21.02.2007

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Schrottimmobilien

Endlich wieder frei!

Oberlandesrichter haben die HypoVereinsbank verurteilt, einem Investor Schadenersatz zu leisten. Viele Tausend Anleger könnten davon profitieren.



Ruhe, Beharrlichkeit und Geduld – damit ist Rechtsanwalt Klaus Kratzer bisher gut gefahren. Der Experte für Kapitalanlagerecht sorgte schon einmal 1998 für Furore. Seinerzeit verhalf er mit einem Urteil gegen die Dresdner Bank Tausenden Investoren des Flugzeugherstellers Fokker zu Schadenersatz.

Noch größere Dimensionen könnte der Richterspruch haben, den Kratzer am 29. Dezember 2006 vor dem Oberlandesgericht Nürnberg erstritt. Hunderttausende Käufer überteuerter Häuser und Wohnungen („Schrottimmobilien“) dürfen danach auf Entschädigung hoffen – von ihrer Bank. Nach dieser Entscheidung können sich die geprellten Eigentümer nicht nur die Immobilie wieder vom Hals schaffen und den bisherigen Schaden ersetzen lassen. Sie müssen auch die Darlehen nicht weiter bedienen, mit denen sie ihre Fehlinvestitionen finanziert hatten. Die Bank darf keine weiteren Zahlungen mehr verlangen. Sie muss alle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen stoppen und Sicherheiten freigeben, etwa Lebensversicherungen oder Sparbücher.



Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermittler des Grundstücksgeschäfts und die finanzierende Bank wirtschaftlich eng verbandelt sind. „Dann haftet für die falschen Versprechungen im Verkaufsgespräch auch der Kreditgeber“, erklärt Jurist Kratzer. Im aktuell entschiedenen Fall (12 U 104/05) traf es die HypoVereinsbank (HVB). Allerdings könnte das Urteil auch für Investoren interessant sein, die ihre Schrottimmobilien von Commerzbank, Deutscher Bank, Volksund Raiffeisenbanken sowie Sparkassen erhalten haben. „Zwar ist bei keinem anderen Institut die enge Zusammenarbeit zwischen Bank und Vertrieb so lückenlos dokumentiert wie bei der HVB“, räumt Kratzer ein. „Doch es gibt Banken, die deren Praktiken kopiert haben.“

Tatsächlich hat das Münchner Institut, das mehr als 100000 von insgesamt rund 300000 Objekten finanzierte, laut Kratzer eine besonders unrühmliche Rolle beim lukrativen Massengeschäft mit Immobilien gespielt. Die HVB sei die eigentliche Drahtzieherin beim Verkauf überteuerter Wohnungen. Dabei verweist der Anwalt auf brisante Unterlagen, die seinen Verdacht belegen: interne Vorstandsanweisungen der Bank, Leitfäden und Merkblätter für freie Vermittler, die haarklein aufzeigen, wie das Geschäft mit den Anlegern abzuwickeln ist. Ihm liegen auch sogenannte Globalfinanzierungszusagen vor. Damit gab die Bank vorab grünes Licht für die Kreditvergabe bei Großprojekten mit Hunderten von Wohnungen. Kratzer hält Kontakt zu Ex-Bankern und Ex-Vermittlern, die über die Rolle der Bank berichten.

Trotz der verräterischen Aktenlage schmetterten die Gerichte die Klagen gegen die HVB bisher aber meist ab. Argument: Was die Anleger mit ihren Darlehen finanzierten, sei allein ihre Sache. So sah dies bis vor Kurzem in letzter Instanz auch der Bundesgerichtshof (BGH).

Doch nun hat sich der Wind gedreht. Zunächst haben im vergangenen Jahr die Karlsruher Richter – auf Druck des Europäischen Gerichtshofs – die Voraussetzungen für Schadenersatz zugunsten der Anleger neu formuliert. Und auf dieser Grundlage verurteilte das Oberlandesgericht Nürnberg kurz vor dem Jahreswechsel die HVB.

Der Fall in Stichworten: Ein Vermittler der Firma System Vorsorge Kapitalvermittlung (SVK) köderte 1993 das Nürnberger Ehepaar Speierl zum Kauf einer Einzimmerwohnung in Fürth. Die noch zu errichtende Anlage sollte insgesamt 150 Wohnungen haben. Der Vermittler stellte den Speierls umgerechnet zehn Euro Miete pro Quadratmeter und Monat in Aussicht. Die Vergleichsmiete laut Mietspiegel lag aber – wie sich vor Gericht herausstellte – bei maximal 6,75 Euro. Arglos vertraute das Ehepaar darauf, dass die Bayerische Hypothekenund Wechselbank in Kaufbeuren, eine Rechtsvorgängerin der HVB, den Preis geprüft habe. Für 96185 Euro kaufte es die Wohnung und unterschrieb einen Darlehensvertrag über 113000 Euro. Ein zehnprozentiges Damnum wurde gleich mitfinanziert. Ein tolles Geschäft, aber nur für die Bank.

Bis zur Zahlungseinstellung 1999 überwiesen die Speierls ihre Raten stets pünktlich. Die Bank verwertete daraufhin die Lebensversicherung und versteigerte die Wohnung. Bei gerade einmal 15000 Euro fiel der Hammer. Damit waren die Kreditschulden aber längst nicht beglichen. Die Bank vollstreckte weiter, auch in private Konten. Dagegen zog das Paar mithilfe von Anwalt Kratzer vor Gericht.

Und dies in zweiter Instanz mit Erfolg. Das Oberlandesgericht vernahm eine Reihe von Zeugen, die an den dubiosen Immobiliengeschäften mitgewirkt hatten, und prüfte die vorgelegten Unterlagen. Am Ende kamen die Richter zu der Überzeugung, dass die Kredit gebende HVB sehr eng mit dem Wohnungsvermittler zusammenarbeitete. Infolgedessen muss sie die Zwangsvollstreckung stoppen und darf auch keine Ansprüche aus dem Kreditvertrag mehr geltend machen. „Außerdem muss die HVB meinen Mandanten den ganzen bisherigen Schaden erstatten“, sagt Kratzer.

Auf Schadenersatz hofft jetzt auch Gynäkologe Wilhelm Wehberg aus Bremen, ebenfalls ein Immobilienopfer der HVB. Sein Anwalt Eberhard Ahr kann anhand eines Wertgutachtens belegen, dass der Kaufpreis der zwei Wohnungen um 143 Prozent überhöht war. Ein ExMitarbeiter des ehemaligen Baufinanzierungsbüros soll vor Gericht als Zeuge aussagen. Mit seiner Hilfe will der Anwalt das „institutionalisierte Zusammenwirken“ nachweisen – so nennt der Bundesgerichtshof die engen Geschäftsbeziehungen zwischen Kreditinstitut und Vermittler. Ahr ist optimistisch, dass sein Mandant den Prozess gewinnt.

Unterdessen lehnte die HVB eine schriftliche Stellungnahme zu dem neuen Urteil Capital gegenüber ab. „Wir haben nur Kredite vergeben“, betont ein Sprecher. Doch mit dieser Begründung allein dürfte die Bank vor den Gerichten keinen Erfolg mehr haben.


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Was die Leser sagen

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Otmar Rosenauer
26.02.2010 | 22:45
RA Kratzer

Ich habe meine eigenen Erfahrungen mit Herrn RA Kratzer gemacht. Nähere Info's über orosenauer@hotmail.com

Günter Kutter
23.02.2010 | 13:22
Schrottimmobilien

Hallo Herr Heyden,
kann Ihnen nur viel Glück wünschen.
Aufgrund meiner Erfahrungen möchte ich Ihnen aber gern mit auf den Weg gehen, alles sehr gut abzuwägen und zu überlegen, denn lt. Kratzer war mein fall glasklar von Anfang an obwohl im alle Daten und Fakten bekannt waren.
Auch mein zweiter Anwalt sah keine Bedenken und so habe ich 3 Jahre Arbeit, Recherchen, Ärger und noch Geld aus eigener Tasche investiert, weil ja alles klar war......
Vor dem LG Memmingen sahen wir dann jämmerlich aus mit unserer Argumentation.
Richter war der Meinung - alles sinnlos. Ich hatte eine 12 monatige Mietgarantie vom Bauträger der auch Verkäufer war und das allein sagte dem Richter aus, daß ja "keine falsche Versprechungen" gemacht wurden sondern ich ja meine Miete erhalten hätte. Demnach wäre auch der Kaufpreis entsprechend angemessen gewesen. Gegenteil kann ich heute nicht mehr beweisen, nach Rücksprache mit mehreren Maklern und Gutachter.
Die Tatsache, daß der Wohnungswert und auch die Mieteinnahmen seither kontinuierlich (bei jedem Mieterwechsel) nach unten bewegt haben, sei Vermieterrisiko und normale Schwankungen am Immobilienmarkt.
Dafür kann ich ja die HVB nicht verantwortlich machen.
Gruß an alle Leser und Leidtragenden.
Günter Kutter

Stephan Heyden
27.01.2010 | 12:37
RA-Kanzlei Kratzer und HVB

Hallo miteinander,
mir wurde von Marian Veseley, ehemaliger HVB-Mitarbeiter, diese Kanzlei empfohlen. Nachdem ich mit einer Würzburg RA-Kanzlei zwei Verfahren gegen die HVB verloren habe, wollte ich gerade Kratzer kontaktieren.
Die beiden Wohnungen sind nur noch ein Bruchteil des ehemaligen Preises wert. Die HVB will jetzt eine Zwangsversteigerung. Einen Antrag beim zuständigen AG, den Zeitpunkt der Zwangsversteigerung zu verschieben, hat sie abgelehnt. Dabei ist das Problem, daß für die beiden Wohnungen keine Finanzierung zu bekommen ist. Es scheitert am Wert.
Wer kann mir brauchtbare Tips geben.
Gruss
SH

Günter Kutter
07.12.2009 | 20:38
Schrottimmobilien

Hallo zusammen,
totaler Reinfall - am 3.12.09 Termin beim Landgericht.
Der Richter war von Anfang an gegen mich.
Ich hätte ja meine Mieten bekommen. Auch wenn sie seither immer gesunken sind, d.h. bei jedem Mieterwechsel kann ich das weder dem Verkäufer noch der Bank anlasten, eben Vermieterrisiko.
Daß hier Zusagen gemacht wurden die auf Dauer nie zu halten sein würden seine Mutmaßungen und von mir nicht beweisbar.
Und nur darum geht es.
Damit sei auch der Wert der Immobilie gerechtfertigt. Basta.
Justizia?=)
Gruß
Günter Kutter
gkutter@kabelmail.de

Günter Kutter
02.12.2009 | 19:50
Schrottimmobilien

Hallo zusammen,
zum Stand meiner Angelegenheiten:
1. morgen, 3.12.09 habe ich meinen Klagetermin gegen die HypoVereinsbank auf Rückabwicklung meines Immobilienkaufs.
Aber nicht mit RA Kratzer.
2. Mein Anwalt hat ihm geschrieben und er hat mir einen Teil seiner Gebühren zurückerstattet wohl aber eher weil ich gegen ihn bei der Anwaltskammer in Nürnberg eine Beschwerde eingelegt habe.
Im Oktober hat das Anwaltsgericht gegen RA Kratzer einen Termin durchgeführt bei dem ich als Zeuge geladen war.
Leider konnte ich nicht hingehen, da ich geschäftlich im Ausland war. Hätte gerne ausgesagt was mir widerfahren ist.
Nun gut, nun fiebere ich auf morgen und hoffe zu gewinnen und das ganze Dilemma endlich hinter mir zu lassen.
Werde weiter berichten.
Gruß an alle

Peter Mayer
27.11.2009 | 21:58
Wie ist der Stand

Hallo zusammen,
was gibt es für Neuigkeiten zu den verschiedenen Fällen? Gibt es weitere unzufriedene Kunden der Kanzlei Kratzer aus Nürnberg? Herr Kratzer erscheint im Internet als ein erfolgreicher Kämpfer gegen die Banken.
Gruß,
Peter Mayer

Günter Kutter
14.10.2009 | 21:47
Schrottimmobilien

Hallo allerseits. Ich dachte, daß dieses Forum inzwischen wirklich eingeschlafen war, da ich auf meine letzten Kommentare keine Reaktion mehr erfuhr.
Freut mich, daß nun Uschi wieder etwas reingeschrieben hat.
Habe mit ihr auch schon Kontakt aufgenommen.
RA Kratzer habe ich inzwischen mein Mandat entzogen, denn das ganze mit ihm war ein totaler Reinfall. Fast 5.000,- € von mir eingezogen um dann nichts zu tun außer einem nutzlosen Brief and die HypoVereinsbank Kaufbeuren zu schreiben mit einer falschen Begründung meines Anspruchs, der von vorneherein eigentlich nur scheitern konnte.
Ich habe inzwischen RA Kratzer das Mandat entzogen, weil er mich 2 Jahre nur hingehalten hat um im Grunde nichts wirklich unternommen hat.
Gleichzeitig habe ich bei der Rechtsanwaltkammer in Nürnberg gegen ihn eine Beschwerde eingelegt, die positiv beschieden wurde.

Am 16.10.09 ist gegen ihn beim Anwaltsgericht Nürnberg ein Verfahren anhängig, wo ich als Zeuge geladen war, leider aber nicht erscheinen kann, da ich zu diesem Zeitpunk beruflich ins Ausland fahren muss.

Ich habe nun einen hiesigen Anwalt beauftragt die Klage gegen die HypoVereinsbank Kaufbeuren einzureichen, was auch passiert ist.
Nun warten wir auf die Erwiderung der HVB über deren Rechtsanwalt und dann die Verhandlung.

Hoffe, daß dies nun bald geschieht nach all der Zeit und bin eigentlich guter Dinge, daß ich obsiegen werde.

Mein Anwalt hat Kratzer in meinem Auftrag angeschrieben und wir haben einen Teil seines Honorars zurückgefordert und auch erhalten, denn es hat sich auch noch herausgestellt, daß er mich sogar da noch über den Tisch gezogen hatte.
Hat von euch zufälligerweise die Finanzierung damals auch über die Hypovereinsbank z.B. München oder Kaufbeuren gemacht?
Würde mich interessieren, denn vielleicht können wir uns gegenseitig mit Informationen helfen.
Würde mich freuen.
G.Kutter

(Kommentare 1-7 von 19)
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Quelle: FMH-Finanzberatung