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Russlands Stärke und Schwäche

, Kai Beller

Kremlchef Putin lässt die Muskeln spielen, doch der russischen Wirtschaft geht es immer schlechter. Weitere Themen: Frühjahrsgutachten, Dropbox und eine Rekordstrafe.

Wladimir Putin © Getty Images
Machtdemonstration: Putin und seine Minister

Die Inszenierung der eigenen Stärke gehört im Ukraine-Konflikt zum festen Bestandteil der russischen Politik. Gern lässt sich Wladimir Putin bei Treffen mit einem seiner Minister abfilmen – so auch in dieser Woche. Der Kremlchef nutzt diese Gelegenheiten, um sein Land stark und den Rest der Welt alt aussehen zu lassen. Russland sei das einzige Land, dass der Ukraine mit Milliarden helfe, der Westen tue dagegen nichts. Aber Russland könne Kiew nicht ewig unterstützen, verkündete Putin.

Am Donnerstag drohte er damit, dem ungeliebten Nachbarn das Gas abzudrehen, weil er seine Rechnungen nicht bezahlt habe. Was er nicht erwähnt, sind die Preiserhöhungen, die Russland während der Krim-Krise verfügt hat. Die Ukraine akzeptiert die höheren Preise nicht, weshalb sich die Schulden des Landes beim russsischen Gasriesen Gazprom mittlerweile auf 2,2 Mrd. Euro belaufen.

In einem Brief an 18 Staats- und Regierungschefs in West- und Osteuropa schrieb der Kremlchef, dass ein Gaslieferstopp oder eine Drosselung auch die Abnehmer westlich der Ukraine treffen werde. Schließlich sei die Ukraine ein wichtiges Transferland. Natürlich will Putin mit solchen Drohgebärden auch die Debatte hierzulande beeinflussen, denn vor allem die deutsche Wirtschaft beobachtet den Konflikt mit großer Sorge. Eine Eskalation könnte die Geschäftsinteressen deutscher Unternehmen empfindlich treffen.

Preis der Stärke

Die russische Wirtschaft würde unter einer Verschärfung des Konflikts aber vermutlich noch stärker leiden. Negative Auswirkungen sind jetzt schon zu sehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) korrigierte seine Wachstumsprognose für Russland in dieser Woche von 1,9 Prozent auf lediglich 1,3 Prozent nach unten. Die russische Regierung geht gar nur von 1,1 Prozent aus – bestenfalls. Viele Beobachter halten selbst das noch für zu optimistisch. Der Kapitalabfluss ist bereits signifikant gestiegen: Die Weltbank erwartet, dass Investoren bis zu 85 Mrd. Dollar aus Russland abziehen. Bei einer Eskalation könnte die Summe noch weit höher liegen.

Der Ukraine-Konflikt ist aber auch ein Risikofaktor für die deutsche Konjunktur, die sich nach Analyse der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erfreulich entwickelt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll 2014 um 1,9 Prozent und 2015 voraussichtlich um 2,0 Prozent zulegen, schreiben sie in ihrem Frühjahrsgutachten. Impulsgeber sei vor allem die Binnennachfrage – und nicht wie in vielen Jahren zuvor der.

Trotz der positiven Gesamtlage übten die Ökonomen scharfe Kritik an der Bundesregierung: Die Rente mit 63 kritisierten sie als Schritt in die falsche Richtung und den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde als Jobkiller. Bereits 2015 würden 200.000 Arbeitsplätze wegfallen, bis 2018 weitere 150.000. Mit ihren Rentenplänen konterkariere die Regierung „die Bemühungen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen“.

Widerstand gegen Rice

Dass sich wegen der Ökonomen-Kritik etwas ändert, ist nicht zu erwarten. Im Bundestag verteidigte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die schwarz-roten Wohltaten gegen die Opposition: Gute Löhne seien ein Zeichen der Stärke und die Rente mit 63 eine Frage der Gerechtigkeit.

Ob Gabriel nach seiner Politiker-Karriere in der Wirtschaft wieder auftaucht? Mit seiner Schonung der Unternehmen bei der Energiewende hat er sich schon mal Freunde gemacht. Vielleicht macht er es ja wie die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice, die nach ihrer politischen Laufbahn einige Verwaltungsratjobs angenommen hat beispielsweise beim Computerkonzern Hewlett-Packard und beim Ölkonzern Chevron. Größeres Aufsehen hat das nicht erregt. Erst als der Datenspeicherdienst Dropbox verkündete, dass Rice Mitglied des „Board of Directors“ werde, stieß das bei Teilen der Kundschaft auf heftige Gegenwehr.

Rice wird mitverantwortlich gemacht für das Ausspionieren der Bürger nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Und so jemand kann nun auf ein Unternehmen Einfluss nehmen, dass auf Datensichereheit angewiesen ist. Die Kommentare auf ihre Berufung fielen zum Teil harsch aus. Einige Nutzer kündigten ihren Abschied von Dropbox an. Ob das Unternehmen dadurch wirklich Schaden muss sich aber erst zeigen.

Für Umweltschäden muss das US-Ölunternehmen Andarko aufkommen. Das US-Justizministerium verhängte die Rekordstrafe von 5,1 Mrd. Dollar gegen den Konzern, dem vorgeworfen wurde, jahrzehntelang Böden kontaminiert zu haben. Elf Bundesstaaten und das Reservat der Navajo-Indianer hatten gegen die Firma geklagt. Trotz der Rekordstrafe legte die Aktie des Unternehmens zu. Zum einen herrscht nun Rechtssicherheit, zum anderen hatten Anleger mit einer weit größeren Summe gerechnet.


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