Der Satz stammt aus einer anderen Zeit, einer Zeit, in der ein gefühlter Ausnahmezustand herrschte, der inzwischen überwunden scheint. Darum könnte man nun sagen, dass der Satz einfach nicht mehr gilt. Einerseits. Andererseits: Diejenige, die den Satz damals ausgesprochen hat, Kanzlerin Angela Merkel nämlich, hat ihn nie zurückgenommen. Darum könnte man nun ebenso gut sagen, dass der Satz weiterhin Bestand hat.
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"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind." So lautete das Versprechen damals, es stammt vom 5. Oktober 2008, einem denkwürdigen Sonntag auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Seit Donnerstag weiß man: Zumindest für den Sparer Ramin Peymani aus dem Taunusstädtchen Kelkheim ist das Versprechen nichts wert. Seine Einlagen, jedenfalls ein beträchtlicher Teil davon, drohen verloren zu gehen.
Ramin Peymani - ein früher sehr aktiver hessischer Lokalpolitiker - besitzt ein Konto bei der Noa Bank, jenem etwas mysteriösen Düsseldorfer Institut, das von der Finanzaufsicht BaFin am Mittwoch dichtgemacht worden ist. 77.000 Euro, so zeigen es Auftragsbestätigungen, hat der 42-Jährige bei dem Geldhaus liegen. Nach der Schließung durch die BaFin kommen Peymani und die übrigen Noa-Kunden nicht mehr an ihre Ersparnisse heran.
Nun sind die 77.000 Euro nicht komplett weg, Guthaben bis 50.000 Euro garantiert die gesetzliche Entschädigungseinrichtung, die auch für die Noa Bank gilt. Fehlen aber noch immer 27.000 Euro, für die nach Peymanis Meinung nun Merkel aufkommen soll.
Die aber denkt gar nicht dran. Die damalige Erklärung, so ein Sprecher des Finanzministeriums, "diente dazu, das durch die Finanzkrise im Herbst 2008 verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen. Damit steht die drohende Insolvenz der seit September 2009 geschäftstätigen Noa Bank in keinem Zusammenhang."
Was heißt das nun für die Millionen von Sparern, die auf das Wort der Kanzlerin vertrauten, ihr Geld aber nicht bei der Noa Bank, sondern bei einem, nun ja, etwas weniger mysteriösen Institut angelegt haben?
Galt der Satz wirklich nur für den Herbst 2008? Dann würde es, wäre nächste Woche die Commerzbank pleite, deren Kunden nicht viel anders ergehen als Herrn Peymani. Oder gilt der Satz auch heute noch, aber nur für jene Banken, die schon damals krankten? Was wäre bei einer Pleite der Deutschen Bank, die sich einst brüstete, die Krise gut überstanden zu haben?
Aus Sicht der Bundesregierung sind das überflüssige Spekulationen. Für eine letztgültige Auslegung des Merkel-Satzes stand sie daher am Donnerstag nicht zur Verfügung.
Quelle: ftd
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