31.08.2005

Foto: dpa

Recht

Verboten, aber nicht verfolgt

von Thomas Jahn

Der rechtliche Rahmen für Glücksspiel ist in Deutschland im Umbruch. Viele Anbieter operieren in einer Grauzone.

Verbot. Glücksspiel wie Roulette, Wetten oder Lotterien ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Ausnahme: Der Staat kann Konzessionen vergeben. Hinter der Regelung steht die Vorstellung, dass es sich bei Glücksspiel um ein für den Bürger gefährliches Laster handelt, das kontrolliert werden muss - und dem Staat ein lukratives Zubrot beschert.

Konzessionen. Spielbanken sind Ländersache. Jedes Bundesland hat ein eigenes Spielbankgesetz, vergibt und kontrolliert Konzessionen. Die 82 deutschen Spielbanken werden je nach Land durch den Staat, öffentlich-rechtliche Gesellschaften oder private Unternehmen betrieben.

Kontrolle. "Der Staat versteckt sich hinter seiner Kontrollfunktion, um Konkurrenz abzuwehren", kritisiert der Münchner Rechtsanwalt Martin Arendts. Er hat mit der so genannten Bet-at-home-Entscheidung erreicht, dass EU-Buchmacher keine deutsche Lizenz brauchen - nach dem Gambelli-Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht die Dienstleistungsfreiheit vor.

Konkurrenz. Der staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset muss sich deshalb aggressiver Wettbewerber erwehren. Private Anbieter nutzen EU-weite Lizenzen oder eine von vier Konzessionen der ehemaligen DDR. Online-Kasinos mit Sitz im Ausland brauchen keine Zulassung. "Wer in solchen Kasinos spielt, macht sich eigentlich strafbar", so Arendts - bisher ist aber kein Fall aktenkundig.

Grauzone. Trotz Verbots gibt es hier zu Lande viele Wettbüros - nicht nur im Internet. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im April, dass die Behörden die Geschäfte nicht schließen dürfen. Anfang 2006 werden die obersten Richter voraussichtlich entscheiden, ob das staatliche Wettmonopol fällt.


© 1999 - 2012 capital

 
 
Capital - Suche
 
Alle Zinsen auf einen Blick
Wo Sie günstig finanzieren können und welche Anbieter Sparern die höchsten Renditen bieten.
ProduktMittel-
wert
Spanne
Baugeld (10 Jahre fest)2,80%2,53-4,90%
Tagesgeld (5.000 Euro)1,44%0,17-3,00%
Festgeld (12 Monate)1,51%0,50-3,00%
Sparbriefe (4 Jahre)1,66%0,45-3,25%
Girokonto (Dispo)11,03%5,50-13,81%
Ratenkredite (36 Monate)6,82%4,33-11,99%
Quelle: FMH-Finanzberatung
Marktinformationen
DAX Tops Diff %
Metro
E.ON N
Allianz N
Flops
Infineon T
MAN
SAP
DAX 6.271,22 -0,60%
TecDAX 742,49 -1,63%
EUR/US 1,2787 +0,07%
GOLD 1.597,88 +0,36%
Quelle: Smarthouse Media, SIX Telekurs
Zum Thema
 Anleihen
 Fonds
 Zertifikate