Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments stimmte dafür, dass die Institute in 15 Jahren 1,5 Prozent der geschützten Spareinlagen in ihren jeweiligen Einlagensicherungen haben müssen. Unter den Mitgliedsländern tendieren dem Vernehmen nach einige zu deutlich geringeren Summen. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat demnach unlängst sogar nur 0,5 Prozent vorgeschlagen.
"Wir müssen sicherstellen, dass die Fonds über ausreichend Finanzmittel verfügen. Deswegen sind die 1,5 Prozent für mich zentral", sagte der Berichterstatter zur Einlagensicherung im Parlament, der Sozialdemokrat Peter Simon. Parlament und Mitgliedsstaaten müssen sich am Ende einigen.
In der Finanzkrise hatte sich gezeigt, dass die Systeme nicht für große Krisen gerüstet sind. In vielen ist nicht viel Geld vorhanden, Nachschusspflichten können die Banken oft nicht erfüllen. Die Europäische Kommission hatte daher im Sommer einen Reformvorschlag vorgelegt.
Geld soll auch zur Rettung von Banken genutzt werden
Die Pläne sehen gar vor, dass die Banken die 1,5 Prozent binnen zehn Jahren aufbauen müssen. Als Basis sollen zudem nicht die geschützten Einlagen dienen - also künftig 100.000 Euro pro Kunden -, sondern alle Einlagen. Das Parlament kommt den Banken also entgegen. Diese hoffen aber weiter, dass die Summe noch auf unter 1,5 Prozent sinkt - und setzen nun ganz auf die Mitgliedsländer.
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Ein weiterer möglicher Konfliktpunkt ist die Verwendung der Mittel. Simon will, dass das Geld auch zur Rettung von Banken genutzt werden kann. Er sieht dabei aber Grenzen vor. Einige EU-Staaten fordern, dass das den Systemen ganz freistehen soll. Umstritten sind auch noch die Auszahlungsfristen im Pleitefall.
Als sehr wahrscheinlich gilt hingegen, dass die Institutssicherung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken am Ende erhalten bleibt. Bei dem Kommissionsvorschlag war dies nicht unbedingt der Fall. Dieser habe "der Vielfalt des Bankenmarkts und den bestehenden Sicherungssystemen keine Rechnung getragen", so Simon.
Der Ausschuss stimmte ebenfalls für strengere Vorschriften für Derivate. Die Abgeordneten wollen alle außerbörslichen Termingeschäfte (OTC-Derivate) erfassen und eine risikoorientierte Bewertung und Abwicklung sicherstellen (Clearing). "Diese billionenschwere Grauzone muss transparenter gemacht werden", sagte der zuständige Berichterstatter Werner Langen (CDU).
Quelle: ftd
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