So kontern Sie Beitragssteigerungen

Versicherte, deren Prämien in der Vergangenheit stark gestiegen sind, sollten zurückliegende Anhebungen prüfen, um die aktuelle Prämie abzusenken und zu viel gezahlte Beträge zurückzuholen. Denn viele Gesellschaften haben zwischen 1995 und 2004 ihre Beiträge widerrechtlich erhöht, weil die Anpassungen nicht den Anforderungen der Urteile des Bundesverfassungsgerichts (1 BVR 2203/98) in 1999 und des  Bundesgerichtshofs (IV ZR 117/02) 2004 entsprechen.

Der Münchner Rechtsanwalt Johannes Fiala schätzt, dass bis 2004 jede vierte Beitragsanpassung ungültig war. Ohne veränderten Schadenbedarf hätten in der Vergangenheit die Versicherer laut den Grundsätzen des BGH-Urteils die Monatsbeiträge nicht anheben dürfen, selbst wenn die jeweiligen Vertragsbedingungen dies so erlaubten. So seien beispielsweise die Prämien für sämtliche Versicherte eines Tarifs angehoben worden, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen nur bei männlichen Kunden vorgelegen hätten.

Damit die Anbieter Gelder erstatten und Prämien neu berechnen, müssen Kunden ihre Ansprüche beim Versicherer anmelden. Die Unternehmen verweigern aber meist Auskünfte über die betreffenden Faktoren oder wiegeln ab. Die abgefragten Informationen werden oft erst dann vorgelegt, wenn der Kunde klagt.

Privatversicherte sollten immer die Beitragsbescheide mehrerer Jahre prüfen, die Beträge der unrechtmäßigen Erhöhungen addieren und den Beitragsnachlass für die Zukunft formulieren. Sie können den Differenzbetrag plus Zinsen mit Verweis auf das BGH-Urteil zurückfordern und die Neuberechnung der Monatsprämie für die Zukunft verlangen – so als hätte(n) die Erhöhung(en) nicht stattgefunden. Beispielsweise summieren sich monatliche Erhöhungen von insgesamt 19 Euro nach vier Jahren bereits auf 2200 Euro Rückzahlungsanspruch. Hinzu kommt noch der Anspruch auf Neuberechnung der Prämie für die Zukunft.

Wer eine private Rechtsschutzpolice hat, muss dem Rechtsschutzversicherer in der Regel konkrete Anhaltspunkte liefern, damit dieser überhaupt eine Deckungszusage gibt. Deshalb ist es auch in diesen Fällen wichtig ist, dass die Versicherten die Beitragserhöhungsmitteilungen aus dem Zeitraum 1995 bis 2004 besitzen und ebenso die entsprechenden Klausel des Vertrags. Mithilfe dieser Unterlagen stellen sie ihrem Krankenversicherer schriftlich folgende Fragen:

1. Seit wann wenden Sie (der Krankenversicherer) das BGH-Urteil vom 16. Juni 2004 (IV ZR 117/02) bei Beitragserhöhungen an?
2. Wie sind Sie in den Jahren vor der Entscheidung vorgegangen?
3. Wie hoch ist der auslösende Faktor für Beitragsanpassungen in dem von mir gewählten Tarif (Tarifbezeichnung angeben) gemäß Ihren Versicherungsbedingungen?
4. Wie lautete für jede aufgeführte Beitragserhöhung (jeweils Datum u. Betrag angeben) im Tarif XYZ (Tarifbezeichnung angeben) für meine Beobachtungseinheit (Geben Sie an, welcher der folgenden Einheiten Sie damals angehörten: Männer, Frauen, Kinder oder Jugendliche) das Verhältnis zwischen den erforderlichen und den kalkulierten Versicherungsleistungen gemäß Paragraf 12 b Versicherungsaufsichtsgesetz Nr. 2, bzw. Paragraf 8 b der Musterbedingungen?

Auslegungshinweise für die Antworten des Krankenversicherers:

Zu 1) Verweigert der Versicherer die Antwort, eventuell mit Hinweis auf geheim zu haltende Kalkulationsdaten, ist das ein starkes Indiz für unzulässige Erhöhungen.

Zu 2) und 3) Behauptet der Versicherer, dass das BGH-Urteil nur für die Zukunft gelte und er deshalb keine Informationen über die Vergangenheit gibt, ist das ebenfalls ein starkes Indiz für unzulässige Erhöhungen. Gibt die Versicherungsgesellschaft keine weiteren Informationen, muss der Kunde vor Gericht Klage einreichen, um die gewünschten Daten zu erhalten.

Zu 4) Hat die Gesellschaft den erforderlichen Vomhundertsatz (100 Prozent plus XX) in ihren Bedingungen nicht festgelegt (siehe Beispiel unten), gilt der gesetzliche Satz von zehn Prozent. Das heißt, die Abweichung zwischen kalkulierten Leistungsausgaben und tatsächlichen Leistungsausgaben muss mindestens 110,XX betragen, dann muss der Versicherer den Monatsbeitrag für die jeweilige Beobachtungseinheit erhöhen.

Manche Gesellschaften dagegen legen den erforderlichen Vomhundertsatz (100 Prozent plus XX) in ihren Bedingungen auf fünf Prozent fest. Lag bei Beitragssteigerungen zwischen 19994 bis 2004 der auslösende Faktor des jeweiligen Versicherers beispielsweise bei 104 Prozent (in den Vertragsbedingungen als Vomhundertsatz bezeichnet), bedeutet dies, dass der Faktor vier Prozentpunkte über den kalkulierten Ausgaben für Versicherungsleistungen lag. Gemäß den Vertragsbedingungen aber wäre eine Beitragserhöhung erst ab fünf Prozent erlaubt gewesen. In solchen Fällen war die Erhöhung nicht zulässig, weil die Schwelle von fünf Prozent nicht überschritten wurde.

Was ist, wenn der Versicherer behauptet, eventuelle Ansprüche des Kunden seien bereits verjährt? Dieses Argument ist höchst umstritten, denn von seinen Ansprüchen erfährt der Kunde erst, wenn der Versicherer zugibt, dass er die Beitragserhöhungen unter falschen rechtlichen Voraussetzungen vollzogen hat.

Ein weiteres Argument, mit dem die Unternehmen Kundenforderungen ablehnen, ist die damalige Zustimmung der Treuhänder zur Beitragserhöhung. In sogenannten Treuhandverfahren prüft ein unabhängiger Versicherungsmathematiker die Kalkulationsgrundlagen eines Unternehmens und bestätigt entsprechend den Bedingungen eine notwendige Beitragserhöhung. Die Versicherer nennen sie als Beweis einer gesetzeskonformen Kalkulation. Laut BGH legitimiert das Treuhandverfahren solche Erhöhungen aber nicht.