Profil
Beatrice Weder di Mauro. Die Mainzer Professorin ist seit 2004 Mitglied im Sachverständigenrat - und die erste Frau im Kreis der fünf Wirtschaftsweisen.
Kosmopolitin. Die 40-jährige Schweizerin wuchs in Guatemala auf und arbeitete beim IWF sowie der Weltbank. Sie spricht sieben Sprachen.
CAPITAL: Frau Professor Weder di Mauro, die Bundesregierung zieht eine "positive Bilanz des Aufbaus Ost", die CDU nennt Ostdeutschland in ihrem Wahlprogramm "einen modernen und attraktiven Standort". Ist das ein realistisches Bild oder reines Wunschdenken?
Weder di Mauro: Der wirtschaftliche Aufholprozess in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung war enorm. Doch mittlerweile ist er zum Stillstand gekommen, hat sich teilweise sogar wieder umgedreht. Ökonomisch ist Deutschland nach wie vor ein geteiltes Land - und es ist keineswegs realistisch, dass sich das in den nächsten Jahren ändert. Die Situation in den neuen Ländern ist vor allem am Arbeitsmarkt Besorgnis erregend. Es gibt keinen einfachen Ausweg und einen Königsweg erst recht nicht.
CAPITAL: Brauchen wir auch in Zukunft eine gesonderte Wirtschaftspolitik für den Osten, um die Lücke zu schließen?
Weder di Mauro: Wichtig ist, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern - und zwar im ganzen Land. Allerdings ist der SolidarpaktII bereits beschlossen, der den neuen Bundesländern bis 2019 knapp 160 Milliarden Euro zusichert. Die Politik muss jetzt sicherstellen, dass dieses Geld für sinnvolle Investitionen eingesetzt wird. In der Vergangenheit haben fast alle Landesregierungen Fördermittel aus dem SolidarpaktI zweckentfremdet. In Zukunft sollte ein Sanktionsmechanismus dies verhindern.
CAPITAL: Wie sieht eine sinnvolle Förderpolitik aus?
Weder di Mauro: Die Solidarpakt-Mittel sollten in die direkte Unterstützung von gewerblichen Investitionen fließen sowie in den Schuldenabbau der Landeshaushalte - und nicht in die Infrastruktur. Dort ist in weiten Teilen Ostdeutschlands kein Nachholbedarf mehr vorhanden.
CAPITAL: Halten Sie die Konzentration der Förderung auf ausgewählte Wachstumsregionen wie Jena oder Dresden für den richtigen Ansatz?
Weder di Mauro: Einerseits ist das Gießkannenprinzip die schlechteste aller Möglichkeiten. Andererseits war aber auch die Förderung von regionalen Wachstumspolen nicht wirklich erfolgreich. Am vielversprechendsten scheint zurzeit, Unternehmenscluster zu fördern - also die Bildung von Netzwerken zwischen Zulieferern, Produzenten, Forschern und Dienstleistern in einer Branche.
CAPITAL: Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, macht eine "ostdeutsche Mentalität" mitverantwortlich für die Dauerkrise. Er bemängelt leistungsfeindlichen "Neid" und "Missgunst" ...
Weder di Mauro: ... ehrlich gesagt: Ich halte die Mentalität als Erklärung für harte wirtschaftliche Fakten für überbewertet. Die Befindlichkeit der Menschen folgt ihrer ökonomischen Situation und nicht umgekehrt. Wenn der Osten wieder dynamisches Wachstum verzeichnet und Jobs entstehen, kommt das Zukunftsvertrauen von ganz allein.
CAPITAL: Auch im Westen ist von dynamischem Wachstum seit Jahren nichts zu sehen. An welchen Stellschrauben muss die neue Regierung nach der Bundestagswahl drehen, damit unser Land aus der Krise kommt?
Weder di Mauro: An mehreren gleichzeitig. Vordringlich ist die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Hier ist zwar unter Rot-Grün schon einiges geschehen, aber nicht genug. Notwendig ist eine Lockerung des Kündigungsschutzes; gleichzeitig brauchen die Betriebe mehr Entscheidungsfreiheit, wenn es um Löhne und Arbeitszeit geht. Außerdem muss die Politik den Staatshaushalt entschlossen konsolidieren - und zwar nicht über höhere Steuern, sondern über konsequentes Streichen bei den Ausgaben. Da ist noch längst nicht alles ausgereizt. Schließlich müssen die sozialen Sicherungssysteme dringend reformiert werden, um ihre langfristige Tragfähigkeit zu sichern und den Druck auf die Lohnnebenkosten zu senken. Auch hier wird eine reine Umfinanzierung auf der Einnahmeseite nicht ausreichen. Insgesamt hat Deutschland höchstens ein Drittel seines Reformwegs zurückgelegt.
