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Politiker fordern schärfere Kontrolle von Überwachungs-Software

, Matthias Thieme und Thomas Steinmann

Deutsche Firmen wurden mit deutscher Überwachungs-Software ausspioniert - aus Bahrain. Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert deswegen nun mehr Kontrolle und Juristen stellen Strafanzeige.

 

Grünen-Politiker Konstantin von Notz forder stärkere Konrollen für Überwachungssoftware © Konstantin von Notz
Grünen-Politiker Konstantin von Notz forder stärkere Konrollen für Überwachungssoftware

Nach dem Bekanntwerden von Spionage-Angriffen aus Bahrain auf Ziele in Deutschland mittels in Deutschland hergestellter Software fordern Politiker eine schärfere Kontrolle des Exports: „Die Bundesregierungen unter Angela Merkel haben das Problem des Exports deutscher und europäischer Überwachungs-Software in Despoten-Hände viel zu lange ignoriert“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. „Eine effektive Exportregulierung in Deutschland und der EU ist seit langem überfällig“, so von Notz. „Die Bundesregierung muss Ihre höchst fragwürdigen Allianzen mit den seit langem bekannten Firmen endlich beenden - sonst wird dies nicht der letzte Bumerang sein, der sie erreicht.“

Nach 'Capital'-Recherchen haben Behörden des Golfstaats Bahrain im Jahr 2012 mehrere Ziele in Deutschland mit einer Überwachungs-Software der Münchener Firma Finfisher ausspioniert, die zuvor nach Bahrain exportiert wurde. Dies geht aus Unterlagen der Software-Firma hervor. Das Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) hat deshalb bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Firma Finfisher gestellt. Die Verantwortlichen hätten sich durch die Lieferung und Wartung des Trojaners an die bahrainische Regierung der Beihilfe zum Ausspähen von Daten in Deutschland schuldig gemacht, heißt es in der Strafanzeige des ECCHR, die 'Capital' vorliegt.

 

"Bundesregierung unterstützt aktiv den Export"

„Sollte sich bewahrheiten, dass die Käufer von Spionage- und Überwachungssoftware tatsächlich eben diese Programme gezielt auch in Deutschland eingesetzt haben, wäre dies ein handfester Skandal, den die deutsche Bundesregierung direkt mitzuverantworten hätte“, sagt Grünen-Politiker Konstantin von Notz. „Die Bundesregierung drückt bei entsprechenden Exporte nicht nur seit Jahren beide Augen zu, sie unterstützt sie seit langem aktiv, unter anderem durch die Gewährung von Hermesbürgschaften und durch Hilfen bei Werbung und beim Export - auch in menschenrechtlich höchst fragwürdige Staaten“, kritisiert von Notz. Auf europäischer Ebene habe die Bundesregierung sich in den vergangenen Jahren mit Hinweis auf bürokratische Hürden, die so entstehen würden, gar gegen Bemühungen, die bestehenden Exportbestimmungen zu effektivieren, ausgesprochen.

„Bis heute arbeiten Bundesregierung und Sicherheitsbehörden eng mit den höchst fragwürdigen Anbietern deutscher und europäischer Zensur- und Überwachungssoftware zusammen“, so der Grünen-Politiker. So habe man entsprechende Exporte nicht nur über Jahre aktiv unterstützt, sondern den Anbietern wiederholt Aufträge der öffentlichen Hand zugeschanzt, beispielsweise für die Programmierung des verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen „Bundestrojaners“. „Hier hat man allzu gern auf die Hilfe derjenigen Firmen zurückgegriffen, von denen man wusste, dass sie die mit deutschem Steuergeld gebauten Programme in Despotenhände geliefert haben“, sagt von Notz. Obwohl der mittlerweile zuständige SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Exportrestriktionen angekündigt hatte, sei bis heute nichts geschehen. „Der Bundesregierung war das Problem seit langem bekannt“, so der Grünen-Politiker. „Sie hat es wissentlich ignoriert. Man wollte offenbar gar nicht genau hinschauen.“

"Der Export in repressive Staaten muss verboten werden"

Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte den Export deutscher Überwachungs-Software: „Es liegt in der Natur der Sache, dass die digitale Überwachung nicht an Staatsgrenzen halt macht“, so Hunko. „Die einzige Lösung gegen die ausufernde Ausspähung ist, das digitale Arsenal der Behörden im In- und Ausland herunterzufahren und den Export in repressive Staaten wie Bahrain zu verbieten.“ Dass das ECCHR nun Strafanzeige gegen Finfisher gestellt habe, „begrüße ich angesichts der allem Anschein nach regen Unterstützung der Firma für die bahrainischen Behörden“, sagte der Politiker `Capital`.

Die Firma Finfisher hat auf Anfragen von 'Capital' nicht reagiert. 


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