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Zeit für Meads wird knapp

, Thomas Steinmann

Das erste große Rüstungsprojekt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen leidet unter neuen Verzögerungen. Verantwortlich dafür ist dieses Mal die Industrie. Der Zeitplan für den Milliardenauftrag ist in Gefahr

© Getty Images
Das Raketenabwehrsystem Meads bei einem erfolgreichen Testschuss

Bei dem ersten milliardenschweren Rüstungsprojekt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt es neue Verzögerungen, die einen Vertragsabschluss vor der Bundestagswahl gefährden. Das Ministerium bestätigte Informationen von Capital, wonach der Auftragnehmer für das geplante neue Raketenabwehrsystem Meads sein Angebot inklusive Angaben zu den Kosten bis zu der gesetzten Frist am 27. Juli nicht abgegeben hat. Stattdessen will die Rüstungsfirma MBDA ihr Angebot nun erst bis Ende September vorlegen.

Das mindestens 4 Mrd. Euro teure Meads-Programm zur Modernisierung der Boden-Luft-Verteidigung ist ein Testfall für die „Agenda Rüstung“, mit der von der Leyen den skandalanfälligen Waffeneinkauf der Bundeswehr reformieren will. In der Vergangenheit hatten große Rüstungsprojekte häufig den geplanten Zeit- und Kostenrahmen gesprengt. Mit einem neuen Risikomanagement in der Beschaffungsbehörde will von der Leyens Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder das nun ändern. Ministeriumsintern gilt Meads als eines von drei „politisch besonders bedeutenden“ neuen Vorhaben, für die eine eigenständige Programmorganisation innerhalb des Koblenzer Rüstungsamtes eingerichtet wurde. Nach früheren Recherchen von Capital über Interessenkonflikte und befangene Gutachter ist in der Behörde seit wenigen Monaten ein neuer Projektleiter für Meads zuständig, wie interne Organigramme belegen.

Durch die neuen Verzögerungen ist es inzwischen allerdings fraglich, ob der Entwicklungsvertrag für Meads noch wie geplant in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden kann. Ursprünglich sollte der Vertrag bereits im April 2016 abgeschlossen werden. Zuletzt hatte das Wehrressort gegenüber dem Parlament Ende 2016 oder Anfang 2017 als neuen Termin benannt – unter anderem, nachdem das Ministerium seine Aufforderung zur Angebotsabgabe an den geplanten Auftragnehmer MBDA bereits mit mehrmonatiger Verspätung verschickt hatte. Solange es keinen unterschriebenen Vertrag gibt, könnten eine neue Bundesregierung oder ein neuer Minister noch die Notbremse ziehen.

Komplexe Vertragsverhandlungen

Weil das Lenkwaffenunternehmen aus der Nähe von Ingolstadt sein formelles Angebot mit Angaben zum Finanzbedarf nun erst im Herbst vorlegen wird, dürften sich die anschließenden Detailverhandlungen bis Ende des Jahres oder sogar bis ins nächste Jahr hinein ziehen – nicht zuletzt, weil das Verteidigungsministerium bei Meads erstmals „Abbruchkriterien“ in den Vertrag hineinverhandeln will. Die härtere Gangart gegenüber der Industrie soll sicherstellen, dass der Bund ohne hohe Vertragsstrafen aus dem Projekt aussteigen kann, falls der Auftragnehmer bestimmte vereinbarte Meilensteine nicht erfüllt.

Das neue Verfahren dürfte aber auch dazu führen, dass die Verhandlungen komplexer, konfliktreicher und damit auch langwieriger werden. In der Vergangenheit hatten sich die Beschaffungsbehörden selbst für Rüstungsprojekte mit einem Milliardenvolumen teilweise auf Musterverträge gestützt, die bei Qualitäts- oder Lieferproblemen der Industrie bestenfalls weiche Strafen vorsahen. Um das Vertragsmanagement grundsätzlich zu verbessern, hat die Ministeriumsspitze zahlreiche zusätzliche Juristen ins Rüstungsamt geschickt.

Im Bundestag gilt es als ausgemacht, dass der fertig verhandelte Entwicklungsvertrag für Meads (Medium Extended Air Defense System) spätestens im Frühjahr zur Billigung vorgelegt werden muss. Je näher die Bundestagswahl im Herbst rückt, desto unwahrscheinlicher wird es, dass das Parlament noch über ein Projekt mit Milliardenvolumen entscheidet. Auf eine spätere Befassung des Bundestags als vorgesehen deutet auch der Zeitplan für eine externe Prüfung hin, bei der Gutachter die noch bestehenden Projektrisiken bei Meads untersuchen sollen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen die externen Prüfer „im Herbst 2016“ ihre Arbeit aufnehmen. Die Ergebnisse der Gutachter sollen dann „zeitgerecht in die Vertragsverhandlungen einfließen“. Laut der Ausschreibung für den Auftrag soll der Abschlussbericht „im Laufe des ersten Halbjahres 2017“ vorgelegt werden.

Auf Anfrage von Capital teilte das Wehrressort mit, trotz der verspäteten Abgabe des MBDA-Angebots halte das Ministerium daran fest, das parlamentarische Verfahren für den Großauftrag im vierten Quartal 2016 einzuleiten. Allerdings hält sich von der Leyens Haus eine Hintertür offen: Der Zeitpunkt für die Befassung des Bundestags hänge „wesentlich von der Qualität des Angebots und der Vertragsverhandlungen“ ab.

Probleme mit US-Partner

Als Grund für die Verspätung des MBDA-Angebots für das Verteidigungsministerium nannte ein Firmensprecher Abstimmungsbedarf zwischen den beteiligten Unternehmen. Es seien „zahlreiche Unterauftragnehmer“ in das Projekt involviert. Nach Informationen von Capital gibt es unter anderem Schwierigkeiten zwischen MBDA und dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin, der seit dem Start der Entwicklungsarbeiten 2004 am Meads-Programm beteiligt ist und wichtige Komponenten zum System beisteuert. Nach den Plänen des Verteidigungsministeriums soll die Firma MBDA Deutschland, die Teil des europäischen Lenkwaffenkonzerns MBDA ist, als Hauptauftragnehmer für Meads fungieren. Allerdings haben die Amerikaner Probleme mit der Rolle des Juniorpartners. Auch fehlen offenbar noch wichtige Informationen zum Finanzbedarf für Lockheeds Meads-Anteil.

Ursprünglich war Meads in den 90er-Jahren als amerikanisch-deutsch-italienisches Projekt gestartet. Inzwischen haben sich die USA und Italien aus dem Programm zurückgezogen. Von der Leyen hatte im Juni 2015 entschieden, Meads im Alleingang fertig zu entwickeln und dann zu beschaffen. Bis Mitte des kommenden Jahrzehnts soll Meads bei der Bundeswehr das Patriot-System ablösen.

Um den Milliardenauftrag hatte jahrelang eine erbitterte Lobbyschlacht getobt. Auch der amerikanische Patriot-Hersteller Raytheon hatte um den Zuschlag gekämpft und argumentiert, die Modernisierung der bestehenden Patriot-Batterien sei günstiger und risikoärmer als die Neuentwicklung Meads. Für den Abschluss der Entwicklungsarbeiten sind nach derzeitigem Stand 970 Mio. Euro eingeplant, für die Beschaffung rund 3 Mrd. Euro.


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