Das Jahr 2008 wird zeigen, dass sich bei der staatlich verordneten Geldverschwendung nur die Adressaten ändern, nicht aber das System. So werden die Fördermittel für Solarenergie erstmals die Summe übersteigen, die bisher jährlich in den Steinkohlegruben verlocht wurde. Und bei Lichte besehen, explodieren auch die Gesamtausgaben für Umweltschutz und -technologie. Sie wachsen um ein Vielfaches dessen, was die aufgehübschten Zahlen des offiziellen Subventionsberichts der Bundesregierung preisgeben.
Dieser unterschlägt nämlich zum Beispiel komplett die üppigen Umweltförderprogramme der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die allein im Jahr 2006 rund zwölf Milliarden Euro unters Volk brachte. Das waren wiederum satte fünf Milliarden mehr als im Jahr zuvor. Im Subventionsbericht taucht diese monströse Summe gar nicht auf, sondern es ist nur von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Umweltsektor in Höhe von 3,8 Milliarden Euro die Rede.
Mit der Steinkohleförderung hat die Politik das ganze Ruhrgebiet über Jahrzehnte in frühindustrieller Fron gehalten. Und Hunderttausende von Arbeitnehmern um eine echte berufliche Zukunft gebracht. Bis heute ist unklar, ob die Region – aller lobenswerten Initiativen zum Trotz – je wieder Anschluss an die wirtschaftliche Dynamik Europas findet.
Noch größeren Schaden anrichten wird freilich die üppige Besprenkelung jedweder Initiative, die ein grünes Mäntelchen trägt. Im besten Fall werden damit Unternehmen durchgefüttert, deren Produkt zwar irgendwie politisch korrekt ist, aber weit weg vom technischen Standard auf dem Weltmarkt. Viel häufiger indes – und das ist desaströs – unterspült das beim Staat so locker sitzende Geld den Ehrgeiz aller Unternehmer, auch jener, die derzeit noch Weltspitze sind.
Subventionen haben stets und überall den gleichen Effekt: Sie ersticken wirtschaftlichen Biss in Tonnen von Zuckerwatte.
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