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Verzögerung bei Rüstungsprojekt

, Thomas Steinmann

Verteidigungsministerin von der Leyen hat große Reformen für den Waffeneinkauf bei der Bundewehr angekündigt. Doch beim Luftabwehrsystem Meads gibt es viele der alten Probleme

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf Truppenbesuch: Meads ist ihr erstes eigenes Rüstungsprojekt © Getty Images
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf Truppenbesuch: Meads ist ihr erstes eigenes Rüstungsprojekt

Bei dem ersten großen Rüstungsprojekt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt es Verzögerungen im Zeitplan. In einem vertraulichen Schreiben an den Bundestag teilte das Finanzministerium kürzlich mit, dass der Abschluss des Entwicklungsvertrags für das taktische Luftverteidigungssystem Meads bis „Ende 2016“ geplant sei. Als von der Leyen im Juni 2015 ihre Entscheidung für das Milliardenprojekt verkündete, war ein Vertragsschluss mit der Industrie im April 2016 vorgesehen.

Wie das Verteidigungsministerium gegenüber Capital bestätigte, befindet sich das Vergabeverfahren noch in einem sehr frühen Stadium. Bis Anfang Februar hatte das zuständige Bundesamt die Aufforderung zur Angebotsabgabe an den geplanten Auftragnehmer MBDA Deutschland noch nicht verschickt – obwohl dieser erste „Meilenstein“ im Projekt für den vergangenen Herbst geplant war. Als Grund für die Verzögerung erklärte das Wehrressort, für die Angebotsaufforderung seien „umfangreiche Vorarbeiten und die Befassung externen juristischen Sachverstands“ erforderlich gewesen. Die Unterlagen sollten nun „im Laufe des ersten Quartals“ an MBDA verschickt werden. In einem Schreiben an den Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner wird als Termin „voraussichtlich Mitte Februar“ genannt.

Trotz der Verzögerung rechnet das Verteidigungsministerium angesichts der langen Gesamtlaufzeit des Projekts derzeit nicht mit finanziellen Mehrbelastungen. MBDA-Chef Thomas Homberg sagte Capital, Aussagen zu den Kosten könne man vor Beginn der Verhandlungen „nicht belastbar treffen“. Bislang sind rund 970 Mio. Euro für den Abschluss der Entwicklungsarbeiten eingeplant. Die spätere Beschaffung des Systems soll rund 3 Mrd. Euro kosten.

Testfall für von der Leyens Reformpläne

Das Meads-System wurde seit 2004 in einem amerikanisch-deutsch-italienischen Projekt entwickelt. Insgesamt sind in die Entwicklung bereits rund 4 Mrd. Euro geflossen, davon mehr als 1 Mrd. Euro aus Deutschland. 2011 kündigten die USA jedoch an, Meads nicht zu beschaffen. Deutschland will das System nun im Alleingang fertig entwickeln. Bis 2025 soll Meads bei der Bundeswehr das veraltete Patriot-System ablösen.

Capital 03/2016
Die neue Capital erscheint am 18. Februar

Auch der Patriot-Hersteller Raytheon hatte mit einer modernisierten Version seines Abwehrsystems um den Milliardenauftrag für die künftige deutsche Luftverteidigung gekämpft – und hatte dabei nach eigenen Worten ein Angebot von unter 2 Mrd. Euro vorgelegt. Im Juni legte sich von der Leyen jedoch auf Meads fest. Es war ihre erste große Rüstungsentscheidung. Sie soll auch der Testfall für das Versprechen der Ministerin sein, dass die milliardenschweren Programme für den Waffeneinkauf in ihrem Haus künftig professioneller gemanagt würden und dass transparenter über die Kosten und Risiken informiert werde.

Tatsächlich belegen Recherchen für die März-Ausgabe der Capital, dass viele der Missstände im Rüstungsbereich weiterhin bestehen: Gutachter, die mit dem Projekt verflochten sind, Interessenkonflikte bei wichtigen Beamten und politische Einflussnahme. Genau dieses „Gebräu“ von Einflussfaktoren hatte von der Leyen für das bisherige Chaos bei vielen Rüstungsprogrammen verantwortlich gemacht.

Der Grünen-Abgeordnete Lindner kritisierte, dass die Meads-Beschaffung bereits dem Zeitplan hinterherhinke, obwohl sie noch gar nicht wirklich losgegangen sei. „Man muss hoffen, dass die Verzögerung nicht auf eine übereilte Entscheidung des Ministeriums im letzten Sommer zurückzuführen ist“, sagte der Haushaltspolitiker. Die Zeit müsse genutzt werden, um grundlegende Probleme des Projekts anzugehen und Risiken zu reduzieren. „Ansonsten muss von der Leyen wohl eingestehen, dass alle ihre Analysen und Berichte das Rüstungswesen im Kern nicht verbessert haben“, sagte Lindner.

Wehrbeauftragter verteidigt Entscheidung

Auch der Chef des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte, bei Meads müsse sich zeigen, ob der „verschwendungsanfällige Rüstungseinkauf“ tatsächlich reformiert wurde. Die Ausstiegsszenarien, die von der Leyen künftig in Verträge mit der Industrie hineinverhandeln lassen will, müssten im Ernstfall auch zur Anwendung kommen, forderte er. In der Vergangenheit seien Projekte häufig „auf Teufel komm raus durchgezogen“ worden.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, verteidigte die Entscheidung für Meads. Bartels, der als Bundestagsabgeordneter am Anfang des Projekts Berichterstatter für die künftige Luftverteidigung war, sagte Capital: „Meads ist ein wichtiges Projekt, um die technologische Unabhängigkeit der Europäer im Verteidigungsbereich zu erhöhen.“ Bislang sei Europa bei der bodengebundenen Luftverteidigung oder etwa bei komplexer Drohnentechnik auf die Amerikaner und ihre Rüstungsindustrie angewiesen, bekomme aber häufig keinen Einblick in die Technologie, sagte Bartels. Auch MBDA-Chef Homberg betonte, bei Meads habe Deutschland die „volle Systemhoheit“ und Zugriff auf die gesamte Technologie. „Das ist neu in der Geschichte der deutschen Luftverteidigung.“

Die ganze Analyse zu von der Leyens erstem großen Rüstungsdeal lesen Sie in der März-Ausgabe von Capital. Hier können Sie sich ab dem 18. Februar die iPad-Ausgabe herunterladen. Hier geht es zum Abo-Shop, wenn Sie die Print-Ausgabe bestellen möchten.


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