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8 Thesen für eine Steuerreform

, Timo Pache und Christian Schütte

Der deutsche Staat schwimmt im Geld und weiß nicht mehr, wohin damit. Höchste Zeit für ein Projekt, das viele schon aufgegeben haben: ein einfacheres Steuersystem. Acht Thesen, warum der große Wurf jetzt gelingen kann

Ein Becher mit Geld und einem Schild mit der Aufschrift "Thank you!" © Capital
Die Steuerzahler werden es dem Staat danken, aber es sollte mehr als ein Almosen geben

These 01: Die Zeit ist reif

Eine der schwierigsten Fragen der Menschheit ist die nach dem richtigen Zeitpunkt. Die Geschichte ist voll von Ideen, die zunächst untergingen und erst Jahre später die Welt veränderten; sie ist voll von Erfindern und Künstlern, deren Genie erst die Nachwelt begeisterte.

Steuerreformen in die Kategorie verkannter Geniestreiche einzureihen, kann wohl nur einem Deutschen einfallen. Doch wenn man sich an die Inbrunst erinnert, mit der Ökonomen und Politiker Ideen zum Umbau des Steuersystems entwickelten, ist der Vergleich gar nicht so abwegig. Es gab Ideen und Pläne zuhauf, Bierdeckel, Steuertarife in drei, fünf oder acht Stufen und einen Professor aus Heidelberg, der von einem „Garten der Freiheit“ träumte, in dem alle Einkünfte demselben Steuersatz unterliegen sollten.

Nur passiert ist nichts. Weil die Etats von Bund, Ländern und Gemeinden tiefrot waren, die Schulden Jahr für Jahr auf neue Höchststände stiegen und radikale Reformen unverantwortlich gewesen wären.

Anteil der Einkommensteuer an den Steuereinnahmen

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Lage der öffentlichen Finanzen jedoch fundamental gewandelt. Seit vier Jahren machen Bund, Länder und Gemeinden keine neuen Schulden mehr, seit 2014 produziert der Staat sogar Überschüsse.

Die Steuerquote, also der Anteil, den sich der Staat an der jährlichen Wirtschaftsleistung genehmigt, ist mit 22,8 Prozent auf dem höchsten Stand seit 16 Jahren. 2010 betrug sie noch 21,4 Prozent. Besonders kräftig sind in den vergangenen sechs Jahren die Einnahmen aus der Einkommensteuer gewachsen. Ihr Anteil an den Gesamteinnahmen des Staates stieg seit 2010 von 38,5 auf 43 Prozent.

Wenn es je eine günstige Gelegenheit für eine umfassende Reform des Steuersystems gab, dann jetzt. Ideen gab es wie gesagt viele. Sie scheiterten stets am Geld. Daraus ist ein regelrechter Unwille geworden, sich mit dem Thema überhaupt noch zu befassen. All die gescheiterten Reformer gelten heute als unsozial oder abgedrehte Träumer.

Der aktuelle Boom macht ein solches Projekt doch noch möglich. Die Deutschen haben die seltene Chance, in eine strukturelle Verbesserung des Systems zu investieren. Wir sollten sie nicht vermasseln.

These 02: Der Staat hat mehr als genug Geld

Es war nur eine kleine Meldung im Sommer 2016, zwischen Terror, Olympia und Gina-Lisa Lohfink. Die Steuereinnahmen stiegen und stiegen, vermeldete die Bundesbank in ihrem Monatsbericht Mitte August, ein Einbruch sei nicht abzusehen. „Alles in allem dürfte damit die aus dem Haushaltsüberschuss 2015 gebildete Flüchtlingsrücklage nicht wie geplant zur Hälfte aufgezehrt, sondern wohl durch einen Haushaltsüberschuss noch deutlich aufgestockt werden“, heißt es darin.

Wie hoch der Überschuss ausfallen wird, lässt sich noch nicht sagen. Aber es sind keine Kleckerbeträge. Um 6 Mrd. Euro sollte der gut 12 Mrd. Euro schwere Fonds, den Wolfgang Schäuble aus dem Etatüberschuss 2015 angelegt hatte, dieses Jahr schrumpfen. Doch nach drei Quartalen machte der Bund rund 8 Mrd. Euro Plus. Selbst wenn der Überschuss noch geringer ausfallen sollte: Der Bund schwimmt im Geld und weiß nicht, wohin damit.

Also parkt der Finanzminister die überflüssigen Milliarden irgendwo, um damit irgendwann irgendwas zu bezahlen. Und das macht er, weil seinen Kabinettskollegen nach Rente mit 63, Mütterrente, „Elterngeld Plus“, BAföG-Erhöhung, neuen Ökostromsubventionen und einer Kaufprämie für Elektroautos offenbar die Ideen ausgehen.

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass sich die jährlichen Zinsausgaben des Bundes von 40 Mrd. Euro im Jahr 2008 bis heute in etwa halbiert haben, dann wird Schäubles Stolz auf den ach so ausgeglichenen Haushalt endgültig grotesk.

Sein Etatplan ist vor allem deshalb ausgeglichen, weil Union und SPD stets neue Ausgaben erfinden. Andernfalls müsste der Bund längst gigantische Überschüsse ausweisen – und im großen Stil Schulden tilgen. Oder eben die Steuern senken.

These 03: Privat vor Staat

Wenn man Wolfgang Schäuble nach Ideen für eine Steuerreform befragt, erzählt er gerne, wie er Anfang der 70er-Jahre im Finanzamt Freiburg seine Karriere begann. Die Anekdote enthält zwei Botschaften: Steuerreformen sind unendlich kompliziert, und wenn einer die Details kennt, dann ist er das. Sie verrät aber auch etwas über sein Verhältnis zum Staat. Schäuble ist Etatist. Das ist nichts Verwerfliches – doch es lässt den Ehrgeiz erahnen, mit dem er eine Steuerreform betreiben würde.

Der Staat muss für ihn stark und wehrhaft sein, gegen Terroristen ebenso wie gegen Finanzkrisen. Diese Haltung schimmert bei ihm oft durch. „Auch in Zukunft brauchen wir einen handlungsfähigen und widerstandsfähigen Staat, der auf unerwartete Ereignisse angemessen reagieren kann“, sagte er etwa nach der letzten Steuerschätzung im Mai, als sich wieder mal zeigte: Der Staat nimmt weit mehr ein als gedacht.

Selbst in der FDP würde heute wahrscheinlich keiner mehr auf die Idee kommen, nur ein ausgemergelter Staat sei ein guter Staat. Doch wahr ist auch: Es ist zuallererst Sache jedes Einzelnen zu entscheiden, wofür er oder sie das selbst verdiente Geld ausgeben möchte.

So sollte die Steuerreform jetzt angelegt sein: Sinnvoll ist sie nur, wenn der Staat Geld gibt (bzw. auf Einnahmen verzichtet), damit die ökonomischen Bedingungen für Bürger und Unternehmen langfristig besser werden. Viel spricht dafür, dass es für die Politik einfacher und für die Wirtschaft produktiver ist, den steuerlichen Rahmen zu modernisieren, anstatt irgendwo weiteren Beton in den Sand zu setzen.

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These 04: Einfacher bitte!

Steuersysteme sind wie alte Häuser. Es gibt ständig was zu flicken. Aber in größeren Abständen müssen sie wirklich modernisiert werden. Das ist dann der Moment, in dem Kompromisslösungen und Notbehelfe weggeräumt werden. Dann gibt es die Chance für ein Gesamtkonzept. Eine Reform, die mehr ist als ein Sammelsurium von Basteleien.

Eine gute Steuerreform bedeutet nicht nur „Mehr Netto vom Brutto“. Für dieses Ziel könnte man einfach den Tarif senken – fertig.

Es geht um strukturelle Verbesserungen: Das System sollte einfacher werden. Und dadurch nachvollziehbarer und fairer. Fehlanreize sollten beseitigt, Investitionen, die künftigen Wohlstand schaffen, sollten erleichtert werden. Die „Steuererklärung auf einem Bierdeckel“ ist und bleibt eine Utopie. Aber diese Utopie zeigt die Richtung an, in die gedacht werden muss.

Um es konkret zu machen:

⇒ Mit der Belegsammelei für die jährliche Einkommensteuererklärung muss Schluss sein. Eine großzügige Pauschale für Werbungskosten sollte das Streben nach perfekter Einzelfallgerechtigkeit ersetzen.

⇒ Weg auch mit der Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit für Sonntags- und Feiertagszuschläge, mit denen faktisch Arbeitsmodelle subventioniert werden, die sonst immer allgemein beklagt werden.

⇒ Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge sollte erhalten bleiben. Sie wirkt zwar ungerecht, denn der Steuersatz von 25 Prozent ist für Spitzenverdiener – gemessen an ihrer Leistungsfähigkeit – zu niedrig und für Normal- und Kleinverdiener zu hoch. Letzteres könnte aber durch deutlich höhere Freibeträge ausgeglichen werden. Im Gegenzug könnte der Abgeltungssatz sogar etwas angehoben werden.

⇒ Auch die Besteuerung von Kursgewinnen sollte wieder abgeschafft werden. Es ist absurd, dass alle das Aktiensparen empfehlen und vor Immobilienblasen warnen – Kursgewinne bei Aktien aber inzwischen voll besteuert werden.

⇒ Unternehmen sollten Investitionen wieder großzügiger abschreiben können. Dies gilt sowohl für kleine, „geringwertige Wirtschaftsgüter“ wie auch für größere Investitionen. 

⇒ Seit Jahrzehnten ist die kalte Progression ein Ärgernis. Selbst wenn die Lohnzuwächse nur die Inflation ausgleichen, wachsen die Arbeitnehmer in höhere Steuersätze hinein. Die Politik lässt sich regelmäßig viel Zeit, um diesen Effekt zu korrigieren, und profitiert lieber von den Mehreinnahmen. Ein „Tarif auf Rädern“ würde für eine regelmäßige und automatische Anpassung des Tarifverlaufs an die Inflation sorgen. 

Kalte Progression

These 05: Vereinfachung braucht Entlastung

„Mehr Netto vom Brutto“ ist der politisch notwendige Hebel, der solche echten Systemreformen erst möglich macht. Denn jeder Reformschritt wird je für sich immer Einzelne benachteiligen. Das bestehende System hat – wie ein heruntergekommenes Haus eben – viele Mängel. Aber es haben sich doch alle darin irgendwie bequem und effizient eingerichtet. Jede Veränderung bedeutet für einige erst einmal einen Verlust.

Der Verzicht auf Privilegien und perfekte Einzelfallgerechtigkeit wird nur dann möglich, wenn dafür alle im Gegenzug entlastet werden. Wenn jeder kurzfristig mehr Netto behält und langfristig von einer besseren Gesamtentwicklung profitiert.

Die sehr gute Haushaltslage öffnet deshalb eine seltene Möglichkeit: das System umzubauen und zugleich fast alle Steuerbürger unterm Strich besser zu stellen.

Dazu braucht es auch keinen Stufentarif und keine Flattax. Umbauten im heutigen Steuertarif tun es auch. Das Grundprinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit sollte weiter gelten. Trotzdem sollten die Freibeträge angehoben und der gesamte Verlauf des Steuertarifs abgeflacht werden. Der steile Anstieg im unteren Einkommensbereich, der berüchtigte Mittelstandsbauch, gehört abgeschafft, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von 42 Prozent sollte nach rechts verschoben werden – von heute 53.000 Euro in Richtung 80.000 oder gar 100.000 Euro. Dafür könnte man den sogenannten Reichenzuschlag von drei Prozentpunkten in den Steuertarif integrieren. Ab 100.000 Euro würde der Tarif dann einfach langsam weiter ansteigen auf 45 Prozent ab einem Einkommen von 250.000 Euro.

Natürlich wird eine solche Reform den Staat viele Milliarden an Einnahmen kosten – 50 Mrd. Euro und mehr, schätzen Experten. Doch dagegen steht die Abschaffung von Ausnahmen und Steuerprivilegien. Außerdem könnte der Staat an anderer Stelle gegensteuern, etwa bei der Mehrwertsteuer. Und anders als vor zehn Jahren kann er sich diesmal einen großen Verzicht leisten. Vielleicht könnte er nicht mehr hoppladihopp zusätzliche Milliarden ausgeben. Aber das wäre kein Schaden.

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These 06: Steuerreformen sind kein Elitenprojekt

In den letzten Jahren hat sich eine Erzählung festgesetzt: Steuerreformen nutzen den Reichen, Normalbürger hingegen haben nichts davon.

Natürlich profitieren von Steuerentlastungen stets die am meisten, die auch viel Steuern zahlen. Das ist nicht verwerflich. Nur: Viel Steuern zahlen in Deutschland eben nicht nur Reiche, sondern auch Facharbeiter und Akademiker mit einem Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro. Diese Leute sind nicht reich, sondern ganz normale Mittelschicht. Auch sie würden von einer solchen Reform deutlich entlastet.

Warum linke Parteien wie SPD und Grüne dieses Potenzial nicht sehen oder gar mutwillig leugnen, wird wohl ewig ihr Geheimnis bleiben.

These 07: Denkt endlich groß, nicht nur in „Korrekturen“

Nach den Großumbauten im Sozialstaat, Hartz IV und Rente mit 67, hat sich in den vergangenen Jahren eine merkwürdige Stimmung übers Land gelegt. Mit ihrer Politik „der kleinen Schritte“ hat Angela Merkel das Land zwar sehr erfolgreich durch große Krisen geführt. Doch sie hat die Erwartungen, die viele Menschen an Politiker haben, so weit heruntergeschraubt, dass große Teile der Gesellschaft überhaupt nichts mehr erwarten aus Berlin. Statt zu verändern, wird in Berlin allenfalls noch korrigiert und reagiert. Das ist der Nährboden für Frustration.

Eine umfassende Steuerreform, die den Leuten nicht nur mehr Geld in der Tasche lässt, sondern das Steuersystem einfacher und transparenter macht, könnte dagegen eindrucksvoll beweisen, wozu Politiker und demokratische Systeme in der Lage sind. Sie würde zeigen, dass nationale Politik immer noch viel zum Guten bewegen kann, trotz Globalisierung, einer Welt aus den Fugen und Vorgaben aus Brüssel.

These 08: Jetzt oder nie

Unter Politikern aller Couleur gibt es eine goldene Regel: Reformen macht man nur, wenn es gar nicht anders geht. Denn es gibt immer eine Wählergruppe, die nach einer Veränderung schlechter dasteht als zuvor. Und freiwillig schafft sich kein Politiker Feinde. Für echte Strukturreformen brauche man Krisen, sagt auch Wolfgang Schäuble gerne.

So gesehen sind Steuerreformen ein hoffnungsloser Fall. Denn in Krisen wird stets das Geld für große Umbauten fehlen. Das macht die aktuell so gute Haushaltslage zu einer historischen Chance: Wenn nicht jetzt, dann wird das deutsche Steuersystem nie einfacher und günstiger.

Eine Mini-Entlastung, wie sie Schäuble ab 2018 verspricht, reicht nicht. Deshalb braucht es jetzt jemanden, der die Chance erkennt und nutzt. Die Zeit ist reif für einen mutigen Steuerreformer. Wer hätte gedacht, dass man das voller Überzeugung noch mal sagen kann.

Der Beitrag ist zuerst in Capital 10/2016 erschienen. Interesse an Capital? Hier geht es zum Abo-Shop, wo Sie die Print-Ausgabe bestellen können. Unsere Digital-Ausgabe gibt es bei iTunes, GooglePlay und Amazon

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