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BGH watscht Warburg ab

, Jens Brambusch

Die Hamburger Privatbank muss einem Anleger Schadenersatz wegen Falschberatung zahlen. Der Mann hatte 50.000 Euro in Schiffsfonds investiert

Die Andre Jacob vor Gibraltar. Früher hieß der Tanker Margara. Die Anleger des insolventen Schiffsfonds haben ihr Geld verloren © Jon Segui
Die Andre Jacob vor Gibraltar. Früher hieß der Tanker Margara. Die Anleger des insolventen Schiffsfonds haben ihr Geld verloren

Die Privatbank M.M. Warburg & Co hat vor dem Bundesgerichtshof eine herbe Schlappe erlitten. Das Hamburger Bankhaus muss einem Anleger Schadensersatz zuzüglich Zinsen zahlen. Der Bankkunde hatte über Warburg 50.000 Euro in einen Schiffsfonds investiert. Die Karlsruher Richter lehnten am 16. Februar eine Nichtzulassungsbeschwerde des Bankhauses ab (Beschluss XI ZR 542/14). Damit ist das Urteil des Hamburger Landgerichts vom 20. Dezember 2013 (Az. 302 O 356/2) endgültig rechtskräftig. Schon das Oberlandesgericht war im November 2014 zu dem Schluss gekommen, dass die erste Instanz Warburg „zu Recht wegen fehlerhafter Beratung zur Leistung von Schadensersatz verurteilt“ habe. Warburg habe eine „ganz erhebliche Provision, und damit einen echten, aufklärungspflichtigen Kick-back bezogen“.

Die Ablehnung vor dem BGH ist für Warburg doppelt bitter. Die Bank hatte eine Falschberatung bestritten und zudem argumentiert, die Schadensersatzforderungen seien ohnehin verjährt. Doch das Gericht wiedersprach. Die dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist hätte nicht bei Vertragsunterzeichnung eingesetzt, sondern erst als der Kläger erfahren habe, wie hoch die Provision für die Bank wirklich gewesen sei.

„Die Kenntnis, dass das Agio der Beklagten zufließen würde, genügte nicht, um die Verjährungsfrist anlaufen zu lassen“, schrieben die Richter des OLG. „Denn der Kläger hatte keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Agio nicht die gesamte der Beklagten zukommende Vergütung sein könnte.“

Ein Urteil mit Strahlkraft

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Das Urteil ist somit wegweisend für Schadenersatzansprüche bei allen geschlossenen Fonds, wenn im Vorfeld über das Agio verhandelt wurde. In Deutschland haben alleine etwa 275.000 Anleger mehr als 30 Mrd. Euro in Schiffe investiert. Oft wurde die komplette Altersvorsorge in Tanker und Containerschiffe gesteckt. Vermittler und Banken bewarben die Anlageform jahrelang aggressiv in Hochglanzbroschüren. Die hohen Provisionen wurden selten thematisiert. Und auch die Risiken blieben häufig im Kleingedruckten versteckt.

Laut Finanztest haben mittlerweile vier von fünf Schiffsfonds Geld vernichtet. Etwa 500 mussten bereits Insolvenz anmelden. Laut Analysehaus Deutsche Fondsresearch (DFR) stünden weitere 4,8 Mrd. Euro Anlegergeld derzeit im Feuer. Und die Lage wird immer dramatischer. Im Februar hat der Baltic Dry Index, ein Preisindikator für die Güterverschiffung, den tiefsten Stand seiner 31-jährigen Geschichte erreicht.

Provisionen von bis zu 18 Prozent

Im vorliegenden Fall hatte sich der Anleger im Jahr 2004 auf Anraten von Warburg an dem Rohöltanker „Margara“ beteiligt. Wie viele andere vermögende Kunden der Bank, die hohe Summen zwischen 50.000 und 400.000 Euro investiert hatten. Darunter Anwälte, Ärzte, Adelige sowie Unternehmer und bekannte deutsche Schauspieler.

Das Bankhaus hatte an der Vermittlung des Fonds gut verdient, aber das wusste der Anleger nicht. Capital berichtete bereits mehrfach über die „Margara“. Der Kläger hatte sogar das übliche Agio von fünf auf ein Prozent heruntergehandelt. Nach Angaben seines Anwalts Oliver Rosowski von der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte hatte sein Mandant aber keine Kenntnis von den übrigen Provisionszahlungen an die Bank, die im Fall der „Margara“ bis zu 18 Prozent betrugen.

Nachschießen für den Insolvenzverwalter

Ein Grund zum Feiern ist das Urteil für die Anleger der „Margara“ aber trotzdem nicht. Dieser Tage haben sie unerfreuliche Post bekommen. Im April 2014 hatte die Schifffahrtsgesellschaft Insolvenz anmelden müssen. Ab diesem Zeitpunkt war klar: Das investierte Geld ist verbrannt. Jetzt meldete sich der Insolvenzverwalter, der das Schiff mittlerweile verkauft hat. Doch davon haben die Anleger nichts. Im Gegenteil, der Verwalter fordert die Anleger auf, die einzigen Ausschüttungen, die es jemals gab, nämlich in 2005 und 2006, zurückzuzahlen. Wer beispielsweise damals mit 250.000 Euro eingestiegen war, soll nun 30.000 Euro zurückzahlen.

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