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Rürup lehnt TTIP ab

, Timo Pache

Top-Ökonom Bert Rürup lehnt das Freihandelsabkommen mit den USA ab. SPD-Chef Gabriel rät er zum Rückzug aus der Regierung.

Bert Rürup © Dieter Schwer
Ex-Regierungsberater und SPD-Mitglied Bert Rürup

Die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA erhalten prominente Unterstützung: Bert Rürup, früher einflussreicher Regierungsberater und Chef des Sachverständigenrates der Bundesregierung sowie langjähriges SPD-Mitglied, fordert, TTIP aufzugeben. „Wenn man bei einem langen Mantel den ersten Knopf falsch einknöpft, dann kann der nicht mehr sitzen. Das ist bei TTIP passiert“, sagte Rürup Capital. Es sei ein Fehler gewesen, die Verhandlungen geheim zu führen, damit sei erst das Misstrauen entstanden, das heute viele Menschen zu Gegnern des Abkommens mache.

Capital 12/2015
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Ausdrücklich verteidigte der Top-Ökonom das Prinzip des Freihandels gegen Kritik. Bei TTIP gehe es aber um mehr als nur den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Besonders kritisch sieht Rürup die geplanten Schiedsgerichte für ausländische Investoren. „Ich lehne es ab, wenn unser rechtsstaatliches System asymmetrisch für ausländische Investoren ausgehebelt werden kann und die Politik in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt wird“, erklärte er gegenüber Capital. Die USA und die Staaten der EU verfügten über hochentwickelte Rechtssysteme, Schiedsgerichte seien „im europäisch-amerikanischen Verhältnis schlicht überflüssig“.

Um der SPD und ihren Bundestagsabgeordneten ein klares Nein zu TTIP zu ermöglichen, rät Rürup Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum baldigen Rückzug aus den Regierungsämtern. Gabriels Ankündigung, bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel antreten zu wollen, sei „gut und richtig“. Allerdings schränkten die Ämter als Wirtschaftsminister und Vizekanzler „seine Beinfreiheit als Wahlkämpfer deutlich ein“. „Im Falle eines Rückzugs dürfte es auch einer Reihe von SPD-Abgeordneten sehr viel leichter fallen, gegen TTIP zu stimmen“, so Rürup gegenüber Capital.

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