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Schlappe für HVB im Zinsswap-Streit

, Jens Brambusch

Hoffnung für Zinsswap-Geschädigte. Ein Unternehmer aus Bayern hat sich erfolgreich gegen die Hypovereinsbank durchgesetzt - bis zum Bundesgerichtshof.

Knapp 6 Mio. Euro ist das Urteil für den Kläger wert © Getty Images
Knapp 6 Mio. Euro ist das Urteil für den Kläger wert

Ein Unternehmer aus Bayern hat in einem jahrelangen Rechtsstreit mit der Hypovereinsbank (HVB) in allen Instanzen gewonnen. Max von Braunmühl jun. hatte Produkte zum „Zinsmanagement“ gezeichnet, ohne darüber ausreichend aufgeklärt worden zu sein, dass es sich um hochspekulative Zinsswaps handelte. Durch die reinen Wetten auf den Wechselkurs von Euro zu Schweizer Franken hatte sich zuletzt ein Minus von knapp 6 Mio. Euro angehäuft. Das Gericht sprach den Geschäftsmann von den Zahlungen frei. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun das Urteil (Az. XI ZR 134/14). Damit ist es rechtskräftig – und ein Hoffnungsschimmer für andere Geschädigte.

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In erster Instanz war das Landgericht München bereits der Argumentation des Klägers gefolgt und zu dem Schluss gekommen, dass die Bank weder „anlage- noch anlegergerecht“ über die Risiken der Swaps aufgeklärt habe (Az. 34 O 24447/10). Für das Gericht steht fest, von Braunmühl sei bei Abschluss der Verträge nicht über „Chancen und Risiken aufgeklärt“ worden. Generell hadert das Gericht damit, Swap-Geschäfte als Zinsoptimierung für Kredite zu verkaufen. „Da könnte der Anleger genauso gut darauf verwiesen werden, in einer Spielbank auf Rot zu setzen und bei Gewinn dieses Geld dann zu verwenden, um bei Fälligkeit eines Darlehens dieses damit zu tilgen und die Zinsen zu bezahlen“, heißt es im Urteil.

Das Oberlandesgericht  stützte das Urteil der ersten Instanz (Az. 17 U 1276/13). Der Bundesgerichtshof lehnte eine Nichtzulassungsbeschwerde nun ab.

Erstmals stutzig war Braunmühl jun. im Juni 2009 geworden. Damals meldete sich seine Sparkasse bei ihm. Sie hätte eine Bundesbankmeldung vorliegen, aus der hervorging, dass er mit 4,418 Mio. Euro in den Miesen stehe. Braunmühl kann sich keinen Reim darauf machen. Er kontaktiert die Hypovereinsbank, über die er ein sogenanntes „Zinsmanagement“ für Immobilienkredite abgeschlossen hat. Allerdings bekommt er regelmäßig von der HVB eine Aufstellung der Erträge aus der Zinsoptimierung. Der letzte Zwischenstand betrug ein Plus von 200 000 Euro.

Kein fairer Wettbewerb

Unternehmer Max von Braunmühl jun. © Maxi Virgili
Unternehmer Max von Braunmühl jun.

Die HVB beruhigt. Ja, die 4 Mio. Euro auf der Meldung an die Bundesbank hätten mit den Produkten zu tun. Aber er könne ganz gelassen sein. Sein Risiko sei bei Ende der Laufzeit bei Null. Es folgen viele Erklärungen, denen Braunmühl nicht folgen kann, denen er aber dennoch Glauben schenkt. „Das war die totale Verwirrung“, sagt Braunmühl. Aber warum sollte er seinen Beratern nicht glauben? 

Erst ein Jahr später wird Braunmühl informiert, dass sein Zinsmanagement nun doch ein Minus im Millionenbereich erreicht habe. Die Finanzkrise hat zugeschlagen. Braunmühl sucht Rat bei dem Münchner Derivatespezialisten und Anwalt Julian Roberts. Der sagt: Die Märkte hätten das Risiko der Swaps deutlich früher erkannt als der Kunde. „Das ist kein fairer Wettbewerb“, so der Anwalt. Die Systematik sei einfach: Die Bank kenne alle Parameter der Derivate, könne so den Marktpreis für das Risiko berechnen. Die Meldung der HVB an die Bundesbank belege das. „Das ist der eigentliche Wettvorteil der Bank zuungunsten ihres Kunden“, sagt Roberts.

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Bank wehrt sich gegen Vorwurf

Der Münchner Anwalt Julian Roberts © Maxi Virgili
Der Münchner Anwalt Julian Roberts hat das Urteil erstritten. Roberts ist zudem Professor für Philosophie an der Münchner Universität

Braunmühl sagt, ihm sei bei Abschluss der Verträge nicht einmal bewusst gewesen, dass es sich um Swaps handelt. Hätte er von den hohen Risiken gewusst, er hätte sich auf den Deal nie eingelassen. Die HVB wehrt sich gegen den Vorwurf der Falschberatung. „Die Hypovereinsbank hat Kunden stets entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und Vorgaben durch die Rechtsprechung ordnungsgemäß auf die Risiken der Anlage hingewiesen und beraten“, sagte Sprecherin Marion Nagl zu ‚Capital’.

Nach Capital-Recherchen setzte die HVB vor der Finanzkrise verstärkt auf das Geschäft mit Zinsswaps. Zielgruppe: mittelständische Unternehmer, denen sie unter dem Begriff „Zinsoptimierung“ die riskanten Produkte angedreht hat. Für Anwalt Roberts steht fest: Die Swaps hätten gar nicht unter dem Deckmantel der Zinsoptimierung laufen dürfen. „Diese Swaps sind reine Wetten und haben nichts, aber auch gar nichts mit der von der Bank vorgegaukelten Zinsoptimierung zu tun. Diese Swaps haben keinerlei wirtschaftlichen Sinn. Sie sind nur Spielereien auf Kosten des Bankkunden“, so Roberts.

Interner Leitfaden zum Überreden

Der Redaktion liegt eine Art Leitfaden der HVB vor, der beschreibt wie die Kunden für das Zinsmanagement gewonnen werden sollten. Der Titel: „Wettbewerbsvorteil durch Zinsmanagement“. Untertitel: „Typische Kundeneinwände“. Darin werden den Bankmitarbeitern Antworten auf mögliche kritische Fragen von Kunden vorgegeben.

Demnach sollen ängstliche Kunden zu hören bekommen: „Sie verzichten auf Chancen, und wenn Wettbewerber diese Chancen wahrnehmen, dann schaffen Sie Risiko für Ihr Unternehmen.“ Und wer auf Warnungen anderer Banken verweise, die vor Spekulation warnen, wird aufgeklärt: „Dann definiert Ihre Hausbank Spekulation anders als der Markt; viele Banken haben nicht das nötige Know-how und die erforderliche Präsenz auf den Märkten.“ Und zur Not soll in den Honigtopf gegriffen werden: „Sie sind ein bedeutendes Unternehmen in Ihrer Branche und wir haben für andere, ähnlich strukturierte Firmen interessante Lösungen erarbeitet.“ Mit Sätzen wie diesen, sollten die Kunden überzeugt werden.

Gleiches Gericht, anderes Urteil

Auch wenn Max von Braunmühl jun. in allen Instanzen vor Gericht gewonnen hat, ist der Fall noch nicht für ihn beendet. Denn da ist noch sein Vater, der den gleichen Namen trägt: Max von Braunmühl sen. Auch er ließ sich Zinsswaps von der HVB aufschwatzen. Von den gleichen Beratern. Zur gleichen Zeit. Mit den gleichen Argumenten: Zinsoptimierung. Von Swaps, sagt der Senior, habe er in den ersten Jahren der Geschäftsbeziehung nie etwas gehört.

Für von Braunmühl sen. steht fest: „Hätte die HVB mich über die Risiken, die sie der Bundesbank gemeldet hat, informiert, ich hätte sofort alle Verträge gekündigt.“ Der Vater fühlt sich von der Bank nicht nur falsch beraten, sondern betrogen. Auch er zog vor Gericht. Doch während der Sohn siegreich durch alle Instanzen marschiert ist, läuft beim Vater alles anders. In den beiden ersten Instanzen verlor er. Jetzt liegt der Fall beim BGH. Bei dem Gericht, dass seinem Sohn Recht gab.

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