Im Streit um einen besseren Schutz der Sparer in Europa fordert das EU-Parlament die Mitgliedsländer heraus: Die mit dem Thema führend befassten Abgeordneten sind verärgert, weil aus ihrer Sicht die Regierungen den Banken bei der Ausstattung der Einlagensicherungssysteme zu wenig abverlangen. Deshalb drohen sie, ihre Position Mitte Februar im Plenum des Parlaments in erster Lesung abstimmen zu lassen. Dann würde es schwieriger, einen Kompromiss auszuhandeln. Die Regierungen liefen Gefahr, öffentlich als Blockierer eines verbesserten Einlagenschutzes dazustehen.
"Wir brauchen mehr Sicherheit. Aber was der Rat vorschlägt, schafft nur Scheinsicherheit. Das ist mit uns nicht zu machen, und deshalb wollen wir jetzt ein Signal setzen, dass es uns ernst ist", sagte der SPD-EU-Abgeordnete Peter Simon am Montag der Capital-Schwesterzeitung Financial Times Deutschland (FTD). Simon ist Berichterstatter im Parlament für das Gesetz. "Unsere Geduld ist am Ende", sagte auch der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz der FTD. Balz betreut das Gesetz für die konservative EVP-Fraktion im Parlament als Schattenberichterstatter.
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Die Neufassung der nationalen Einlagensicherungssysteme ist ein zentraler Bestandteil der Reform des Bankensystems. In der Finanzkrise hatte sich gezeigt, dass sie nicht für große Krisen gerüstet sind. In vielen Systemen ist zu wenig Geld vorhanden, Nachschusspflichten können die Banken oft nicht erfüllen. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, die Töpfe vorab zu befüllen - und zwar überall gleich.
Vor allem in Deutschland ist das Thema brisant. Auf dem Höhepunkt der Krise im Herbst 2008 hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Garantieerklärung für alle Einlagen abgegeben und diese in der Euro-Krise bekräftigt. Dahinter stecken im Notfall Steuergelder. Die Reform soll die Banken zu mehr Vorsorge anhalten.
Die Institute dagegen warnen vor einer Überlastung, zumal schärfere Eigenkapitalregeln (Basel III) auf sie zukommen. Das könne die Kreditvergabe bremsen. Vor allem Frankreich teilt die Sorge und stemmt sich gegen allzu große Lasten für die Banken.
EU-Parlament und Länder streiten sich primär um die Ausstattung der Töpfe. Der Wirtschaftsausschuss votierte im Mai dafür, dass die Institute in 15 Jahren 1,5 Prozent der geschützten Einlagen - das sind 100.000 Euro pro Kunde - vorhalten müssen. Die Länder wollten anfänglich nur 0,5 Prozent. Im Sommer gab es Bewegung, jetzt sind die Fronten wieder verhärtet.
Das liegt auch daran, dass im Rat der Mitgliedsstaaten ein neuer Ansatz aufgetaucht ist: die Verquickung der Einlagensicherung mit dem neuen Regime zur Bankenabwicklung. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Gesetzesvorschlag dazu. Auch dafür sind vorab finanzierte Töpfe vorgesehen. In einem Arbeitspapier des Rates von Dezember, das der FTD vorliegt, ist nun von einem gemeinsamen Topf mit einer Zielausstattung von einem Prozent der geschützten Einlagen die Rede. Die Länder sollen frei entscheiden, wie sie das Geld auf Einlagenschutz und Bankensanierungen aufteilen.
Die Höhe sowie die Mittelverwendung sind laut Simon für die Abgeordneten so nicht zu akzeptieren. Simon und Balz pochen darauf, das Gesetz zur Einlagensicherung separat zu verabschieden. Streit gibt es auch um die Auszahlungsfristen im Pleitefall. Die Dänen, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, wollen sich um Kompromisse bemühen und die Gespräche mit dem Parlament wiederaufnehmen, ehe es zur Abstimmung im Februar kommt.
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