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Sie gilt als Rezept gegen zügellose Spekulationen an den Finanzmärkten: die Finanztransaktionssteuer. Die Idee geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler brachte 1972 eine Steuer auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel.

Die Abgabe funktioniert im Prinzip wie eine Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte: Der Staat belegt den Handel mit fast allen Finanzprodukten mit einer sehr geringen Steuer - angedacht ist ein Betrag zwischen 0,01 und 0,5 Prozent - die dem deutschen Staat je nach Steuersatz und Schätzung zwischen 12 und 36 Mrd. Euro einbringen würde.

Die Steuer soll dabei helfen, dass im Finanzsektor keine exzessiven Gewinne angehäuft werden. "So soll sie das Geschehen an den Finanzmärkten entschleunigen und verhindern, dass sich riesige Blasen bilden", heißt es bei der Initiative Steuer gegen Armut, in der sich diverse Organisationen, von Attac über SPD und Grüne bis zur Gewerkschaft Verdi zusammengeschlossen haben, um für die Finanztransaktionssteuer zu werben.

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Ende September hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, ab 2014 alle Beteiligten am Handel mit Anteilen und Anleihen pro Geschäft mit 0,1 Prozent und Derivatkontrakte mit 0,01 Prozent zu besteuern. Pro Jahr kämen bei einer Einführung in allen 27 Mitgliedstaaten bis zu 57 Mrd. Euro zusammen. So sollten die Banken an den Kosten für die insbesondere während der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 aufgespannten Rettungsschirme beteiligt werden. Um die Verbraucher zu schonen, wollte die EU-Kommission Versicherungen, Hypotheken und Kredite für Privatpersonen ausklammern.

Die Steuer wird ausschließlich von den Bürgern bezahlt

Doch Großbritannien spielte da nicht mit: Beim EU-Gipfel Anfang November lehnten die Briten - gemeinsam mit Schweden und Polen - eine solche Steuer ab. Der Plan stand von Anfang an auf ziemlich wackeligen Beinen, weil Großbritannien schon früh deutlich gemacht hatte, den Finanzplatz London vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber den Konkurrenten in New York oder Hongkong schützen zu wollen. Eine weltweite Einführung war zuvor auf dem G-20-Gipfel in Cannes gescheitert.

Nun könnten die 17 Euro-Länder die Abgabe im Alleingang einführen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürwortet einen solchen Plan. Doch auch innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung ist die Finanztransaktionssteuer umstritten: Zwar hatte sich die FDP bereit erklärt, die Steuer im Falle einer gemeinsamen Initiative aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mitzutragen. Doch dieses Vorhaben ist nun erstmal vom Tisch.

Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fordert eine Versachlichung der Debatte: "Wer der Öffentlichkeit suggeriert, dass damit schädliche Spekulationen unterbunden oder gar die Euro-Krise begrenzt werden könnte, täuscht die Menschen vorsätzlich." Die Steuer werde auch nicht von Banken bezahlt, sondern ausschließlich von den Bürgerinnen und Bürgern, sagt Wissing. "Im besten Fall führt die Finanztransaktionssteuer zu mehr Steuereinnahmen für den Staat, im schlechtesten Fall zu Steuereinbußen und durch die Verlagerung von Finanztransaktionen an weniger regulierte Marktplätze sogar zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte."