In CDU und CSU wachsen die Zweifel am Herzstück der geplanten Pflegereform: Für die bislang im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer individuellen und kapitalgedeckten Pflichtzusatzversicherung für den Pflegefall schwinden nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) inzwischen die Chancen. Die Gesundheitsexperten der Unionsfraktion im Bundestag seien von den Plänen abgerückt, hieß es in Koalitionskreisen. Die Entscheidung der Fraktionsspitze steht noch aus.
Mit dem Aus für die individualisierte Zusatzpolice mit Kapitalstock für alle Versicherten würden die Hoffnungen der privaten Krankenversicherer auf ein Riesengeschäft platzen: Denn die ursprünglich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschriebene Neuregelung hätte sich am Vorbild der privaten Krankenversicherung orientiert.
Dieses Vorhaben wird allerdings mittlerweile in der Union als zu bürokratisch beurteilt. "Ein zusätzlicher Zweig der Beitragserhebung ist viel zu aufwendig", hieß es. Für jeden Versicherten ein Konto einzurichten und bei säumigen Zahlern Beiträge einzutreiben schaffe unnötige Bürokratiekosten.
 |
|
Bei individualisierten Konten liege die Kostenlast zudem überwiegend auf den Schultern der Jüngeren, da Ältere durch Zusatzbeiträge kaum noch nennenswerte Summen für sich ansparen könnten, bis sie selbst die Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Deshalb werde in der Union inzwischen der Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks bevorzugt.
Die geplante Pflegereform wird die größte Sozialreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in diesem Jahr. Dabei geht es zum einen um die Neuausrichtung der Pflege sowie auch um eine Finanzreform. Dahinter steht die Erwartung, dass die zunehmende Alterung der Gesellschaft eine Anhebung der Versicherungsbeiträge nach sich ziehen dürfte. Röslers Ressort rechnet bislang zwar lediglich mit einem Anstieg von 1,95 auf 2,8 Prozent des Bruttoeinkommens in den nächsten 40 Jahren.
