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Verdi akzeptiert Einschnitte bei Betriebsrenten

, von Thomas Steinmann

In der Energiebranche gibt es eine ungewöhnliche Pensionsreform: Beim Bremer SWB-Konzern steigen die Betriebsrenten künftig langsamer als bislang zugesagt. Die Kürzung betrifft auch die heutigen Ruheständler

Zwei Beschäftigte der Stadtwerke Bremen © Heinrich Holtgreve
Die Beschäftigten der Bremer SWB stimmen Abstrichen bei ihrer Altersversorgung zu

Erstmals hat eine DGB-Gewerkschaft in der Energiebranche einer Kürzung bestehender Betriebsrentenzusagen zugestimmt. Nach Capital-Informationen haben sich bei dem Bremer Regionalversorger SWB Konzernführung und Betriebsrat auf eine ungewöhnliche Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung geeinigt. Die Vereinbarung führt dazu, dass bereits laufende und künftige Pensionen für Ex-SWB-Mitarbeiter langsamer steigen, als es der bisherige Haustarifvertrag vorsieht. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat dem Absenkungstarifvertrag, der deutlich über die Reformen der Betriebsrente bei anderen größeren Unternehmen hinausgeht, bereits zugestimmt. Üblicherweise betreffen Abstriche bei der Altersversorgung lediglich neue oder aktive Mitarbeiter, nicht aber heutige Pensionäre.

Ziel der Reform sei es, eine betriebliche Altersversorgung für neue Mitarbeiter zu finanzieren, indem nicht nur die aktuelle Belegschaft, sondern auch die Pensionäre einen Solidarbeitrag leisten, sagte SWB-Vorstandschef Torsten Köhne dem Magazin. Köhne zufolge entlastet die Vereinbarung die Konzernbilanz bis zu ihrem Laufzeitende im Jahr 2029 um mehr als 100 Mio. Euro.

Capital 02/2017
Die neue Capital erscheint am 19. Januar

Wie viele Unternehmen nicht nur aus der Energiebranche leidet der SWB-Konzern – einer der größten regionalen Strom- und Gasversorger des Landes mit rund 1,3 Mrd. Euro Umsatz – unter üppigen Pensionszusagen aus der Vergangenheit. Im Versorgungssystem der früheren Bremer Stadtwerke, die heute bis auf eine Aktie dem Oldenburger Energiekonzern EWE gehören, kommen derzeit auf 2 000 aktive Beschäftigte 2 600 Pensionäre. Die Ausgaben für Direktzusagen an die Ex-Mitarbeiter lagen zuletzt bei rund 30 Mio. Euro im Jahr - deutlich mehr, als das Unternehmen etwa in erneuerbare Energien investiert.

Wegen des Zinstiefs musste der Vorstand in den vergangenen Jahren die Pensionsrückstellungen massiv aufstocken und weiteres Vermögen zuführen – bei sinkenden Erlösen aus der Stromerzeugung infolge der Energiewende. Ende 2015 lagen die Pensionsrückstellungen bei rund 800 Mio. Euro. Als Reaktion auf die Entwicklung hatte der Vorstand den Tarifvertrag, der den Mitarbeitern eine Altersversorgung über dem heute üblichen Branchenniveau garantiert, für Neueinstelllungen zum Jahresende 2015 gekündigt.

Versuche, die Ausgaben für die Altersversorgung der Mitarbeiter zu reduzieren, hat es auch schon bei anderen größeren Unternehmen gegeben – etwa bei ehemaligen Staatskonzernen wie der Lufthansa, in denen es teilweise noch Pensionsregelungen gibt, deren Wurzeln in die Zeit als Monopolist zurückreichen. Allerdings ging es bei solchen Reformen - so weit öffentlich bekannt - bisher nur um Änderungen des späteren Versorgungsniveaus für neue Mitarbeiter oder die aktive Belegschaft. Dass Betriebsrat und Gewerkschaft einem Absenkungstarifvertrag zustimmen, der auch in Pensionszusagen für die heutigen Ruheständler eingreift, ist äußerst ungewöhnlich.

Keine Kündigungen bis 2026

© Heinrich Holtgreve
SWB-Vorstände Torsten Köhne (r.) und Timo Poppe

Der Kern der Neuregelung für den SWB-Konzern, die rückwirkend zum 1. Januar 2016 greift, besteht darin, dass alle kleine Abstriche bei ihrer Versorgung akzeptieren: die Tarifbeschäftigten, die außertariflich bezahlten Führungskräfte, der Vorstand und die Pensionäre. Mithilfe der Einsparungen soll eine laut Vorstandschef Köhne „marktgängige“ Betriebsrente für neue Mitarbeiter finanziert werden.

Die Steigerungen der Pensionsansprüche, die sich aus Betriebszugehörigkeit und Gehaltsentwicklung ergeben, seien für alle Gruppen „abgeflacht“ worden, sagte Köhne. So sinkt der Betrag, den die Mitarbeiter je Monat Betriebszugehörigkeit als Anspruch erwerben, auf 85 Prozent des bisherigen Wertes. Wer vorzeitig in den Ruhestand gehen will, muss nun höhere Abschläge hinnehmen. Für alle heutigen und künftigen Ruheständler steigt die Betriebsrente nur noch um 0,75 Prozent im Jahr statt um 1,0 Prozent.

Im Gegenzug verpflichtete sich der Vorstand zu weit reichenden Beschäftigungsgarantien. Bis zum Jahr 2026 sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Zudem zahlt der Arbeitgeber Einmalzuschüsse zur betrieblichen Altersversorgung, wenn der Konzern in einem Geschäftsjahr bestimmte Ergebnisschwellen erreicht und eine Dividende ausschütten kann. Für Mitarbeiter, die im Alter nicht auf das bisher kalkulierte Versorgungsniveau verzichten wollen und dafür regelmäßig einen kleinen Teil ihres Gehalts in das System einzahlen, gibt es einen Arbeitgeberzuschuss.

Über die Neuregelung hatten Management und Konzernbetriebsrat seit dem vergangenen Frühjahr intensiv verhandelt – häufig in mehrtägigen Verhandlungsblöcken. Als Grundlage dienten Studien der Versicherungsmathematiker von Aon Hewitt und der Unternehmensberatung A.T. Kearney zu den Perspektiven des Unternehmens in der veränderten Energiewelt. Es gab gemeinsame Seminare beider Verhandlungsdelegationen und mehrere Betriebsversammlungen, auf denen die SWB-Mitarbeiter regelmäßig informiert wurden.

Einigung vor Weihnachten

Die Einigung der Sozialpartner auf einen Absenkungstarifvertrag kurz vor Weihnachten wurde nicht zuletzt dadurch möglich, dass auch die Arbeitnehmerseite die wachsenden Pensionsverpflichtungen als Risiko für den Konzern und seinen Fortbestand als eigenständige Aktiengesellschaft betrachtet. Konzernbetriebsratschef Peter Marrek hatte im Capital-Interview vergangenes Jahr zudem betont, dass der Konzern auch neuen Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung anbieten müsse, um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Wie viele klassische Energieunternehmen hat auch SWB eine Belegschaft mit einem relativ hohen Altersdurchschnitt.

Wegen der Kürzungen und der möglichen Signalwirkung für andere Unternehmen mit hohen Pensionslasten musste neben der Aktionärin EWE und der Stadt Bremen, der noch eine Aktie gehört, auch eine Verdi-Clearingstelle der Einigung zustimmen. Auch einige SWB-Pensionären, die die Reform anfangs mit einer Initiative verhindern wollten, haben sie inzwischen akzeptiert. „Um die Zukunft des Unternehmens zu sichern, haben alle an einem Strang gezogen“, sagte Vorstandsmitglied Timo Poppe.

Der Beitrag stammt aus der Februar-Ausgabe von Capital, die am 19. Januar erscheint. Hier geht es zum Abo-Shop, wo Sie die Print-Ausgabe bestellen können. Unsere Digital-Ausgabe gibt es bei iTunes, GooglePlay und Amazon


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