• Facebook
  • Twitter
  • Google Plus
  • Exklusiv

Nolte kritisiert Gerede vom Staatsversagen

, Monika Dunkel und Timo Pache

Der Historiker Paul Nolte übt scharfe Kritik an CSU-Chef Seehofer. Das Gerede vom Staatsversagen sei gefährlich und unverschämt.

Paul Nolte © Ériver Hijano
Paul Nolte

Paul Nolte lehrt an der Berliner FU Neuere Geschichte und gilt als konservativer Reformer. Mit seinem Sachbuch „Generation Reform“ löste er 2004 in Deutschland eine Debatte über die blockierte Republik aus


Als gefährlich und unverschämt hat der Historiker Paul Nolte die Rede des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer von Staatsversagen und Herrschaft des Unrechts in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Wenn man an zentraler Stelle des Staates steht und so redet, ist das eine Unverschämtheit, ein Offenbarungseid“, kritisiert Nolte, Historiker an der Freien Universität in Berlin, im Capital-Interview (Ausgabe 3/2016; EVT 18. Februar). „Das ist eine gefährliche Redeweise, die mich an historische Muster erinnert: Auch in der Weimarer Republik hieß es, der Staat sei überfordert“, so Nolte. „Staatsversagen und Demokratieversagen, diese beiden Vorwürfe haben gerade in der deutschen Geschichte oft sehr eng beieinander gelegen.“

Capital 03/2016
Die neue Capital erscheint am 18. Februar

Nolte kritisiert allerdings auch selbst die Politik für ihr Versagen in der Krise. „Wir reden über Politikversagen, Steuerungsversagen, Koordinationsversagen. Ein Versagen, die Situation zu erkennen und den Mut zu Ansagen und zu Veränderung systemischer Art zu haben, die aus der Routine rausspringen“, so Nolte.

Verständnis hat der Berliner Historiker für die Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszustrom, auch wenn eine konkrete Zahl schwer durchzusetzen sei. „In der Realität sind die Belastungsgrenzen vor Ort längst überschritten. Wenn jeden Tag mehrere Tausend Menschen nach Deutschland kommen und nicht mehr registriert oder untergebracht werden können – dann ist die Grenze überschritten.“

Dennoch dürfe Deutschland das Asylrecht nicht abschaffen, müsse es aber auf diejenigen anwenden, die wirklich verfolgt werden oder aus Kriegsgebieten kommen. „Das Asylrecht darf nicht wackeln, aber wir müssen es strikt anwenden. Bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien bin ich für Großzügigkeit“, empfiehlt Nolte. „Gerade deshalb ist es aber nicht möglich, viele junge Männer Afrikas aufzunehmen, die ihre Lebenschancen verbessern wollen, so legitim das subjektiv ist.“

Das ganze Interview mit Paul Nolte lesen Sie in der März-Ausgabe von Capital. Hier können Sie sich ab dem 18. Februar die iPad-Ausgabe herunterladen. Hier geht es zum Abo-Shop, wenn Sie die Print-Ausgabe bestellen möchten.


Artikel zum Thema

LESERKOMMENTARE

 

Kommentare Einblenden

Datenschutz

Die Kommentarfunktion "Disqus" wird von der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

Moderation

Die Kommentare werden von Capital moderiert. Das heißt, Kommentare werden von der Redaktion freigeschaltet. Kritik und auch in der Sache harte Diskussionen sind willkommen, Beleidigungen werden wir dagegen nicht zulassen. Näheres hierzu finden Sie in unserer Netiquette.