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Warum sparen jetzt falsch ist

, Horst von Buttlar

Ein ausgeglichener Etat ist eine schöne Sache. Aber das Ansparen gegen den Abschwung schadet momentan dem Wachstum. Von Horst von Buttlar

Horst von Buttlar © Trevor Good
Horst von Buttlar

Gut möglich, dass die Rente mit 63 das letzte große sozialdemokratische Festmahl für Deutschland gewesen ist. Nun, da die Wirtschaft zum Stillstand kommt und eine Rezession droht, werden sich Politiker fragen: Warum nur haben wir dieses törichte Milliardengeschenk gemacht? (Das gilt übrigens auch für die Mütterrente.) Noch geben die Zahlen kein festes Bild, doch die Experten sind alarmiert: Deutschland, gerade noch als „Europe’s powerhouse“ gefeiert, steht vor dem Abschwung.

Zuerst sollte sich die Regierung jetzt einen neuen Slogan über den Kabinettstisch hängen: „Vergesst 1969“. Ja, es wäre schön gewesen, das erste Mal seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.

Deshalb fürs Geschichtsbuch: Herr Schäuble, Sie haben alles gegeben. Es wäre aber unklug, nun gegen einen Abschwung anzusparen, damit der Steuerzahlerbund glücklich ist. Das hat noch nie richtig funktioniert.

2014 ist ein verlorenes Jahr für den Standort

Wir wissen außerdem, welche Instrumente wir brauchen, um Wachstum zu stimulieren. Wir sollten es schnell tun, gezielt und ohne Grundsatzdebatten. Und vielleicht fällt der Regierung ja auch eine Reform ein, die zur Abwechslung mal den Standort wieder stärkt. Denn für den war 2014 ein verlorenes Jahr.

Capital-Cover
Die neue Capital, am 23. Oktober im Handel

Das Deutschland-Bashing, das seit Kurzem vor allem im Ausland zugenommen hat, halte ich dennoch für übertrieben. Es ist ja wieder schick, wenn man warnt und mahnt, dass hier alles verrottet. Sicher, auch wir bei Capital haben argumentiert, dass Deutschland mehr Investitionen braucht. Das heißt aber nicht, dass man immer wildere Summen in die Welt setzt – wie es die Straßen-Brücken-Schulen-Fraktion gerne tut.

Ich finde es überdies erstaunlich, dass sich alle so um die Bedeutung Deutschlands balgen. Klar, unsere Wirtschaft ist wichtig für Europa – aber viel entscheidender sind zwei andere Länder: Frankreich und Italien. Sagen wir es mal wie das Kind in „Des Kaisers neue Kleider“: Frankreich und Italien sind nackt. Sie sind es auf unterschiedliche Weise: Frankreich ist seit Jahren unreformierbar und hat eine katastrophal schwache Regierung. Die Krise hat sich ins Land gefressen.

Italien versucht ein wenig zu reformieren. Wer aber auf die Zahlen schaut, sieht, dass die Staatsschulden kaum tragfähig sind. Wenn das Land weiter stagniert, und das tut es seit Jahrzehnten, werden die Schulden 2016 jenseits der 150 Prozent vom BIP liegen. Was genau ist eigentlich der Ausweg? Mehr Geld in ein System pumpen, das nicht funktioniert?

Beide Länder haben sich in ihrem Siechtum zusammengeschlossen – das Ziel: endlich wieder in Ruhe Schulden zu machen, ohne diese anstrengenden Reformen, die Deutschland immer fordert. Die Eurokrise könnte auf einen Schlag zurückkehren, wenn die Märkte wieder Zweifel bekommen, dass Europas Finanzen zuverlässig gestaltet werden. Diese Gefahr blenden Rom und Paris aus.

Das wird die Kunst der nächsten Monate sein: Wir müssen unser Land pragmatisch vor einer Rezession bewahren, auch um den Preis eines Defizits. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Nachsicht, Hilfen und höhere Schulden in anderen Ländern mit Reformen einhergehen. Das wird nicht einfach werden.

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