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Ulrich Blum ist Wirtschaftsprofessor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Von 2004 bis Ende 2011 war er Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle.

Wir leben in einer Krise ohne Beispiel. Denn neben der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise entwickelt sich auch eine Sinnkrise - vor allem eine Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen der Gesellschaft. Sie könnten der große Verlierer sein im Wettbewerb gegenüber radikalkapitalistischen oder gesteuerten kapitalistischen Systemen. Der große liberale und soziale Entwurf Europas könnte als "Bad Government" - analog zu einer Bad Bank - von den Wählern zur Abwicklung freigegeben werden.

Die Ohnmacht demokratischer Institutionen, mit der Krise umzugehen, gibt eine scheinbare Alternativlosigkeit vor. Märkte werden als unbeeinflussbare Entscheider vergöttert: Erst haben sie alles finanziert, nun sind sie Ursache für eine fast unabänderliche Schuldenknechtschaft einzelner Länder. Was kann man da tun, um Demokratie und Ordnungsökonomik zu retten?

Das Verabschieden des Sherman Act im Jahr 1890 durch den amerikanischen Kongress war wegweisend für eine ordnungs- und politökonomische Diskussion: Wenn die Demokratie oberstes politisches Gestaltungsprinzip ist, um Tyrannei zu verhindern, dann kann in der Wirtschaft nicht Machtballung durch Kartellierung zugelassen werden. Infolge dieser Entwicklung wurde der Standard Oil Trust - ein seinerzeit "systemisches Unternehmen" - zerschlagen. Ganz anders in Deutschland: Im Jahr 1897 sicherte das Reichsgericht mit seiner Entscheidung zum sächsischen Holzstoffkartell die Kartellverträge rechtlich ab, sah es doch im privatrechtlichen Bereich einen Vorrang des Vertragsrechts vor der Wettbewerbsfreiheit. Dadurch entwickelte sich Deutschland zum klassischen Kartellland.

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Engagierter Nestbeschmutzer

Heute leben wir, bezogen auf die systemische Finanzindustrie, in einer unangreifbaren Kartellwelt. Systemisch bedeutet hier folgende Situation: Ökonomisch hängt alles mit allem zusammen, sodass politische Eingriffe in bestehende Strukturen unabsehbare Folgen haben. Oder es gibt seitens der "Systemträger" glaubhafte Drohungen, die sie verhindern: Früher war das eine unsichere Energieversorgung, heute ist es eine Kreditklemme. Immer wieder wird vor dem Abwandern von Schlüsselindustrien und Arbeitsplätzen gewarnt.

Tatsächlich ist diese Entwicklung schon weit fortgeschritten. Durch ihre hohe Staatsverschuldung haben sich die Demokratien abhängig gemacht. Nun scheitert demokratische Kontrolle an Verträgen und dem Privatrecht, zu sehen ist das etwa an den Maastricht-Kriterien, die von den Staaten faktisch kaum berücksichtigt werden.

Dabei ist maßvolle Verschuldung vor allem für öffentliche Investitionen nichts Schlechtes. Sie beteiligt künftige Generationen an der Nutzung des heute erstellten öffentlichen Kapitalstocks, sie ermöglicht risikolose Altersvorsorge und etabliert bisher den risikolosen Zins als finanzwirtschaftliche Referenzgröße.

Doch gleichzeitig brauchen Europa und die Welt ein Mehr und nicht ein Weniger an Ordnungsrahmen, um der schleichenden Entmachtung des demokratischen Systems entgegenzuwirken. Dazu benötigen wir die Maastricht-Kriterien, eine künftig strengere Verschuldungsregel verbunden mit gemeinsamen Fiskalregeln sowie dem Wiedergewinnen des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Zentralbank, flankiert durch eine glaubhafte No-Bailout-Regel.

Doch der Ordnungsrahmen muss noch darüber hinausgehen: Eine Art Sherman Act für die Finanzindustrie ist gefordert. Wie könnte dieser nun aussehen? Konzentrationen von Finanzunternehmen und ihre Kooperation bergen in hohem Maße Ansteckungsgefahren. Denen haben die Nationalstaaten und - wie nunmehr sichtbar - auch Staatengemeinschaften kaum etwas entgegenzusetzen. Folgendes ist daher nötig:

Funktionen müssen entflochten werden - das kann ein explizites oder ein implizites Trennbankensystem leisten, gegebenenfalls anzuwenden ab einer bestimmten Bilanzsumme.

Auswirkungen auf Drittländer müssen in Rechnung gestellt werden: Ebenso wie im Kartellrecht die Folgen einer Fusion in den USA auf die Märkte in Europa (und umgekehrt) geprüft werden, gilt dies für die interne und die externe Schuldentragfähigkeit eines Landes: Die hohe Schuldenquote Japans ist deshalb weniger kritisch als die geringere Griechenlands, weil Erstere zu erheblichen Teilen im Land refinanziert wird.

Entwicklungspotenziale müssen mit einem Rating bewertet werden: Die Grenzen der Verschuldung müssen durch Vergleich mit öffentlichen oder privaten (besteuerbaren) Vermögen festgelegt werden. Die griechische Tragödie zeigt, dass weder die Eisenbahngesellschaft noch andere öffentliche Einrichtungen aus Sicht des Weltmarkts werthaltig sind - das wäre vermutlich in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Autobahnnetz anders.

Eine überbordende öffentliche Verschuldung kann durch Wachstum oder durch Bilanzverkürzung ausgeglichen werden, also durch Heranziehen öffentlichen oder privaten Vermögens. Die griechische Tragödie verdeutlicht, dass Gesundschrumpfen nicht funktioniert. Die Fähigkeit zu einer notwendigen Umsteuerung muss möglich sein, ohne dass die Therapie schlimmer als die Krankheit wird - sonst zerfällt die demokratische Legitimierung. Derzeit geht dies nicht, weil der Nationalstaat oder sogar die EU am Verhandlungstisch schwächer ist als die Finanzindustrie. Das zeigt, wie notwendig eine Verringerung der Systemik ist - dazu muss eine glaubhafte Gegenmacht erzeugt werden.