Heiner Flassbeck ist Chefvolkswirt bei der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung (Unctad).
Dieser Tage ist zu beobachten, wie Politiker sich nicht nur in die Tasche lügen, sondern auch noch in den Fuß schießen können. Bekanntlich ist die Bundesregierung strikt gegen einen direkten Ankauf von Staatspapieren durch die Europäische Zentralbank (EZB). Sie fürchtet, die auf diese Weise finanzierten Länder könnten in alte Gewohnheiten verfallen und einfach weiter Schulden machen. Dagegen setzt sie auf die "Disziplin der Märkte", indem sie versucht, mit hohen Zinsen den Druck auf die südeuropäischen Regierungen aufrechtzuerhalten.
Doch es ist höchste Zeit, sich von einigen deutschen Lieblingsideologien zu verabschieden. Der naive Monetarismus, den viele gegen jede Evidenz und Logik immer noch pflegen, steht pragmatischer Geldpolitik derart im Weg, dass der Euro vollends aus dem Gleichgewicht geraten könnte.
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Die EZB hat vor Weihnachten den Banken in einem Ausmaß und zu Konditionen Geld geliehen, die alles Bisherige in den Schatten stellen. Fast 500 Mrd. Euro verleiht sie für drei Jahre. Während sie sonst eher im Tages- oder Wochenrhythmus Geld gegen die Hereinnahme von Schuldpapieren vergibt, stellt sie das Geld den Banken für diesen langen Zeitraum zum jeweils geltenden Zentralbankzins zur Verfügung. Also derzeit zu einem Prozent. Das hat mit kurzfristiger Liquiditätsversorgung nichts mehr zu tun. Dagegen hat in Deutschland aber niemand etwas einzuwenden.
Was aber finanzieren die Banken mit dem Geld? So genau weiß das keiner, aber vergangene Woche sind überraschend die Zinsen für italienische und spanische Staatsschuldtitel, also Bonds, im Laufzeitbereich von zwei bis fünf Jahren stark gefallen. Die Nachfrage nach diesen Titeln war enorm. Da die unbefriedigenden Gipfelbeschlüsse vom 8. Dezember zu dem Zeitpunkt längst vom Markt verarbeitet waren, müssen wohl andere Kräfte am Werk gewesen sein. In einer solchen Situation sich selbst Mut zu machen und anzunehmen, "die Banken werden damit Unternehmen finanzieren", wie vom Präsidenten der EZB zu hören, ist zwar verständlich, aber keine ernst zu nehmende Analyse.
Kein Wunder,wenn auch dem "normalen" Volk so langsam dämmert,was da auf seine Kosten seitens der EZB inszeniert wird!Mittelstandfinanzierung durch die Banken?Von wegen!Ein reines Zinsdifferenzgeschäft mit Anleihen ist das Resultat dieses Geldsegens - und die Wutbürger finden niemanden,der hier die Verantwortlichen - auch und gerade aus der Politik- endlich mal zur Rechenschaft zieht!
So dürfte das Schneeballsystem Schulden mit Schulden zu be-
kämpfen spätestens dann zu Ende sein, wenn die Karten auf
den Tisch gelegt werden müssen, was nicht mehr lange dauern
wird, da auch mit dieser 500 Milliarden Spritze die ange-
schlagenen EU-Länder, einschließlich Italien ''Too big to
save'' geworden sind. So wird wenigstens auf diese Weise,
wie unsere Kanzlerin prophezeite: ''Wenn der Euro scheitert..''
Europa von dem bisherigen Eurosystem gerettet werden.
Ist doch sehr nett von der EZB das diese den Banken satte Zinseinnahmen garantiert zu Lasten der Steuerzahler.Die Banken bekommen Geld von der EZB zu 1% und verleihen es danach für 7 oder
mehr Prozent weiter.Wo gibt es das sonst noch in der freien Wirtschaft,garantierte Einnahmen!
