Zuweilen lohnt es sich selbst für Lobbyisten, einfach mal still und leise abzuwarten. Als nach der Bundestagswahl klar war, dass die Ära von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu Ende geht, gingen die Vertreter der privaten Krankenversicherung (PKV) ausnahmsweise nicht in die Offensive, sondern hielten sich betont zurück. Kein Nachtreten, kein lauter Jubel über Schwarz-Gelb, keine Wunschliste an die neue Regierung - und das, obwohl die PKV unter Schmidts Regiment heftig gelitten hat.
Die Taktik ging auf. Vier Wochen nach der Wahl zog der Liberale Philipp Rösler, schon qua politischer Haltung der PKV zugetan, ins Gesundheitsministerium ein. Besser hätte es für die Privaten nicht laufen können. Auch der Koalitionsvertrag ist ganz nach ihrem Geschmack. Die Wartezeit für Angestellte, die sich privat versichern wollen, soll auf nunmehr ein Jahr sinken. In Aussicht stehen neue Pflichttarife für die Pflege sowie mehr Krankenzusatzpolicen. Ein schöner Schub fürs Geschäft.
Für viele der 60 Millionen Beitragszahler bleibt kommendes Jahr jedenfalls mehr Netto vom Brutto. Ab Januar können sie den Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich besser geltend machen. Gutverdiener haben so jährlich oft gut 1000 Euro zusätzlich, Selbstständige und komplett privat versicherte Familien teils noch mehr.
Diese Entlastung will die Assekuranz jetzt für neues Geschäft nutzen. Doch die Versicherten sollten auf der Hut sein. Das Plus beim Nettoeinkommen wird nicht von Dauer sein, das Gesundheitssystem ist latent unterfinanziert, die Beiträge für Arbeitnehmer werden nach den Plänen wieder steigen, schneller als bisher. Dann könnten neue Policen die Ausgaben für Versicherungen und Vorsorge unerwünscht hochtreiben.
Der Zuwachs auf dem Januar-Gehaltszettel sollte darüber nicht hinwegtäuschen. Zumal der nur zum geringsten Teil den Reformbemühungen von Schwarz-Gelb zu verdanken ist, wie der Bund der Steuerzahler nachgerechnet hat. Das Gros der Entlastung, die bessere Absetzbarkeit der Krankenbeiträge, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Fast zehn Milliarden Euro bringt das Bürgerentlastungsgesetz den Versicherten allein im kommenden Jahr.
Wer am meisten profitiert
Weil Kassenpatienten künftig ihren Anteil am Kranken- und Pflegebeitrag von der Steuer abziehen dürfen (nur fürs Krankengeld gibt es einen Vier-Prozent-Abzug), wirkt sich das bei hohen Steuersätzen spürbar aus: Singles mit einem Monatsbrutto ab 4800 Euro haben monatlich 80 bis 100 Euro mehr zur Verfügung, Doppelverdiener ab einem Verdienst von 6000 Euro ebenfalls. Kaum ins Gewicht fällt, dass Gutverdiener wegen der steigenden Bemessungsgrenzen 17 Euro im Monat mehr Sozialabgaben zahlen müssen. Der Entlastungseffekt ist deutlich größer.
Und weckt natürlich Begehrlichkeiten. Viele Finanzdienstleister wollen die Nettozuwächse abgreifen, noch bevor sie überhaupt auf dem Konto eingehen – und zum Beispiel in langfristige Vorsorgeverträge umlenken. Die Gothaer wirbt für eine "kostenneutrale Rentenversicherung", Generali empfiehlt ihre Konjunkturrente "faktisch zum Nulltarif". Und auch Jürgen Walter, Leiter Produktmarketing bei HDI-Gerling Leben, sieht nun wieder bessere Chancen, den Haupteinwand vieler Kunden ("kein Geld") zu kontern. Ausgerüstet mit sogenannten Bürgerentlastungsrechnern, gehen Vermittler derzeit auf Kundenfang.
Doch unabhängige Versicherungsberater mahnen zur Vorsicht. "Nur weil ich 80 Euro mehr im Beutel habe, muss ich die nicht gleich blind in eine langfristige Rentenpolice stecken", warnt Rüdiger Falken aus Hamburg. Das sei schließlich oft ein Investitionsprogramm über 30 Jahre. "Erst mal gucken, was genau übrig ist", rät auch Versicherungsberater Stefan Albers aus Montabaur. Wer einen Teil seines Einkommenszuwachses investieren wolle, solle zunächst vor allem an den Risikoschutz denken.
Eine Milliarde Euro Beitragsrückerstattung
Für die meisten Privatversicherten ist noch gar nicht klar, wie groß der Nettoeffekt genau ist. Sie können den Basiskrankenschutz geltend machen, bei guten Tarifleistungen zu mindestens 80 Prozent. Gutverdienern, Selbstständigen und privat versicherten Familien mit hoher Beitrags- und Steuerlast bringt das – je nach absetzbarer Summe – oft bis 2000 Euro jährlich. Rentner, die oft hohe Beiträge, aber wenig Steuern zahlen, profitieren indes kaum.
Als relativ unwägbar gestaltet sich der Nettoeffekt für Privatversicherte, die selten zum Arzt gehen. Sie kassieren oft hohe Beitragsrückerstattungen ihrer Gesellschaft – mal einen Monatsbeitrag, mal sechs. Auf gut eine Milliarde Euro summiert sich der Betrag, den Anbieter 2008 an Kunden zurücküberwiesen haben, die keine Rechnungen einreichten. Allein die Debeka kam dieses Jahr auf 300 Millionen Euro. Jeder fünfte Versicherte erhielt rechnerisch knapp 700 Euro.
Der Fiskus zieht das allerdings von der steuerrelevanten Beitragssumme ab. Sprich: Kunden mit Rückerstattung für 2009 können noch gar nicht genau wissen, wie hoch der Beitrag für 2010 und wie hoch ihre Steuerentlastung ausfällt.
