sich die Widerrufsbelehrung für die Banken zu einem äußerst haftungsträchtiges Rechtsgebiet entwickelt: In Zeitungen, im Fernsehen und durch Anwälte werden immer wieder kleinste Abweichungen aufgegriffen, um ein Widerrufsrecht durchzusetzen. Mittlerweile versucht sogar der BGH mithilfe des Grundsatzes von „Treu und Glauben“ diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Ein Kredit für Frau Eigenheim

Dabei wäre es vermutlich viel überzeugender, die Verbraucher auf einige steuerlichen Aspekte hinzuweisen, die eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages mit sich bringt. Diese Folgen sind drastisch und sie lassen einen Widerruf deutlich weniger interessant erscheinen. Warum? Das verdeutlicht ein fiktives Beispiel.

Mithilfe eines Sparkassenkredits hat Frau Eigenheim vor fünf Jahren ein Haus gekauft. Der Zins von vier Prozent war damals in Ordnung: Heute aber ärgert Frau Eigenheim sich darüber beim Gedanken, dass solch ein Kredit inzwischen für weniger als die Hälfte zu haben sein könnte. Also beauftragt sie Rechtsanwalt Dr. Findig zu prüfen, ob sie ihren teuren Kredit nicht irgendwie loswerden kann. Dr. Findig stößt in der Tat auf eine vorschriftswidrige Fußnote in der Widerrufsbelehrung des Kreditvertrags – der Deal soll also angreifbar sein. Im Auftrag seiner Mandantin widerruft Dr. Findig den Kreditvertrag und Frau Eigenheim freut sich darauf, ihr Haus nun günstiger finanzieren zu können.

Zunächst sieht alles viel versprechend aus: Die Sparkasse muss den Vertrag rückabwickeln, erhält also das zum Hauskauf vorgestreckte Geld zurück – zuzüglich einer Nutzungsentschädigung. Frau Eigenheim wiederum bekommt die bisher geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen zurück und einen Nutzungswertersatz für das „zwangsweise“ an die Bank überlassene Kapital.

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Allerdings hat die Sache einen Haken. Dr. Findig und Frau Eigenheim haben nämlich übersehen, dass die Sparkasse den Nutzungswertersatz für das „zwangsweise an die Bank überlassene Kapital“ nicht vollständig erstatten darf, sondern hierfür Kapitalertragsteuer in höhe von 25 Prozent einbehalten und an den Staat abführen muss. Zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, muss Frau Eigenheim am Ende mit fast 30 Prozent weniger Cash vorlieb nehmen als sie erwartet hatte. Besonders das Finanzamt Berlin soll mit Verve dabei sein, die als unerwünschte Nebenwirkung entstehende Kapitalertragsteuer beizutreiben.

Fazit für Verbraucher

Verbraucher sollten sich also bewusst sein, dass ein erfolgreicher Widerruf zum guten Teil zu Gunsten des Staates läuft. Außerdem ergibt sich unter dem Strich typischerweise dank der restlichen Kreditsumme immer noch ein Rückzahlungsanspruch des Kreditgebers, den der Verbraucher dann bei der mit ihm zerstrittenen Bank ableisten muss.

Hinzu kommen für Kunden die Risiken einer Anschlussfinanzierung: Eine andere Bank wird kaum spontan einspringen wollen, um den schon einmal widerrufenen Kredit zu übernehmen – zumal die Ausgangsbank auch künftig an erster Stelle in der Grundschuldabsicherung verbleibt. Für einen neuen Kreditgeber ist das keine angenehme Situation. Falls der Kunde es nicht schafft, die verbleibende Kreditsumme innerhalb der Zahlungsfristen zu begleichen, droht ihm die Zwangsversteigerung. Um einer solchen Kreditklemme zu entgehen, sollte sich der Kunde daher unbedingt vor einem Widerruf des Altvertrages um eine verbindliche Kreditzusage für eine Anschlussfinanzierung kümmern.

Die Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und bisheriger Bank wird durch den Widerruf und die damit verbundene Abwicklung in jedem Fall nachhaltig geschädigt. Dabei liegt gute und langfristige Beziehung im Interesse beider Partner. Schließlich kann die bisherige Bank dank einer langen Geschäftsbeziehung den Kunden oft bonitätsmäßig besser einschätzen, so dass sie grundsätzlich eher zu Kreditengagements bereit gewesen sein dürfte.

Vertrauen ist gerade bei langfristigen Immobiliengeschäften beidseitig. Spätestens alle 10 Jahre sieht man sich wieder.


Oliver von Schweinitz ist Rechtsanwalt und Steuerberater in Hamburg mit den Spezialgebieten Steuerrecht sowie Immobilienrecht. Als Partner in einer Kanzlei berät er Unternehmer und Unternehmen.Oliver von Schweinitz ist Rechtsanwalt und Steuerberater in Hamburg mit den Spezialgebieten Steuerrecht sowie Immobilienrecht. Als Partner in einer Kanzlei berät er Unternehmer und Unternehmen.