Die Steuerzahler sollen nach den Vorstellungen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auch für künftige Bankenpleiten zahlen. Der Topmanager regte gestern die Einrichtung eines Fonds an, der notleidende Institute im Krisenfall rekapitalisiert oder geordnet abwickelt. In diesen Fonds sollten sowohl die Banken als auch die öffentliche Hand einzahlen, sagte Ackermann auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt.

Ackermann wagt sich damit weit vor. Er ist der erste prominente Banker, der in dieser Form weitere Hilfen durch den Staat fordert. Nach den milliardenschweren staatlichen Rettungspaketen für die Institute kommt der Vorschlag einer Provokation gleich. Unter Bankenaufsehern und Regierungen tobt derzeit die Debatte, wie Geldhäuser künftig stärker an den Lasten von Finanzkrisen beteiligt werden können.

Bankenrettungsfonds auf europäischer Ebene einrichten

Ackermann begründete seinen Vorschlag damit, dass die Banken es vermutlich nicht schaffen würden, die Rettung anderer Institute ausschließlich privatwirtschaftlich zu regeln. Die Gesellschaft werde möglicherweise „am Ende akzeptieren müssen, dass der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt“, so der Schweizer, der auch Chef der internationalen Bankenvereinigung IIF ist.

Der Bankenrettungsfonds sollte auf europäischer Ebene eingerichtet werden, sagte Ackermann. So könne auch die Lastenverteilung unter den EU-Staaten geregelt werden. Der Deutsche-Bank-Chef nannte keine Details, wie ein solcher Fonds aus seiner Sicht funktionieren sollte.

Mehrere Experten hatten sich zuletzt für einen Fonds ausgesprochen, in den Banken einzahlen müssen, damit sie im Fall einer selbst verursachten Krise stärker haften. Entsprechende Vorschläge arbeitet derzeit etwa der Internationale Währungsfonds (IWF) aus. Von Staatsgeld für einen solchen Rettungsfonds war bislang nie die Rede.

In Schweden ist ein solcher Fonds bereits eingerichtet worden. Alle im Land tätigen Banken müssen eine jährliche Abgabe von 0,036 Prozent ihrer Verbindlichkeiten einzahlen. Der schwedische Staat leistet keinen Beitrag.

Widerstand auch aus der Branche

Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung hatte vergangene Woche in seinem Jahresgutachten für einen europäischen „Stabilitätsfonds“ plädiert. In diesen sollten grenzüberschreitend tätige, systemrelevante Finanzinstitute eine Abgabe einzahlen, „deren Höhe vom Ausmaß ihrer Systemrelevanz abhängig ist“.

Finanzpolitiker der Koalition lehnten Ackermanns Vorschlag gestern unisono ab. „Wenn Risiken von vornherein durch den Staat abgefangen werden, steigt die Risikobereitschaft“, sagte Volker Wissing (FDP), designierter Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag. Der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen, Carl-Ludwig Thiele, sagte: „Ich kann nicht erkennen, warum der Staat zusätzliches Geld bereitstellen soll.“ Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte: „Ein Fonds mit Steuergeld gäbe den Banken nur falsche Anreize.“

Auch aus der Branche kam Widerstand. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) lehnten die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds grundsätzlich ab. Die öffentlichen Institute wollten nicht für internationale Risiken von Großbanken haftbar gemacht werden, erklärte DSGV-Präsident Heinrich Haasis.