Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat Käufe von Staatsanleihen verteidigt. Die Notenbank hatte ihr Programm am Montag, den 10. Mai, nachdem Trichet noch vier Tage zuvor gesagt hatte, dass solch eine Option nicht diskutiert worden sei. "Es handelte sich um eine große Störung, die das globale Finanzssystem und die globale Wirtschaft bedrohte. Es vollzog sich alles sehr rasch", sagte Trichet am Donnerstag. "Wir fingen damals erst am Donnerstagnachmittag und Freitag an, die Aktion vorzubereiten." Den Leitzins hielt die EZB bei 1,0 Prozent.
Der Schwenk kratzte am Nimbus der politischen Unabhängigkeit der Notenbank und sorgte auch in den eigenen Reihen für Unmut. Bundesbank-Präsident Axel Weber warnte kurz darauf vor "stabilitätspolitischen Risiken". Gerade in Deutschland besteht die Angst, dass Staatsanleihenkäufe mittel- und langftristig die Teuerungsgefahr erhöhen.
Bislang erwarb die EZB Staatspapiere im Wert von 40,4 Milliarden Euro. Dabei nimmt das Volumen stetig ab: Waren es in der ersten Woche noch 16,3 Milliarden Euro, so fiel der Wert zuletzt auf 4,9 Milliarden Euro. Die Informationen gibt die Zentralbank mit Verzögerung bekannt. Dabei legt sie nicht offen, welche Länder und welche Laufzeiten sie kauft. Auch über die Obergrenze macht sie keine Angaben. Das ist der wesentliche Unterschied zu dem Kauf von besicherten Anleihen ("Covered Bonds"). Hier legte die EZB von Anfang an die Grenze bei 60 Milliarden Euro fest. Das Covered-Bond-Programm endet diesen Monat.
"Der Mangel an Transparenz über das Ankaufprogramm für Staatsanleihen der EZB könnte neue Verwerfungen am Markt hervorrufen und viele Investoren dazu bringen abzuwarten", sagte Marco Annunziata, Chefvolkswirt von Unicredit. Am Donnerstag gab Trichet auf auf mehrere Nachfragen hin keine zustätzlichen Details preis.
Bislang fällt der Erfolg der Staatsanleihenkäufe bescheiden aus. Waren die Risikoaufschläge auf Papiere südeuropäischer Länder anfangs gesunken, so steigen sie nun wieder. Für Italien und Spanien befinden sich die Renditeprämien bereits wieder auf Höhen wie vor dem EU-Rettungsgipfel, auf dem Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro vereinbart worden waren.
