Anders als die bisher geplante steuerliche Absetzbarkeit der Kosten solle die neue Regelung jedoch "ohne die Länder" beschlossen werden, erfuhr die Financial Times Deutschland aus Koalitionskreisen. Ziel sei, möglichst schnell mit der Förderung anfangen zu können. Darum will die Koalition auf ein langwieriges Vermittlungsverfahren mit den Ländern verzichten.
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Am Freitag hatte der Bundesrat sieben der acht Gesetze zur Energiewende passieren lassen: vom Atomgesetz über den Netzausbau bis zur Ökostrom-Förderung. Nur das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ließen die Länder durchfallen. Sie wären durch Steuerausfälle direkt betroffen gewesen.
Geplant war, dass Hausbesitzer eine Vollsanierung über zehn Jahre verteilt von der Steuer absetzen können. Als Kosten hatte die Regierung 1,5 Mrd. Euro Steuerausfälle veranschlagt, wovon Länder und Kommunen 900 Mio. Euro getragen hätten.
Wie die neue Regelung im Detail aussehen soll, steht noch nicht fest: Im Gespräch ist, einen Teil der eingeplanten 1,5 Mrd. Euro in bestehende KfW-Programme zur Gebäudesanierung zu investieren und einen anderen Teil über den Energie- und Klimafonds auszuschütten. Anstelle von Steuerabschreibungen könnten Haussanierer dann auf direkte Zuschüsse vom Bund oder zusätzliche verbilligte Kredite hoffen.
