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Wie Renzi Italien umkrempelt

, Claus Lutterbeck

Der Arbeitsrechtler Maurizo Del Conte über die Reformpolitik Matteo Renzis, den neuen Regierungsstil und die Fehler der Vergangenheit.

Matteo Renzi
Matteo Renzi im Palazzo Chigi, dem Sitz des italienischen Ministerpräsidenten in Rom (Foto: Alex Majoli/Magnum Photos/Agentur Focus)

Jura-Professor Maurizo Del Conte, 49, lehrt an der Mailänder Bocconi-Universität, er ist einer der profiliertesten Arbeitsrechtler Italiens.Jura-Professor Maurizo Del Conte lehrt an der Mailänder Bocconi-Universität, er ist einer der profiliertesten Arbeitsrechtler Italiens.


Capital: Matteo Renzi hat sich tausend Tage Zeit gegeben, um Italien zu reformieren. Ist er auf einem guten Weg?

Maurizio Del Conte: In den ersten Monaten hat sich die Regierung so viele Reformen vorgenommen, dass sie nun riskiert, im Parlament einen Engpass zu schaffen. Praktisch sind auf jedem Sektor Reformen angeschoben worden,  - Wahlrecht, Gebietskörperschaften, Öffentlicher Dienst, Steuergesetze, Justiz, Schule und Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktreform ist der erste wichtige Schritt. Um all die anderen zu realisieren, braucht er aber eine ganze Legislaturperiode.

Was hat sich geändert unter Renzi?

Viel, wenn man sich die Methode anschaut. Besonders aber, dass er das Entscheidungszentrum von der Peripherie der Ministerien zu sich in den Palazzo Chigi verlagert hat.

Das genau werfen ihm Gewerkschaften, und Unternehmer, aber auch viele in seiner eigenen Partei vor. Er sei selbstherrlich.

Genau das aber ist einer der neuen, grundsätzlichen Parameter seines Regierungsstiles. Die Arbeitsmarktreform ist gemacht worden, ohne die Gewerkschaften und Unternehmer mit einzubeziehen - eine grundsätzliche Kehrtwende gegenüber der Art, wie bisher in diesem Land Wirtschafts- und Sozialpolitik betrieben wurden. Auch der Machtkampf mit der Bürokratie geht in diese Richtung. Aber da sehe ich voraus, dass er auf enormen Widerstand stoßen wird. Man kann die Staatsmaschinerie nicht umkrempeln ohne die Basis zu beteiligen.

Renzi braucht eine effiziente Staatsmaschine für seine Reformen

Wie ist die Rolle der Gewerkschaften dabei?

Wenn die Gewerkschaften so weiter machen wie bisher, sich nämlich als politische Weichensteller aufzuführen, riskieren sie bedeutungslos zu werden. Diese Zeiten sind vorbei, aber nicht, weil es der Politik gelungen ist, wieder glaubwürdig zu werden, sondern weil sich die Gewerkschaften mit der Politik verwechselt haben und dabei die gleichen Laster entwickelt haben. Sie müssen sich nun wieder auf ihre eigentliche Rolle als Vertreter der Arbeiter und Angestellten konzentrieren und neue Verträge und Bedingungen aushandeln. Ohne Angst, auch die Bezahlung als eine Variable zu betrachten, die davon abhängt, wie die Arbeit des Einzelnen beschaffen ist, wie hoch die Produktivität und der Mehrwert ist. Es sieht so aus, als hätten einige Gewerkschaften das kapiert, aber nicht alle.

Was muss sich noch ändern?

Meiner Ansicht nach muss die Reform des Öffentlichen Dienstes eine absolute Priorität sein. Nur mit einer effizienten Staatsmaschine kann man Reformen auch durchsetzen.

Der italienischen Wirtschaft geht es nicht gut, viele Politiker, Professoren und die Presse geben Brüssel und Berlin die Schuld, weil sie dem Land die Austerität aufgezwungen hätten. Wie sehen Sie das?

Die Forderungen der EU haben den Italienern große Opfer abverlangt, das hatte unbestritten negative Auswirkungen auf die Inlandsnachfrage. Aber die Austeritätspolitik ist nicht der Grund für unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Gründe liegen tiefer und sind älter. In Italien hat man geglaubt, man könne auf die Herausforderungen der Globalisierung antworten, indem man an Investitionen in den Faktor Mensch spart. Mit sehr schwerwiegenden Folgen: die Produktivität ist  heute sehr niedrig, im Wettbewerb mit den anderen europäischen Staaten haben wir deutlich verloren. Aber nur wenn wir in die Qualität der Arbeit investieren, in Ausbildung, Umschulung und Weiterbildung, können wir wieder wettbewerbsfähig werden in jenen Branchen, in denen die Wertschöpfung am höchsten ist.

Welche Probleme sind hausgemacht, und welche in Brüssel und Berlin?

Wuchernde und oft unverständliche Gesetzgebung, Bummelei, Rechtsunsicherheit, ineffiziente Behörden und mangelhafte Infrastruktur sind unsere drängendsten Probleme, und die können nur wir selbst lösen. Europa sollten wir fragen, ob es nicht flexibler auf die Herausforderungen in den einzelnen Ländern reagieren sollte. Das bedeutet nicht Laxheit gegenüber den Prinzipien, auf die man sich geeinigt hat. Aber man müsste die Instrumente besser auf die jeweiligen ökonomischen und sozialen Realitäten abstimmen. Jeder ökonomische Zyklus hat seine Besonderheiten, und darauf kann man nicht mit rigiden, allumfassenden Paradigmen antworten. Diese Krise hat uns gelehrt, dass wir vielen ökonomischen Gewissheiten, die bisher galten, misstrauen sollten. Es wäre dringend notwendig, dass man dies auch in Berlin und Brüssel erkennt. 

Capital 03/2015

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